Es geht um mehr Platz für Radler auf den Straßen, um Radfahrstreifen mit Pollern zum Schutz gegen Autofahrer, um breitere Wartezonen an Kreuzungen. Aber es geht auch um Ungeduld, Ärger und Enttäuschung. Um die Enttäuschung über Politiker, die versprochen haben, das Radfahren in Berlin sicherer und attraktiver zu machen – während die Behörden maximal im Schneckentempo vorankommen, obwohl doch jetzt die Grünen im Senat für den Radverkehr zuständig sind.

Die Radfahrer-Demonstration, die an diesem Sonnabend um 14 Uhr am Potsdamer Platz beginnt, hat vielschichtige Anlässe. Die Entfremdung zwischen den Radfahrern und ihrer Lobby auf der einen Seite sowie der rot-rot-grünen Koalition auf der anderen Seite wird größer – und der Ton schärfer.

Die Bilanz fällt gemischt aus 

„Es ist naiv zu glauben, dass diese Stadt in wenigen Jahren umgebaut werden kann“, sagt Antje Kapek, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Eine solche Erwartung sei „Bullshit“ in einer so großen Stadt wie Berlin, in der die Verkehrspolitik jahrzehntelang auf das Auto ausgerichtet wurde. „Daran wird auch eine grüne Zauberfee nichts ändern können“, so Kapek.

Mit der Fee ist Regine Günther gemeint, die parteilose Verkehrssenatorin, die seit Ende 2016 im Amt ist. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der die Demo „Umbau statt Autostau“ am Sonnabend organisiert, hat ihr einen offenen Brief geschrieben – einer Politikerin, die von den Grünen nominiert und vorab mit Lob bedacht worden ist.

„Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz kann Berlin zum Vorbild werden – für eine umweltfreundliche und lebenswerte Stadt, in der alle Menschen sicher ankommen. Mit diesem Versprechen sind Sie und die rot-rot-grüne Koalition vor mehr als anderthalb Jahren angetreten. Doch von der angekündigten Verkehrswende ist auf der Straße kaum etwas zu spüren“, so die Berliner Verbandsspitze. „Nur eine Handvoll Verbesserungen wurden seit Ihrem Amtsantritt umgesetzt. Während wir weiter auf sichere Kreuzungen, Radwege und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder warten, mussten wir in diesem Jahr bereits zehn Geisterräder für getötete Radfahrerinnen und Radfahrer aufstellen.“

In der Tat fällt die Bilanz gemischt aus. Ein Beispiel: Wie in den vergangenen Jahren wurde auch 2017 nur ein Teil des im Landeshaushalt bereitgestellten Geldes genutzt. So wurden von den fünf Millionen Euro, die für Radwegsanierungen zur Verfügung standen, nur knapp 3,3 Millionen Euro abgerufen. Von dem Haushaltstitel, der 5,69 Millionen Euro für andere Investitionen in den Radverkehr bereithielt, wurden etwas mehr als 1,7 Millionen Euro in Anspruch genommen. Das teilte die Senatsfinanzverwaltung jetzt mit.

Grün, aber zu schmal

Selbst ältere Projekte lassen auf sich warten. Ursprünglich sollte der geplante geschützte Radfahrstreifen auf der Südseite der Hasenheide, der stark befahrenen Hauptstraße zwischen Kreuzberg und Neukölln, im Frühjahr 2018 entstehen. Später war von September die Rede. Nun kündigt Sara Lühmann vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine weitere Verzögerung an: „Wir haben leider bei der Ausschreibung kein passendes Angebot erhalten, sodass wir die Leistung nun erneut ausschreiben müssen. Diese Ausschreibung läuft bis zum 1. Oktober. Anschließend steht dann die Vergabe an.“

Ähnlich ist es beim Projekt Frankfurter Allee, das noch aus der Zeit stammt, als die Verkehrsverwaltung der SPD unterstand. Die Magistrale soll stadtauswärts so umgestaltet werden, dass eine separate Radspur entsteht. „Aktuell fehlt noch die verkehrliche Anordnung. Wir hoffen, sie bald zu bekommen, damit noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann“, so Lühmann.

Selbst Vorhaben, die schon teilweise fertig sind, stoßen auf Kritik. Zwar hat die Holzmarktstraße in Mitte auf der Nordseite einen bis zu 3,50 Meter breiten Radstreifen erhalten. Doch mittendrin befindet sich eine Bushaltestelle. Dort könne es zu Konflikten kommen, warnt Stefan Lehmkühler von Changing Cities. „Wir hätten die Planer gern beraten.“

Nicht weit weg, in Friedrichshain-Kreuzberg, wurde damit begonnen, Radspuren grün zu färben – auch damit wirbt der Senat. Allerdings blieben die Fahrstreifen in der Proskauer und der Katzbachstraße so schmal wie zuvor. Zu schmal – das neue Mobilitätsgesetz verlangt, dass Radfahrer einander sicher überholen können. „Wer gehört abgemahnt oder entlassen für den Bau eines gesetzwidrigen Radweges?“, twittert die Initiative Clevere Städte ungehalten.

