In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Bundesland Berlin die Erlaubnis zu erteilen, Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen.
Foto: AFP/Ozan Kose

BerlinDer rot-rot-grüne Senat erhöht seine Bemühungen, in der Krise an der türkisch-griechischen Grenze zu helfen: In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Bundesland Berlin die Erlaubnis zu erteilen, Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) teilte am Montag mit: „Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können!“

Es ist eine alte Forderung des rot-rot-grünen Senats, die die Grünen jetzt erneut forcieren – seit langem schon versucht Berlin, von der Bundesebene die Erlaubnis zu erhalten, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände auf den Ägäis-Inseln schon lange als menschenunwürdig. Laut Pro Asyl leben dort 41.000 Flüchtlinge, von denen ein Drittel Kinder und Jugendliche sind. Knapp 15 Prozent seien komplett auf sich allein gestellt, so Pro Asyl.

Seit Freitag hat sich die Situation auf den griechischen Inseln wie Lesbos verschärft: Die türkische Regierung bringt syrische Flüchtlinge an die Grenze, Griechenland aber wehrt sie beim Versuch, die Grenze zu übertreten, ab. Laut Medienberichten attackieren rechte Demonstranten auf Lesbos Migranten und Journalisten.

Grüne fordern Beitrag von allen Ebenen

Der Brief der Grünen vom vergangenen Samstag liegt der Berliner Zeitung vor, er ist unterschrieben von den Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und der integrationspolitischen Sprecherin Bettina Jarasch. Die Lage an der türkisch-syrischen und türkisch-griechischen Grenze werde „täglich noch unerträglicher“, schreiben die vier Abgeordneten. „Die humanitäre Lage in der Region spitzt sich zu.“

Es brauche dringend eine europäische Lösung, kein Land könne das Problem alleine bewältigen. „Aber angesichts der Gefahr, dass in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden Menschen umkommen, sind alle Ebenen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten.“

Geflüchtete als „Spielball kriegsstrategischer Überlegungen“

Berlin habe bereits vor Weihnachten darum gebeten, alleinreisende Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen zu dürfen. „Sie haben dieses Angebot (...) bislang abgelehnt“, schreiben die Grünen an CSU-Minister Seehofer. Berlin sei außerdem bereit „besonders schutzbedürftige Geflüchtete“ auf Grundlage von Paragraf 23.1 des Aufenthaltsgesetzes nach Berlin zu holen. „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten.“

Auch Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) betonte am Montag mit Blick auf die Notlage an der türkischen Grenze, dass es dringend einer europäischen Lösung bedürfe. Geflüchtete seien „zum Spielball kriegsstrategischer Überlegungen“ geworden. Berlin gehöre zu jenen Städten, die bereit seien, sie in Not bei sich aufzunehmen. „Wir können nicht zuschauen, wie erbärmlich diese Menschen leiden müssen. Es ist eine Frage der Humanität, diese Geflüchteten aufzunehmen.“

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Die Berliner Christdemokraten äußern sich zu dem Thema noch zurückhaltend und knapp, sehen das aber offensichtlich anders als Grüne und Linke: „Alleingänge von Bundesländern sind keine Lösung“, sagte Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU, der Berliner Zeitung am Montag. „Es braucht einen gesamteuropäischen Ansatz.“

Ein Wohnheim für Flüchtlinge in Falkenberg.
Foto: imago images/Schöning

Rund 2000 Plätze sofort frei

Zurzeit sind in Berlin laut Senatssozialverwaltung 21.000 Menschen in 83 Unterkünften für Flüchtlinge untergebracht. Rund 2000 Plätze seien „frei und sofort belegbar“, darüber hinaus gebe es weitere leerstehende Unterkünfte. Wie viele Plätze genau verfügbar seien, werde zurzeit ermittelt.

2015 kamen laut Senatsverwaltung 79.000 Flüchtlinge nach Berlin. Davon stellten 55.000 einen Asylantrag in der Hauptstadt.