Berlins Innensenatorin: Polizisten sollen Elektroschocker weiter nutzen

Iris Spranger ist davon überzeugt, dass der Taser Suizide und Schusswaffeneinsätze vermeidet. Grüne und Linke sind gegen den Einsatz.

Taser verschießen kleine Pfeile an Drähten. Wird der Schalter gedrückt, dann wird die Zielperson mit 50.000 Volt bis zu fünf Sekunden lang gelähmt.
Taser verschießen kleine Pfeile an Drähten. Wird der Schalter gedrückt, dann wird die Zielperson mit 50.000 Volt bis zu fünf Sekunden lang gelähmt.Axel Heimken/dpa

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf bei der Polizei ausgesprochen. „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des ‚Ob‘, sondern der Umsetzung“, erklärte sie am Freitag.

Taser verschießen kleine Pfeile an dünnen Drähten. Wird der Schalter gedrückt, dann wird die Zielperson mit 50.000 Volt bis zu fünf Sekunden lang gelähmt.

„Aus bisherigen Erfahrungen der Einsatzkräfte wissen wir schon jetzt: Bislang haben sich die Taser als wirksame Einsatzmittel erwiesen, insbesondere um Suizide zu verhindern und um Schusswaffeneinsätze zu vermeiden“, so Spranger.

Ende des Jahres läuft ein entsprechendes Modellprojekt mit den Elektroschockern bei der Polizei aus, das 2017 begonnen wurde. Bis März sollen die Einsätze der 20 Geräte ausgewertet werden.

Nach bisheriger Auffassung müsste für einen künftigen und breiteren Einsatz der Geräte das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG) geändert werden, um die als Schusswaffen geltenden Geräte zum zusätzlichen Hilfsmittel körperlicher Gewalt zu erklären. Dagegen sperren sich Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus.

Allerdings soll dem Vernehmen nach in Sprangers Haus eine andere juristische Lösung angestrebt werden. Wie diese aussehen könnte, ist unklar. Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte die Behörde am Freitag: Unter welchen Voraussetzungen nach Beendigung des Probelaufs die Geräte bei der Polizei eingesetzt werden könnten, das werde nach der vorgesehenen Evaluierung des Probelaufs entschieden. Und weiter: „In diesem Zusammenhang wird auch die Frage geklärt, ob gegebenenfalls eine Änderung der bestehenden rechtlichen Regelungen erforderlich ist sowie wann und in welchem Umfang weitere Dienstkräfte der Polizei Berlin an den Geräten ausgebildet und ausgestattet werden können.“

Zustimmung für Sprangers Vorstoß kam unter anderen von der FDP und der Gewerkschaft der Polizei, die erklärten, dass der Einsatz der Distanz-Elektoimpulsgeräte Todesfälle verhindert und deeskalierend gewirkt habe.