„Die Prozesse sind extrem zäh.“

Es ist diese Tonlage, die mittlerweile auch bei den Grünen auf Unmut stößt. „Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind“, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Radlobby könnte nicht so forsch sein, „wenn wir nicht Vorarbeit geleistet hätten“. Sie sei in früheren Jahren „sehr, sehr still“ gewesen. Gelbhaar weiß, dass der Riss sogar durch seine Partei geht. So kritisiert er auch die Grünen-Basis, die ebenfalls immer lauter ihre Ungeduld formuliert – etwa in der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität. Er will „weniger Oppositionsgehabe“, die Grünen seien Regierungspartei.

„Auch in unseren eigenen Reihen kommt mir manchmal ein bisschen zu kurz, dass auch Sichtbares erreicht wurde“, sagt die Senatorin. So kämen 2017 und 2018 rund 10.000 Radstellplätze dazu, und in Zehlendorf werde ein Fahrradparkhaus geplant, das 2021 fertig wird – zwei Beispiele von vielen. „Um erfolgreich sein zu können, brauchen wir ein Fundament“, mahnt Günther. „Daran haben wir in den vergangenen 19 Monaten gebaut.“ Das Mobilitätsgesetz wurde verabschiedet, Geld bereit-, Personal eingestellt.

Manch einer glaube, dass eine Senatorin ihren Willen einfach nach unten durchsetzen könne. „Doch wir sind ein demokratisches Gemeinwesen, in dem sich die Menschen beteiligen können.“ Zutreffend sei aber auch: „Die Prozesse sind extrem zäh. Wir müssen sie vereinfachen.“

Eine Beteiligung der Bürger ist unerlässlich

Aber wie? Werden sich die Verheißungen des Mobilitätsgesetz mit der Berliner Verwaltung, wie sie jetzt ist, überhaupt jemals realisieren lassen? Oder wurde den Bürgern zu viel versprochen – eine Mission Impossible?

In Tempelhof-Schöneberg ist Bezirksstadträtin Christiane Heiß dafür verantwortlich, dass der Radverkehr sicherer wird. Auch sie ärgert sich zuweilen über die Radlobby. Mancher ergehe sich dort in „Verschwörungstheorien, ohne hinzuschauen, was vor Ort für Konflikte durchzustehen sind“, sagt die Grünen-Politikerin.

Sie weiß, dass eine Beteiligung der Bürger unerlässlich ist, wenn es dauerhafte Lösungen geben soll. Wie notwendig, aber auch wie mühsam das ist, erleben sie und ihr Team gerade am Tempelhofer Damm. Dort soll der Abschnitt zwischen Rathaus und Teltowkanal, eine Hölle für Radler, velofreundlich gestaltet werden.

Von Anfang an war klar, dass auch die dortigen Unternehmer beteiligt werden müssen. Sie pochen zu Recht darauf, dass sie weiterhin beliefert werden können. Hier sind Lösungen zu finden – wie anderswo, wo ebenfalls Parkplätze wegfallen.

Jahrelang auf Sparen getrimmt

Und dann sind da noch die ganz normalen Verwaltungsverfahren. Ein aktuelles Beispiel ist der geschützte Radstreifen, der in der Kolonnenstraße entstehen soll – vor der Einmündung in die Hauptstraße, wo im Januar eine Radfahrerin von einem rechts abbiegenden Lkw getötet wurde. Rotweiße „Leitboys“, überfahrbare Minibaken, sollen die Spur gegen Autos schützen.

Nach monatelanger Wartezeit traf die Anordnung der Verkehrslenkung am 11. September im Bezirksamt ein. „Doch wir können sie bisher nicht umsetzen.“ Polizei und Feuerwehr seien anzuhören. Um die Arbeiten in Auftrag geben zu können, sei der Senat um Amtshilfe gebeten worden. Dem Bezirk fehle es dafür an Geld, die Mittel für Straßeninstandhaltung wurden im August aufgebraucht.

In vielen Fällen ist es sogar Pflicht, Vorgänge der Hauptverwaltung zur Prüfung vorzulegen. Das kann dauern. Schließlich türmen sich auch dort Akten – so viele, dass zeitweise keine Vorgangsnummern mehr frei sind. Christiane Heiß kennt die Ungeduld der Radfahrer. Sie entgegnet: „Die Bezirksverwaltungen sind jahrelang auf Sparen getrimmt worden. Darauf, jeden Euro dreimal umzudrehen. Immer noch sind sie an keiner Stelle auskömmlich finanziert.“ In einer so geprägten Behördenkultur sei es schwierig, schnell zu handeln und Prioritäten zu setzen.

„Eine Mammutaufgabe liegt vor uns. Und wir haben es nicht mit einem wendigen Katamaran, sondern mit einem Tanker zu tun“, sagt Regine Günther. „Doch in fünf Jahren wird Berlin anders aussehen.“ Die Radfahrer würden das gern glauben.