Berlin - Die Berliner AfD hat einen Prozess gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verloren. Die Partei hatte dem Regierungschef vorgeworfen, in einem Tweet seine Pflicht zur Neutralität und Sachlichkeit verletzt zu haben.

Am 27. Mai vorigen Jahres hatte die AfD in Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto „Zukunft für Deutschland – für Freiheit und Demokratie“ aufregrufen. Rund 5 000 Teilnehmer wurden mobilisiert und trafen sich am Hauptbahnhof. Gleichzeitig fanden mehrere Gegendemonstrationen mit insgesamt rund 25.000 Menschen statt. 

Streit um einen Tweet

Rund zwei Stunden nach Beendigung der AfD-Demo twitterte der Regierende Bürgermeister, beziehungsweise das Social-Media-Team seiner Senatskanzlei: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Die AfD wollte per Organfeststellungsklage erreichen, dass dieser Tweet als unzulässig eingestuft würde. Eine Amtsperson müsse neutral und überparteilich bleiben. Die AfD sei dadurch in der Chancengleichheit im politischen Wettstreit beeinträchtigt worden.

Kein Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit

Der Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht des Landes Berlin, hält den Antrag zwar für zulässig, hat ihn aber zurückgewiesen. Der Regierende Bürgermeister habe die AfD in dem Tweet nicht genannt, ein Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit liege deshalb nicht vor. Stattdessen habe sich die Senatskanzlei in dem Tweet „mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten“ solidarisiert, argumentierte das Gericht. Im Übrigen seien Grundpositionen der Regierungsarbeit angesprochen, „die zum Wesensgehalt des Grundrechtteils der Verfassung gehören“, hieß es in der Begründung.