Berlin - Die Berliner Christdemokraten wollen keine City-Maut in der Innenstadt. „Die Maut-Idee ist Murks“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch. Er kritisierte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), die sich im Interview mit der Berliner Zeitung für eine Diskussion über eine solche Straßennutzungsgebühr eingesetzt hatte.

„Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten“, so der CDU-Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke hätten den Bau von Park-and-Ride-Plätzen ebenso abgelehnt wie die Verlängerung von Schnellbahnlinien. „Damit haben sie die Chance vertan, Autofahrern Anreize für einen Umstieg auf Busse und Bahnen zu bieten“, sagte Friederici.

„Stattdessen setzen sie mit der Ausweitung und Erhöhung von Parkgebühren und einem massenhaften Parkplatzabbau ihren blindwütigen Kulturkampf gegen das Auto fort und vergessen die vielen Berliner, die auf den eigenen Pkw angewiesen sind.“ Sie ignorierten auch, dass die Versorgung der Millionen-Metropole auch künftig sichergestellt sein müsse.
Über kurz oder lang müsse auch in Berlin über eine City-Maut diskutiert werden, hatte die Verkehrssenatorin im Interview festgestellt. „Es geht um eine Politik der richtigen Anreize und Steuerungen. Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen“, sagte Günther.

Auch Linke sind skeptisch

Es ist nicht das erste Mal, dass in Berlin über eine Straßennutzungsgebühr wie in den Innenstädten von London, Oslo oder Mailand debattiert wird. 2005 hatte Claudia Hämmerling, damals verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, eine City-Maut für das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings ins Gespräch gebracht. „Die Einnahmen sollten dazu verwendet werden, das Angebot des Nahverkehrs zu verbessern und die Tarife zu senken“, so die Politikerin.
Doch die Idee stieß sogar im Umweltbundesamt auf Skepsis. Der damalige Abteilungsleiter Axel Friedrich, bis heute kein Freund des motorisierten Individualverkehrs, hielt eine Maut in Berlin für wenig sinnvoll. „Anders als viele andere Städte hat Berlin mehrere Zentren“, erklärte er. Eigentlich müsste es in Berlin mehr als ein halbes Dutzend Mautbereiche mit Massen von Überwachungskameras geben – was nicht praktikabel wäre, so Friedrich.

So sieht es auch Harald Wolf von der Linken. „Berlin ist nicht mit London zu vergleichen“, sagte der Verkehrspolitiker zu dem aktuellen Vorstoß der Senatorin. „Die Gebühr wird dort in einem sehr kleinen Stadtgebot der City of London, dem Banken- und Finanzzentrum, erhoben. Berlins Stadtstruktur ist dezentral.“

Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung – erstellen gemeinsam ein strategisches Papier zu einer City-Maut in Berlin, so WZB-Forscher Andreas Knie: „Die Debatte beginnt gerade.“ Im zweiten Quartal 2019 werde sie intensiver.