Berlin - Es klingt nach der ersten Anmutung dramatisch, was der Steuerzahlerbund da aufschreibt: Das Land Berlin habe nicht nur eine eminent hohe Verschuldung, heißt es in einer Studie zur Zukunft der Beamtenversorgung in Deutschland. Vielmehr seien die „schwebenden Versorgungspflichten“ gerade in Berlin noch viel gravierender als die Altschulden, die derzeit 63,3 Milliarden Euro betragen – ein Befund, der auch auf Bremen zutrifft, das pro Kopf noch höher als die Hauptstadt verschuldet ist. Es geht um die künftigen Pensionen, Beihilfeleistungen und Zahlungen an Hinterbliebene, die Berlin laut Steuerzahlerbund bis zum Jahr 2050 zu leisten hat. Zwischen 66 und 69 Milliarden Euro kämen da noch einmal auf die ohnehin klamme Hauptstadt zu, mehr als der im aktuellen Haushalt sauber ausgewiesene Schuldenstand.

Dass dies eine reichlich kühne Rechnung ist, dürfte allerdings schon damit klar sein, dass die selbst ernannten Steuerzahlerlobbyisten mal eben eine Prognose für knapp vier Jahrzehnte wagen. In dieser Zeit kann selbstverständlich viel passieren. Was die Konjunktur bringt, insbesondere in Berlin, ist über einen solchen Zeitraum komplett ungewiss; derzeit stehen die Zeichen allerdings nicht schlecht. Es können aber in den kommenden 38 Jahren auch noch einige Gesetze geändert werden, die zum Beispiel Ansprüche mindern oder aber Einnahmen erhöhen. Die Personalpolitik, etwa die Zahl der Einstellungen und die Frage von Verbeamtungen, kann ebenfalls in gewissem Umfang gesteuert werden. Und, das beruhigt ein wenig, es können sogar noch Vorsorgemaßnahmen getroffen, also zum Beispiel Rückstellungen angelegt werden. Denn es ist noch nicht zu spät dafür.

Lasten steigen Jahr für Jahr

Aus dieser Sicht entspannt sich die Lage ein wenig. „Der Senatsverwaltung für Finanzen erscheinen die Daten des Bundes der Steuerzahler deutlich überhöht“, teilte die Behörde gestern mit. Richtig bleibt, und das räumt auch die Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) ein: Es kommen in Sachen Beamtenversorgung Mehrausgaben auf Berlin zu – aber sukzessive. Ein Beispiel: Aktuell gibt Berlin für seine gut 114 000 Beschäftigen im öffentlichen Dienst fast 6,6 Milliarden Euro pro Jahr aus. Davon wird rund ein Fünftel, 1,27 Milliarden Euro, ehemaligen Beamten in Form von Pensionszahlungen überwiesen. Diese Summe steigt allein schon aus „demografischen Gründen“, wie Behördensprecher Philip Husemann sagt. Im Jahr 2015 – nur bis dahin reicht vorerst die sogenannte mittelfristige Finanzplanung mit der sympathischen Abkürzung „MifriFi“ – werden es 174 Millionen Euro mehr sein als heute. Die gesamten Personalkosten steigen um rund 420 Millionen Euro auf dann gut sieben Milliarden Euro. Dies ist immerhin schon Grundlage der Haushaltsplanung und daher auch nicht überraschend. „Wir verheimlichen da nichts“, sagt Nußbaums Sprecher Husemann.

"Tropfen auf dem heißen Stein"

Die Frage ist nun aber, ob auch genügend vorgesorgt wird. Der Steuerzahlerbund bezweifelt dies in seiner Studie. Die bis dato gebildeten Rücklagen, heißt es, ähnelten „angesichts des Umfangs der bestehenden Versorgungsverpflichtungen tendenziell eher dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein“. Ob diese Einschätzung stimmt, ist unklar. Tatsächlich wird in Berlin, wie es ein Bundesgesetz vorschreibt, seit 1999 eine Versorgungsrücklage gebildet, in die jährlich zweistellige Millionenbeträge fließen. Derzeit sind 432 Millionen Euro im Topf. Das Geld wird wie ein Fonds verwaltet. Kassensturz ist Ende 2017, dann soll die Rücklage rund 800 Millionen Euro betragen, vielleicht auch mehr. Das Geld wird von 2018 an „zur Abfederung“ der Versorgungspflichten genutzt. Wie viel davon gebraucht wird, ist aber noch unklar, heißt es in der Finanzverwaltung. Die Versorgungspflichten dürften bis dahin, grob geschätzt, auf mehr als 1,5 Milliarden Euro gestiegen sein.

Für sicher wünschenswerte zusätzliche Pensionsfonds, die auch der Steuerzahlerbund empfiehlt, ist aber vorerst kein Geld da. Finanzsprecher Husemann sagt, dass Berlins Status als Land mit drohender Haushaltsnotlage es derzeit nicht erlaube, weitere Kassen für Rücklagen anzulegen. Dies fordert aber dennoch der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser, der vom rot-schwarzen Senat Aufklärung darüber verlangt, ob wirklich genügend Vorsorge für künftige Pensionen getroffen habe. Für alle neuen Beamten sei eine „angemessene Rücklage“ zu bilden, fordert Esser.