Potsdam - Er galt als Macher, als Erfolgsmann. Peer Giesecke (SPD) war Hoffnungsträger, er wurde einst sogar Matthias Platzecks Stellvertreter in der SPD und wurde als zukünftiger Minister gehandelt. Sein Landkreis Teltow-Fläming war jahrelang Vorzeigeregion – er wurde mehrfach ausgezeichnet als wirtschaftlich erfolgreichster Kreis in Ostdeutschland. Daimler siedelte sich hier an, ebenso wie MTU. Rolls-Royce stellt in Teltow-Fläming Flugzeug-Triebwerke her. Europas längste Skaterbahn „Fläming-Skate“ wurde zum Erfolg des Landrats.

Doch dann bekam Gieseckes Image Risse. Er flog aus der Führungsriege der Landes-SPD. Korruptionsvorwürfe wurden laut. Nun folgt der bisherige Tiefpunkt seiner Karriere. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin ihre Ermittlungen gegen Giesecke abgeschlossen und beim Amtsgericht in Potsdam einen Strafbefehl gegen den SPD-Mann beantragt.

8000 Euro oder Gefängnis

Demnach soll Giesecke zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt werden, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem wurde beantragt, dass Giesecke 8000 Euro an die Staatskasse zahlen muss, wenn er nicht ins Gefängnis will. Wird der Strafbefehl erlassen, wäre der 61-Jährige vorbestraft.

„Es hat sich gegen den Landrat ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsnahme und Untreue ergeben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher der Berliner Zeitung. Gegen den Widerstand des Landesamtes für Denkmalpflege soll Giesecke einen Investor dabei unterstützt haben, eine Ausnahmegenehmigung für den Abriss eines denkmalgeschützten Gutshofes in Großbeeren zu erhalten. Dort errichtete der Unternehmer dann einen Supermarkt.

Kurzreise nach Mallorca

Für dieses Hilfe soll der Landrat im Jahr 2006 von dem Investor anteilig die Kosten für eine Kurzreise nach Mallorca erstattet bekommen haben – insgesamt 800 Euro. Zudem soll er nach Angaben der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2011 Geld des Kreises zweckwidrig für eine privat genutzte Kamera und Fotosoftware ausgegeben haben. Auch soll Giesecke Geld für nichtdienstliche Einladungen zum Essen ausgegeben haben. Laut Schnittcher soll dem Landkreis damit ein Schaden von 9000 Euro entstanden sein.

Die Ermittlungen gegen Giesecke und drei amtierende oder bereits pensionierte Bürgermeister sowie den Investor waren nach einer anonymen Anzeige aufgenommen worden. SPD-intern wird von einer Vorverurteilung Gieseckes gesprochen. Dem Landrat widerfahre möglicherweise Unrecht, hieß es.

Einverstanden mit der Strafe

Giesecke indes hat offenbar signalisiert, sich mit einem Strafbefehl, der einen Prozess verhindert, arrangieren zu können. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, habe sich der Landrat über seine Verteidiger „sowohl mit der Verfahrensweise als auch mit der angestrebten Strafe nach Art und Höhe einverstanden erklärt“. Giesecke selbst war am Donnerstag nicht erreichbar. Über sein Büro ließ er mitteilen, er werde sich frühestens am Montag äußern.

Für den Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist die Angelegenheit kein Thema für den Landesverband. „Es ist Aufgabe des Unterbezirks, sich mit der Sache auseinanderzusetzen“, sagte Ness. Im Innenministerium hieß es, man werde den Strafbefehl prüfen, sobald er vorliege. Dann erst könne über das im Juli 2011 eingeleitete und während der Ermittlungen ausgesetzte Disziplinarverfahren gegen den Landrat befunden werden.

Ermittlungen vor dem Abschluss

Die Ermittlungen gegen die amtierenden Bürgermeister von Großbeeren und Ludwigsfelde wegen des Verdachts der Vorteilnahme wurden laut Staatsanwaltschaft nach Zahlung von Geldbußen eingestellt. „Die Ermittlungen gegen den Investor stehen unmittelbar vor dem Abschluss“, sagte Schnittcher.

Angeklagt wegen des Verdachts der Untreue wurde dagegen der einstige SPD-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl. Dass es in diesem Verfahren zur Verhandlung kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Scholl, der von 1990 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 die Geschicke der Stadt erfolgreich geführt hat, sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Ende Dezember 2011 seine Ehefrau ermordet haben. Der 68-Jährige muss sich ab dem 18. Oktober vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.