Berliner Immobilien (Symbolbild).
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinIm Kampf gegen Geldwäsche beim Immobilienkauf richtet Berlin eine Task Force ein. Diese nimmt am kommenden Montag, ihre Arbeit auf, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag mitteilte. Die drei Rechtspfleger und eine Vorsitzende Richterin am Landgericht werden die Arbeit von Notaren prüfen.

Der Kauf von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken muss von Notaren beurkundet werden. Diese sollen laut Senator melden, wenn es Hinweise auf unrechtmäßige Immobilienkäufe gibt. Von bundesweit 77.252 Geldwäsche-Verdachtsfällen im Vorjahr kamen laut Mitteilung aber nur 8 Meldungen von Notaren. Die meisten Hinweise gaben Banken.

Spektakuläre Aktion im Sommer 2018

Die Verschwiegenheitspflicht der Notare sei eingeschränkt worden, sagte der Grünen-Politiker der „Berliner Morgenpost“ (Freitag). Es gehe nicht darum, Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen. Sie sollten aber die Augen aufhaben, ob Käufe plausibel seien, sagte Behrendt dem Blatt.

Im Sommer 2018 waren in Berlin in einer spektakulären Aktion 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von Käufen mit kriminell erworbenem Geld aus und rechnet sie einer arabischstämmigen Großfamilie zu.

Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität

Laut Senator soll die Sondereinheit das Einsickern von illegal erworbenem Vermögen in den legalen Kreislauf stoppen. Im Herbst 2018 hatte der rot-rot-grüne Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität beschlossen.

Nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) schneidet Deutschland beim Einziehen von kriminellem Vermögen im Vergleich etwa zu Italien noch schlecht ab. Das müsse besser werden. „Es gilt die Täter dort zu treffen, wo es ihnen auch wirklich weh tut“, hatte BKA-Chef Holger Münch bei einer Tagung im Oktober gesagt.