Polizeiführer Prof. Dr. Michael Knape verliert nach 28 Jahren seinen Lehrauftrag. Das klingt erst mal nach wohlverdientem Ruhestand – ist es aber nicht. Der Polizei-Professor hatte öffentlich seine Meinung zum derzeit laufenden Testeinsatz von Tasern bei der Berliner Polizei geäußert. Polizeipräsident Klaus Kandt soll Einfluss genommen haben. Innenpolitiker und die Gewerkschaft der Polizei sind empört.

Es war ein Paukenschlag an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin. „Der Lehrauftrag von Herrn Dr. Knape wurde nicht verlängert. Das wurde auf der Fachbereichsratssitzung am 16. Mai entschieden“, sagt Hochschulsprecher Martin Lochner der Berliner Zeitung. Die Entscheidung habe die Mehrheit eines Gremiums der Hochschule getroffen. Doch wurde diese beeinflusst?

Dem Magazin "Der Spiegel" liegen interne Schreiben von Professoren vor, aus denen hervorgehen soll, dass der Polizeipräsident bei der Entscheidung seine Finger im Spiel hatte. Laut Spiegel schrieb einer der Professoren, der die Anweisung Kandts gelesen habe: „Ich werte den Brief als klare Einschüchterung und als Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

Zweifel an Rechtsgrundlage des Taser-Tests

Auslöser soll ein Bericht der Berliner Morgenpost im März dieses Jahres gewesen sein, in dem Knape Zweifel an der Rechtsgrundlage des seit Februar laufenden Testeinsatzes von Tasern bei der Berliner Polizei äußerte. Mit dieser Meinung steht der Experte für Polizei- und Ordnungsrecht nicht alleine da. „Es ist unbestritten, dass viele Juristen diese nicht eindeutige Rechtsgrundlage beim Taser-Einsatz kritisch sehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger.

Auch Knapes Kollege Prof. Dr. Clemens Arzt hatte sich kritisch über die fehlende Rechtsgrundlage beim Taser-Probelauf geäußert. Er hatte Kandt sogar öffentlich aufgefordert, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Merkwürdig: Anders als Dr. Knape bekam Dr. Arzt keine Probleme. Aus Polizeikreisen heißt es, Kandt habe aus persönlichen Gründen auf die Hochschule eingewirkt.

„Der Polizeiführung scheint das nicht einmal peinlich zu sein und die Hochschulleitung duckt sich weg, anstelle für ihren Mitarbeiter und seine frei geäußerte, wissenschaftliche Meinung einzustehen“, kritisiert Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Schreiber und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern eine lückenlose Aufklärung über die Rolle des Polizeipräsidenten. „Ich kenne Professor Knape seit Jahrzehnten und kann die Beendigung des Lehrauftrags wie viele Kollegen an der HWR und zahlreiche Studenten nicht nachvollziehen“, sagt Berlins GdP-Chefin Kerstin Philipp.

Sie habe einen Brief an den Präsidenten der Hochschule gelesen, in dem Studenten aus Knapes Seminar mit Nachdruck für eine Weiterbeschäftigung Knapes plädierten.

Senatsverwaltung und Hochschule dementieren Einmischung

Die Hochschule selbst dementierte am Dienstag eine Einmischung der Berliner Polizei. Der Fachbereich, der halbjährlich über die Lehraufträge entscheide, habe sich ohne Beeinflussung der Polizei gegen einen weiteren Lehrauftrag entschieden. Da es sich dabei um eine Personalentscheidung handele, seien die Gründe dafür vertraulich.

Auch die Senatsverwaltung für Inneres reagierte auf den "Spiegel"-Bericht. Die Behörde habe sich von der Dekanin des Fachbereichs, Sabrina Schönrock, versichern lassen, dass es keine Beeinflussung durch den Polizeipräsidenten gegeben habe, sagte ein Sprecher. (mit dpa)