Berlin - Weil der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff in seiner Gefängniszelle alle 15 Minuten aus dem Schlaf gerissen wurde, sprechen seine Anwälte von Folter. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen sei der frühere Chef von Karstadt und Arcandor faktisch zum Wachbleiben gezwungen worden, berichteten sie.

Inzwischen bezeichnet Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), den andauernden Schlafentzug als Verletzung der Menschenrechte. Auch der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fühlt sich laut Spiegel-Online an Stasi-Methoden erinnert.

"Sicherung des Lebens geht vor"

Doch auch in Berlin werden suizidgefährdete Häftlinge kontrolliert, wenn auch in größeren Abständen. „Ein fünfzehnminütiger Beobachtungsrhythmus wird bei uns nicht praktiziert“, sagt Justizsprecherin Jessica Sternagel. Nach ihren Worten findet die Beobachtung in unregelmäßigen Abständen von ein bis zweieinhalb Stunden statt. Unregelmäßig deshalb, damit der betreffende Insasse die Beobachtungszeit nicht kalkulieren und eine mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden könne.

Akut Suizidgefährdete, die besonders engmaschig betreut werden müssen, werden nach den Worten der Sprecherin in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht, der unter Umständen auch per Monitor überwacht wird.

Bei den „Lebendkontrollen“ (Wärter-Jargon) wird auch mal am Schlafenden gerüttelt. „Die Sicherung des Lebens steht im Vordergrund, so dass es während des Nachtverschlusses durchaus sein kann, dass der Insasse geweckt werden muss, wenn nicht ersichtlich ist, dass er noch am Leben ist“, sagt die Justizsprecherin. Dabei werde die erforderliche Sensibilität gewahrt.

Haftschock ist häufig Ursache

Die meisten Suizide werden in den ersten Tagen nach Haftantritt verübt, was mit dem sogenannten Haftschock zusammenhängt. Deshalb werden Gefangene anfangs vom Arzt auf Hafttauglichkeit untersucht. Nicht immer fallen dabei Selbstmordkandidaten auf. So war es etwa 2009 bei dem der Rentner Wolfgang S., der schwerer Alkoholiker war und versucht hatte, zwei Frauen zu ermorden.

In der Untersuchungshaft schnitt er sich mit einem Besteckmesser die Pulsader auf und verblutete. Auch bei dem sogenannten Briefkastenbomber Peter John hatte niemand etwas bemerkt. Der 48-Jährige erhängte sich im vergangenen Jahr in seiner Zelle. Er war zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil ein von ihm gebauter Sprengsatz einer Zwölfjährigen den Arm zerfetzte.

In der Justizvollzugsanstalt Moabit, die mit den Untersuchungshäftlingen besonders viele Neuzugänge hat, beschäftigt sich seit längerem eine Arbeitsgruppe mit Suizidprävention. So erhalten Untersuchungshäftlinge einen Fernseher zur Ablenkung, manche Zellen werden doppelt belegt. Die Arbeitsgruppe hält aber nichts vom Einsatz häftlingsschonender Nachtsichtgeräte oder Dauerbeobachtung mit Kameras, weil dies rechtlich nicht möglich wäre.

Eine Lösung, wie man Kontrollen und Schlafbedürfnis der Gefangenen in Einklang bekommt, gibt es bisher nicht. Sogar der Vollzugsbeirat, ein ehrenamtliches Gremium aus Vertretern gesellschaftlicher Institutionen und Anwälten, das sich für bessere Haftbedingungen einsetzt, hat keine Idee. „Es gibt bislang kein effektives Mittel“, sagt ein Mitglied. Und Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD, verweist auf das besondere Verhältnis zwischen dem Staat und Gefangenem: „Der Staat hat Sorge zu tragen, dass sich keiner umbringt.“

Suizidzahlen nur auf Anfrage von Abgeordneten

Tatsächlich aber gab es im vergangenen Jahr in Berliner Gefängnissen, in denen zurzeit 4000 Gefangene sitzen, mehr Suizide als sonst: Sieben Häftlinge nahmen sich das Leben, wie aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. In den Jahren zuvor waren es nicht mehr als drei gewesen.

In Moabit gab es im vergangenen Jahr drei Suizide, in Tegel zwei, in Plötzensee und im offenen Vollzug nahm sich jeweils ein Gefangener das Leben. Vier erhängten sich, einer sprang aus dem achten Stock, einer öffnete sich die Pulsadern, einer vergiftete sich, einer spritzte sich Insulin, zwei brachten sich durch eine Kopfverletzung zu Tode. Außerdem gab es 23 Suizidversuche.

Solche Zahlen gibt die Justizverwaltung seit 2007 nur noch auf Anfragen von Abgeordneten heraus. Die damalige SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue hatte die Praxis abgeschafft, dass über alle Suizide und Todesfälle in den Gefängnissen informiert wird. Denn innerhalb eines Jahres hatten sich zehn Gefangene in staatlicher Obhut umgebracht. Die Politikerin war daraufhin unter schweren Druck geraten.

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