Der Schock von Chemnitz sitzt tief. Am Tag der Deutschen Einheit haben die beiden Hauptredner in Berlin, der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ebenso wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), nach den rechtsextremen Demonstrationen und Übergriffen in Sachsen vor einer „Rückkehr zu alten Nationalismen“ gewarnt.

Müller formulierte es beim Festakt in der Staatsoper Unter den Linden so: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit an sich reißt, eine andere Gesellschaft will und unsere Grundwerte missachtet.“ Er erhielt dafür im großen Saal der Staatsoper lang anhaltenden Applaus von den mehreren Hundert geladenen Gästen, die das 28. Jubiläum der Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 begingen.

Nur wenige Passanten und Schaulustige

Wolfgang Schäuble sagte: „Uns die Welt vom Halse halten – das können wir nicht. Gerade, weil es uns so viel besser geht, müssen wir Anderen Perspektiven ermöglichen.“ Deutschland sei bunter und auch dadurch konfliktreicher geworden, zudem seien „unsere Möglichkeiten begrenzt“, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten gehe. Es gebe aber allen Grund zu Fortschrittsoptimismus: „Selbstvertrauen, Gelassenheit und Zuversicht – das ist der Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus“, sagte Schäuble.

An diesem kühlen und windigen Tag in der Hauptstadt, die diesmal die zentrale Feier und das größte Straßenfest der Republik (Motto: „Nur mit euch“) in Berlins Mitte veranstaltete, begaben sich nur wenige Passanten und Schaulustige in den weiträumig abgesperrten Sicherheitsbereich. Sämtliche Zugänge waren streng kontrolliert, Polizeiwagen, Gitter, Bauzäune und Tausende Uniformierte sicherten den Auftakt-Gottesdienst im Berliner Dom und das Areal um die Staatsoper ab.

„Eine Zeit tiefer Einschnitte mit Existenzängsten“ 

Um kurz nach elf Uhr, nach dem ökumenischen Festgottesdienst mit dem evangelischen Bischof Markus Dröge und Erzbischof Heiner Koch, war im Lustgarten der Programmpunkt „Begegnung der Verfassungsorgane mit der Bevölkerung“ geplant. Er geriet zum eher beiläufigen Händeschütteln etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit allenfalls ein paar Dutzend versprengten Bürgern auf der Grünfläche zwischen Dom und Spree. Die Szenen von Dresden beim vorvorigen Tag der Deutschen Einheit, als Demonstranten vorbeilaufende Politiker vor der Frauenkirche lauthals beschimpften, wiederholten sich in Berlin nicht.

Müller nutzte seine Rede, um deutlich ausführlicher und eindringlicher als erwartbar auf die so häufig hart gebrochenen Biografien Ostdeutscher nach der Wende einzugehen. „Viele von uns, auch ich, können sich kaum vorstellen, was es heißt, wenn über Nacht alle Gewissheiten wegbrechen“, sagte Müller. Die 90er-Jahre seien im Osten „eine Zeit tiefer Einschnitte mit Existenzängsten“ gewesen und hätten Wunden hinterlassen – „durch das Gefühl der Entwertung der eigenen Lebensleistung“.

Müller wandte sich unvermittelt direkt an die Angesprochenen: „Meine Damen und Herren, wir wissen, was Sie geleistet haben, und diese Leistung ist ohne Wenn und Aber in Ihren Biografien verankert.“ Die Erfolge der vergangenen 28 Jahre seien „das Verdienst Ihrer Generation – und das verdient große Anerkennung von uns allen“.

Bedeutung von Vielfalt

Müllers warb für eine wehrhafte und aktive Demokratie, zu der die kritische und offene Auseinandersetzung gehöre, gerade auch die Kritik an Politikern und Parteien. „Aber“, sagte Müller in Anspielung auf die Chemnitzer Demonstrationen, auf denen auch Nazi-Parolen skandiert und der Hitler-Gruß gezeigt worden war, „in unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremen mitlaufen“.

Auch Schäuble betonte in seiner Rede die Bedeutung von Vielfalt. „Das ist ein Wert, der Neugier erfordert.“ In einer Demokratie entstehe der Wille des Volkes erst in der Debatte, in der viele Stimmen zu Wort kommen und ein Kompromiss gefunden werden müsse. „Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete das Volk“, sagte Schäuble mit Blick auf die AfD, ohne die Rechtspopulisten zu erwähnen.

Rechte Gruppen demonstrierten

Müllers einjährige Amtszeit als Bundesratspräsident läuft Ende Oktober ab. Der Berliner Senatschef übergab am Nachmittag auf dem Platz der Republik schon mal symbolisch einen Staffelstab an seinen turnusmäßigen Nachfolger, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Günther soll am 19. Oktober im Bundesrat gewählt werden. Die zentralen Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit finden 2019 daher in Kiel statt.

In Berlin demonstrierten am Mittwoch auch rechte Gruppen: Am Nachmittag zogen etwa 2000 Personen vom Hauptbahnhof durch die östliche Innenstadt, darunter auch Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften aus mehreren Bundesländern. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „N.S. Havelland“ oder Jacken mit dem Aufdruck „Division Thor Steinar“. Mehrere Hundert Gegendemonstranten protestierten entlang der Aufzugstrecke gegen den Aufmarsch. Vereinzelt gab es Gerangel. Die rechten Marschierer bezeichneten die Politiker als Volksverräter.