BerlinNun also doch. Die Berliner SPD will ihren bereits zweimal verschobenen Landesparteitag noch im November nachholen. Das bestätigte Parteisprecherin Claudia Kintscher am Donnerstag der Berliner Zeitung. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, wahrscheinlich Ende des Monats. Das bedeutet in jedem Fall, dass der Parteitag in die Zeit des Lockdown light fallen würde.

Fast alle Parteien in Berlin befinden sich in einer Zwickmühle. Nach dem Parteiengesetz sind Wahl-Parteitage alle zwei Jahre verpflichtend – und in den meisten Berliner Parteien sind die Vorsitzenden inzwischen sogar mehr als zwei Jahre im Amt. Also drängt die Zeit. Bei der SPD zum Beispiel fand die letzte Wahl im Mai 2018 statt, als Michael Müller knapp im Amt bestätigt wurde. Deswegen sollte die Wahl Franziska Giffeys und Raed Salehs zur neuen Doppelspitze als Nachfolger von Michael Müller bereits im Mai 2020 erfolgen. Dann wurde der 31. Oktober genannt, doch auch dieser Termin platzte.

Beide Parteitage wurden bekanntlich mit Hinweis auf das Corona-Infektionsgeschehen gecancelt. Und das, obwohl die SPD für Ende Oktober das Hotel Estrel in Neukölln als Ort gewählt hatte, das ein anerkannt gutes Hygienekonzept für sein riesiges Kongresszentrum vorhält. „Es wäre gefühlt der sicherste Ort von Berlin gewesen“, sagt SPD-Sprecherin Kintscher.

Nun möchte die Partei also einen neuen Anlauf nehmen und in drei Wochen wählen – obwohl die aktuelle Corona-Verordnung derzeit Veranstaltungen verbietet. Explizit davon ausgenommen sind praktischerweise jedoch zum Beispiel Parteitage.

Dennoch bleibt es ein moralisches und politisches Dilemma: Wie soll man erklären, dass die Bevölkerung jeden sozialen Kontakt minimieren soll, und Politiker treffen sich dennoch zu Hunderten? Die Sozialdemokraten planen deswegen für Ende des Monats mit einer Mischung aus Online- und Präsenz-Veranstaltung. Wie genau das aussehen soll, stehe noch nicht fest, sagt Sprecherin Kintscher, aber grundsätzlich wolle man die Vorstellung der Kandidaten und die Debatte über deren Inhalte online stattfinden lassen. Anschließend sollen die 279 Delegierten zu dezentralen Wahlgängen gebeten werden. Denkbar sei es, in den jeweiligen Kreisbüros in den Bezirken Urnen aufzustellen.

Ebenfalls noch in der Planungsphase befindet sich die Berliner FDP – und das, obwohl ihr Parteitag bereits für übernächstes Wochenende angesetzt ist. Sprecher Peter Kastschajew kündigte am Donnerstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung an, dass der Parteitag in einem Kongresshotel in Dahlem in jedem Fall nur an einem Tag stattfinden soll, am Sonntag, dem 15. November. Über weitere Konsequenzen wolle der Landesvorstand in den kommenden Tagen beraten. Schwer vorstellbar, dass die Freien Demokraten tatsächlich wie geplant mit 350 Delegierten an einem Ort tagen werden.

Diese Frage haben die Grünen bereits für sich beantwortet. Die ursprünglich für den 28. November vorgesehene Landesdelegiertenkonferenz, wie die Grünen ihre Parteitage traditionell nennen, ist auf den 12. Dezember verschoben worden. Parteisprecher Johannes Frericks hält einen Parteitag „im Moment politisch für nicht möglich“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Und auch, ob die Linke ihren für das erste Dezember-Wochenende im Estrel geplanten Parteitag tatsächlich veranstaltet, muss sich erst noch zeigen. Die AfD hat ihren Parteitag gleich ganz abgesagt.

Einzig die Berliner CDU ist im Moment nicht unter Zeitdruck. Der Sturz Monika Grütters’ und die Wahl Kai Wegners zum Vorsitzenden fand im Mai 2019 statt.