Berlin - Jede dritte Berliner Wohnung ist zu teuer. In 31 Prozent der Verträge sind die Mieten höher als die zulässige Marge von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, wie sie im Mietspiegel ausgewiesen wird. Das besagt eine Studie im Auftrag des Berliner Mietervereins (BMV) aus der jetzt erste Ergebnisse bekannt wurden. Für den BMV bedeutet das, dass die Mietpreisbremse, im vergangenen Juli als Instrument zur „Dämpfung des Anstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ eingeführt, nicht funktioniert. Die Mieterschützer fordern nun eine Verschärfung und erhalten dabei Unterstützung aus der Politik.

Der Berliner Mieterverein hatte bei dem Berliner Forschungs- und Beratungsinstitut Regiokontext eine Studie über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Auftrag gegeben. Dazu wurden Angebote des Portals Immobilienscout 24 gesichtet. Ausgenommen waren Neubauwohnungen und Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden.

Mietpreisbremse wirkt nicht

Noch ist die Studie nicht abgeschlossen, am 30. Mai soll sie veröffentlicht werden. Doch für BMV-Geschäftsführer Reiner Wild steht schon fest: „Seit Einführung der Mietpreisbremse hat sich nichts geändert.“ Verantwortlich dafür seien vor allem Vermieter, die sich über die neuen Regelungen hinwegsetzten. Wilds Sprecherin Wibke Werner sagte: „Wir fühlen uns in unserer Vermutung bestätigt, dass die Bremse von Vermietern oft ignoriert wird.“ Es gebe mehrere Gründe für ein Versagen der Mietpreisbremse, sagte Werner. So müssten Vermieter erst Konsequenzen fürchten, wenn der Mieter Rückzahlungsansprüche an zu viel gezahlter Miete juristisch erstreite.

Ein wichtiges Hindernis für eine wirksame Kostendämpfung sei auch die fehlende Transparenz bei Altmieten, so Werner. Bisher darf ein Vermieter auch bei einem neuen Abschluss zehn Prozent über Mietspiegel verlangen, wenn er dies beim Vormieter vor Einführung der Mietpreisbremse auch getan hat. Das Problem: Nur wenige Neumieter kennen den Vertrag des Vormieters. Oft helfe nur ein Prozess mit offenem Ausgang.

An dem Punkt will die Politik ansetzen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) lässt seine Verwaltung derzeit einen Entwurf für eine Initiative erarbeiten, die gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht werden soll: Vermieter sollen gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Mit der Initiative wollen die Länder Druck auf das Justizministerium ausüben. Von dort heißt es, man sperre sich nicht gegen eine Neuregelung, wolle aber eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.