Tagesmütter und -väter in Berlin sind seit Wochen stark verunsichert. Sie rechnen damit, dass sie ab dem neuen Jahr von Kontrolleuren der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter genauestens überprüft werden. Anlass ist ein Schreiben der Berliner Jugendämter, das seit Herbst an alle Berliner Tagesmütter und -väter verteilt wird. In diesem Leitfaden heißt es, dass Tagesmütter künftig Lebensmittelunternehmer sind und damit auch der amtlichen Lebensmittelkontrolle unterliegen. Denn sie betreuen in ihren eigenen oder angemieteten Räumen zwischen drei und zehn Kinder. Und kochen dort auch für die Kleinen. Ab Januar 2012 sollen sie ihre Wohnung deshalb nach einem detaillierten Putzplan säubern, alle eingesetzten Lebensmittel genau dokumentieren und zahlreiche weitere Hygienevorschriften beachten. So steht es im Leitfaden. Jenes Schreiben haben die Senatsjugendverwaltung und die Senatsgesundheitsverwaltung gemeinsam mit den Bezirksämtern entwickelt. Anlass für diese peniblen Vorgaben war laut Berliner Leitfaden eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2002. Doch nun hat sich die Europäische Kommission selbst zu Wort gemeldet und festgestellt, dass Berlin mit seinem Leitfaden offenbar weit übers Ziel hinausgeschossen ist.

„Ich kann Entwarnung geben“, sagte Carsten Lietz, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland. „Es gibt keine EU-Regelung, die vom 1. Januar 2012 an Tagesmütter zwingen würde, sich an die Auflagen zu halten, die für Lebensmittelbetriebe gelten.“ In einer Auslegungshilfe zu der EU-Verordnung aus dem Jahre 2002 habe Brüssel dies bereits im Februar 2009 deutlich gemacht. Demnach werde nicht als Lebensmittel-Unternehmen angesehen, „wer gelegentlich und im kleinen Rahmen Lebensmittel handhabt, zubereitet, lagert oder Speisen zubereitet (zum Beispiel Kirchen, Schulen oder anlässlich von Dorffesten)“. Der EU-Sprecher weiter: „Entsprechend dieser Logik betrachten wir Tagesmütter nicht als Lebensmittelunternehmen.“ Die angekündigten Hygiene-Kontrollen bei Tagesmüttern durch Berliner Behörden sei „eine Entscheidung der örtlichen Stellen – und keine Vorgabe durch EU-Recht“. Damit distanziert sich die EU deutlich von den Berliner Plänen.

Die Senatsgesundheitsverwaltung reagierte überrascht von dem EU-Statement. „Dies ist hier in der Verwaltung nicht bekannt“, so Sprecherin Regina Kneiding. Ohnehin sei ja eigentlich die Bundesregierung für die strikten Regeln für Tagesmütter verantwortlich. Grundlegend sei nämlich ein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30. März 2009. Da hatte das Bundesministerium offenbar noch keine Kenntnisse darüber, dass Brüssel kurz zuvor die sieben Jahre alte EU-Verordnung noch einmal neu interpretiert hat.

Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) gab sich am Wochenende bereits moderat. „Ziel ist es, die Balance zu halten zwischen der notwendigen Einhaltung der Hygiene und der im ersten Moment vielleicht abschreckenden Wirkung von Vorschriften“, sagte Klebba. Hierbei spielten die Jugendämter vor Ort eine wichtige Rolle. Vielleicht können sie ja jetzt Klarheit in die Angelegenheit bringen.