Eine Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs am 11. Dezember hält Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für unwahrscheinlich. Dann treffen die Regierungschefs in Berlin erneut zusammen. Im Grundsatz seien sich alle 16 Ministerpräsidenten der Länder einig, dass der alte Länderfinanzausgleich eine gute Grundlage sei, sagte Wowereit am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Den Schlüssel zur Lösung des Problems habe aber der Bund, so Wowereit. Er könnte den Ländern Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag überlassen und damit wegfallende Zahlungen aus dem Finanzausgleich ersetzen. Erwartet würden im Jahr 2020 rund 20 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli. „Die können nicht ersatzlos wegfallen“, sagte Wowereit.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich steht der bisher allein dem Bund zufallende Solidaritätsbeitrag. Die Bundesländer beanspruchen nach seinem Auslaufen 2019 aus einer noch zu vereinbarenden Fortsetzungsabgabe acht bis zehn Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen. Berlin ist mit einem Zuschuss von rund drei Milliarden Euro (2013) der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs, den derzeit allein die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aufbringen.

Wowereit will nach Rücktritt in Berlin bleiben

Seinem Nachfolger Michael Müller (SPD) hinterlasse er eine „wunderbare Stadt, die sich prächtig entwickelt hat“, sagte der 61-Jährige. Auch nach seinem Abschied aus der Politik am 11. Dezember bleibe er in Berlin. „Ich bin Berliner und bleibe Berliner. Das ist meine Herzensangelegenheit, und von der bringt mich auch keiner ab“, betonte Wowereit. Seine letzte Amtshandlung werde am 11. Dezember sein, den acht von ihm ernannten Senatoren die „Dankesurkunden“ zu überreichen.