BerlinSechsmal stündlich fahren S-Bahnen von Berlin zum BER, viermal stündlich machen sich Regionalzüge auf dem Weg zum neuen Schönefelder Flughafen. Intercity-Züge und Busse ergänzen das Angebot. Wird auch noch eine U-Bahn benötigt? Dazu hat sich das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam jetzt skeptisch geäußert. Damit nimmt das Land Brandenburg indirekt Stellung in einem verkehrspolitischen Streit, der im Berliner Wahlkampf 2021 eine Rolle spielen könnte.

Als Franziska Giffey, die designierte Spitzenkandidatin der SPD, im September mit Fraktionschef Raed Saleh sowie Medienvertretern U-Bahn fuhr, stand ein Thema oben auf ihrer Liste. Das U-Bahn-Netz müsse ausgebaut werden, forderten die Sozialdemokraten. Sie nannten die Verlängerung der U7 über Rudow hinaus zum BER als ein besonders wichtiges Projekt. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) befasst sich bereits damit. Die Flughafenstrecke im Südosten ist eines von mehreren möglichen U-Bahn-Bauvorhaben, für die Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben wurden. Nach einem nun vorliegenden Entwurf würde die Trasse zwischen 746 Millionen und 799 Millionen Euro kosten. In den Nullerjahren hatte der Senat das Projekt noch verworfen.

Schon jetzt ist die U7 mit 31,8 Kilometern die längste unterirdische U-Bahn in Deutschland. Die nun untersuchte Fortführung wäre nicht nur ein Berliner Projekt. Der größte Teil läge auf Brandenburger Gebiet – und dort fällt das Echo unterschiedlich aus. „Die U7 wird für den Nachweis der verkehrlichen Erschließung des Flughafens BER derzeit nicht benötigt“, teilte Katharina Burkardt, Sprecherin von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), der Berliner Zeitung auf Anfrage mit. Die Frage, ob eine U-Bahn zum BER generell für wünschenswert gehalten werde, blieb unbeantwortet.

Stadt für Menschen: Kein Bedarf für U-Bahn zum BER

Als Landesprojekt wird die U7 im Infrastrukturministerium jedenfalls nicht gesehen. Für eine U-Bahn wäre der Landkreis zuständig, in diesem Fall Dahme-Spreewald, hieß es. Das ergebe sich aus dem Landesgesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. In der Lübbener Kreisverwaltung sieht man das anders. Denn definiert sei auch, dass die „Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im Schienenpersonennahverkehr sowie der landesbedeutsamen Verkehrslinien“ Aufgabe des Landes sei. „Aus Sicht des Landkreises Dahme-Spreewald ist eine Verlängerung der U7 eine solche landesbedeutsame Verkehrslinie, die nicht überwiegend das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung vor Ort in Schönefeld befriedigt, sondern die länderübergreifende BER-Erschließung und damit die Verkehrsentlastung vor allem im südlichen Raum von Berlin langfristig sicherstellt“, folgerte Pressesprecher Bernhard Schulz.

„Die Gemeinde Schönefeld hat auch ein eigenes Interesse, für ihre vorgesehene Entwicklung auf der Schiene noch besser mit Berlin verbunden zu sein“, wird im Ministerium entgegnet. Nun gehe es erst einmal darum, ob und wie Flächen gesichert werden könnten. „Die Frage der Finanzierung stellt sich für uns erst dann, wenn in Berlin entsprechende Entscheidungen gefallen sind“, so Burkardt.

An der Grünen-Basis in Berlin und in Verbänden werden Forderungen, anstelle von U-Bahnen den Straßenbahnausbau voranzutreiben, immer lauter. Die U7 zum BER wäre nicht wirtschaftlich, so das Bündnis Stadt für Menschen in einem Arbeitspapier.

„Einen nennenswerten Bedarf, eine weitere U-Bahn-Anbindung zum BER zu bauen, gibt es nicht. Insbesondere die von der U 7 durchquerten Bereiche Spandau, Charlottenburg, Wilmersdorf, Schöneberg und Tempelhof sind mit der S- und Regionalbahn-Anbindung besser bedient als mit einer denkbaren Verlängerung der U 7 zum BER“, heißt es darin.

Zudem sei die U 7 bereits jetzt „eine ungünstig lange U-Bahn-Strecke, die betrieblich schwierig zu beherrschen ist“, so die Arbeitsgruppe „Öffentlicher Verkehr“ weiter . Die Strecke verkrafte „weiteres Verkehrsaufkommen durch eine Verlängerung nicht, denn in den Hauptverkehrszeiten ist die U 7 zwischen Yorckstraße und Hermannplatz heute schon überfüllt“.

Straßenbahnbau wäre effizienter

Ein weiteres Argument: Grenzüberschreitender U-Bahn-Bau erfordere eine „Vielzahl höchst komplexer Abstimmungen der beteiligten Ämter in Berlin und Brandenburg hinsichtlich der Planungen, der Finanzierungen und der technischen Genehmigungen“, heißt es im Arbeitspapier. „Nach den geltenden EU-Vorschriften darf der Berliner Betrieb 'BVG Anstalt öffentlichen Rechts' oder seine Tochter 'BVG Projekt GmbH' nicht in Brandenburg bauen; auch den Betrieb darf die BVG in Brandenburg nicht durchführen.“

Nicht zuletzt würde von dem aufwendigen U-Bahn-Projekt ein „falsches verkehrspolitisches Signal“ ausgehen. Zitat: „Die U7-Verlängerung mit prognostizierten 38.000 Fahrgästen am Tag bei Volllast BER, die sich aber aus klimapolitischen Gründen nicht einstellen wird, kostet je nach Variante 746 bis 799 Millionen Euro. Die Straßenbahnverlängerung vom Alexanderplatz zum Kulturforum, die 40.000 Fahrgäste am Tag nutzen werden, kostet 70 Millionen Euro. Sie ist also im überschlägigen Nutzen-Kosten-Verhältnis mindestens um den Faktor 10 günstiger als die U7-Verlängerung.“