Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit wird der Ruf nach einer sozialeren Mietenpolitik lauter. Zum Tag der Wohnungslosen an diesem Mittwoch haben der Deutsche Caritasverband und seine Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe dazu aufgerufen, sich aktiv gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit einzusetzen.

Caritas und Wohnungslosenhilfe fordern zehn Taten gegen Wohnungsnot

„Wohnen darf kein Luxusgut werden“, warnte Caritas-Präsident Peter Neher. Das Problem habe mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen machten die bittere Erfahrung, dass die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung aussichtslos sei.

Caritas und Wohnungslosenhilfe fordern, mit zehn Taten gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Dazu gehört, dass 30 Prozent der Neubauwohnungen langfristig als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Zwangsräumungen sollen zudem durch die Übernahme von Mietschulden verhindert und Angebote zur Prävention von Wohnungslosigkeit ausgebaut werden. Außerdem müsse Leerstand, Spekulation und Zweckentfremdung von Wohnraum gestoppt werden. Schließlich fordern Caritas und Wohnungslosenhilfe, dass günstiges Bauland von der öffentlichen Hand und der Kirche zur Verfügung gestellt werden muss – und dass auch private Immobilienunternehmen preisgünstigen Wohnraum anbieten.

Initiative des Senats zur Grundsteuer stößt auf Kritik 

Der rot-rot-grüne Senat hat sich eine Vielzahl der Forderungen bereits zu eigen gemacht. Nach dem Mietendeckel im Juni beschloss die Landesregierung am Dienstag einen weiteren Vorstoß, der auf die Entlastung der Mieter abzielt. Mit einer Bundesratsinitiative wollen SPD, Linke und Grüne erreichen, dass Mieter künftig bundesweit von der Zahlung der Grundsteuer befreit werden. Vermieter sollen die Grundsteuer danach nicht mehr wie bisher als Nebenkosten auf die Mieter abwälzen können, sondern selbst zahlen müssen. So sollen 36,4 Millionen Menschen (57,9 Prozent der Haushalte), die zur Miete wohnen, entlastet werden. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll eine Übergangsfrist gelten. In der Immobilienwirtschaft stößt der Vorstoß erwartungsgemäß auf Protest. Der Eigentümerverband Haus & Grund verurteilte die Pläne. Der Satz im Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichte, werde von Rot-Rot-Grün umgedeutet in „Eigentum soll alles bezahlen“, erklärte Haus & Grund-Chef Carsten Brückner.

Er warf der Koalition vor, sich „auf immer neue Varianten des Diebstahls an denen“ zu konzentrieren, „die mit ihrem Eigentum Wertschöpfung betreiben und Wohnraum für die Menschen bereitstellen“. Auf die Idee, die Grundsteuer zu senken, um die Berliner zu entlasten, komme der Senat natürlich nicht, erklärte Brückner. Kein Wunder: Im Jahr 2018 nahm Berlin rund 820 Millionen Euro durch die Grundsteuer ein. Die Steuer gehört damit zu den wichtigsten Einnahmequellen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Berlin soll nicht zum Investorenschreck werden 

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister lehnt die Grundsteuer-Pläne ebenfalls ab. „Nach der Diskussion um einen Mietendeckel hat der Senat nun endgültig allen ökonomischen Sachverstand verloren“, erklärte sie. Mit dem Vorstoß, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter abzuschaffen, ruiniere der Senat seine eigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften finanziell. Zusammen vermieteten diese rund 19 Millionen Quadratmeter Wohnfläche. Würde die Umlagefähigkeit abgeschafft, gingen den Wohnungsbaugesellschaften 28 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche verloren – umgerechnet 5,3 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehle bei Instandhaltung, barrierefreiem Umbau, energetischer Sanierung und beim Neubau. Am Ende drohten sogar Verluste. „Was im Großen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gilt, gilt auch für die vielen kleineren Vermieter in Berlin“, warnt Meister.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bezeichnet den Grundsteuer-Vorstoß als „Farce“. Berlin entwickele sich „zum Investorenschreck“, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer würde die Investitionsfähigkeit der Unternehmen dramatisch schwächen und geplante Neubau- und Modernisierungsprojekte sowie soziale Leistungen gefährden.