Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterhält sich am Boxhagener Platz mit einem Beamten.
Foto: dpa/Paul Zinken

Die Bilanz zu den Protesten am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg fällt unterschiedlich aus: Die meisten genehmigten Demonstrationen seien ohne Zwischenfälle verlaufen, große Sachbeschädigungen habe es nicht gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstagmorgen im RBB-Inforadio. Insgesamt habe es 209 Freiheitsentziehungen und -beschränkungen gegeben, so Slowik. 

Es gebe immer „eine große Zahl an unvernünftigen Menschen, an Erlebnissuchern, an Menschen, die dann aus der Masse heraus gerne auch mal gegen die Polizei etwas versuchen. Aber wir hatten das über die ganze Zeit im Griff“, sagte Slowik. „Der große Teil der Berlinerinnen und Berliner war sehr vernünftig.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen sprach von mehr als 350 Personen, die vorläufig festgenommen oder von denen die Personalien festgestellt worden seien. In der Nacht des 1. Mai wurden bei Rangeleien und durch Flaschenwürfe außerdem 18 Polizisten verletzt. Die Polizei bestätigte am Samstag Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die zuvor von knapp 20 verletzten Beamten gesprochen hatte.

Trotz der Corona-Beschränkungen waren am Abend des 1. Mai Hunderte Menschen durch Berlin-Kreuzberg gezogen. Feuerwerk wurde gezündet, Sprechchöre gegen die Polizei skandiert. Die Einsatzkräfte versuchten, Demonstrationszüge zu verhindern. 

In unserer Chronik finden Sie die wichtigsten Ereignisse des 1. Mai.

+++ 1. Mai +++ 

ZDF-Team überfallen: Journalistenverband spricht von Angriff auf die Pressefreiheit

Die Ausrüstung des ZDF-Kamerateams liegt nach dem Übergriff zwischen Alexanderplatz und Hackescher Markt auf dem Boden.
Christoph Soeder/dpa

Nach dem Überfall auf ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung «heute-show» spricht der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, von einem Angriff auf die Pressefreiheit: «Das war ein feiger und durch nichts zu rechtfertigender Überfall auf Journalisten, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgekommen sind. Ich hoffe, dass die Attacke gründlich aufgeklärt wird und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.» Es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Vier Menschen wurden bei der Attacke am Mai-Feiertag in Berlin-Mitte verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie Polizeisprecherin Sara Dieng am Freitag sagte. Sechs Menschen wurden demnach festgenommen, die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten in der Nacht zum Samstag noch an.

Mehrere Festnahmen nach Flaschen- und Steinwürfen

Die Polizei hat am Freitagabend in Kreuzberg mehrere Personen festgenommen, nachdem Flaschen und Steine geworfen wurden. (BLZ)

Polizisten mit Laserpointer geblendet: Festnahme

Mariannenplatz abgeriegelt: Polizei verhindert Abschlusskundgebung

Jetzt gibt es Feuerwerk im Kiez. Die Leute versuchen, zur Abschlusskundgebung auf dem Mariannenplatz zu kommen. Aber die Polizei macht alle Straßen dicht. Auf der Mariannenstraße steht eine dichte Menschenmenge. Die Leute rufen „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und in Richtung der Beamten „Haut ab!“ Nur wenige tragen Mundschutz. Es ist eine Corona-Party. (kop.)

Innensenator Geisel beklagt "geballte Unvernunft" in Kreuzberg

Polizei geht gegen Coronaparty in Mariannenstraße vor

Polizei sperrt Görlitzer Park

Steine fliegen nicht, Flaschen auch nicht. Bislang ein friedlicher 1.Mai, sagt Innensenator Andreas Geisel (Stand 19:49). Die Stimmung im Kiez SO36 bleibt aber angespannt. Während die Polizei versucht, die nicht zugelassene Demonstration mit mehr als 1000 Menschen zu unterbinden, suchen sich die Teilnehmer immer neue Wege.

Der Görlitzer Park ist unterdessen zeitweise wegen Überfüllung und zum Schutze der Gesundheit gesperrt worden. Auch hier haben sich hunderte Menschen versammelt. (kop.)

Admiralbrücke in Kreuzberg gesperrt

Die Admiralbrücke in Kreuzberg wurde von der Polizei zeitweise gesperrt. Rund 200 Demonstranten brachten den Verkehr vollständig zum Stillstand. Autos konnten nicht weiterfahren. Die Polizei riegelte die Brücke ab. Am Abend wurde die nicht zulässige Versammlung aufgelöst. (tc)

Polizei hält spontane Demonstration Richtung Görlitzer Bahnhof auf

Eine spontane Demonstration vom Oranienplatz in Richtung Görlitzer Bahnhof wurde von der Polizei aufgehalten.
Foto: Berliner Zeitung / Andreas Kopietz

Mehr als tausend Personen haben sich rund um den Oranienplatz in Kreuzberg versammelt. Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort. Aus der Luft verschaffen sie sich mithilfe des Hubschraubers einen Überblick.

Das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai Berlin“ hat kurzfristig über seine Social-Media-Kanäle dazu auf, um 18.40 Uhr am Görlitzer Bahnhof zu sein.  Die Demonstration, die sich damit über die Naunynstraße in Bewegung setzen wollte, wurde von der Polizei aufgehalten. Die Teilnehmer wurden zurück zum Oranienplatz gedrängt. (kop.)

Fünf Verletzte bei Angriff auf ZDF-Team

Bei den Demonstrationen zum 1.Mai-Feiertag kam es zu einem Angriff auf ein Reporter-Team der ZDF "heute-show". Mindestens fünf Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, vier von ihnen so schwer, dass sie zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Einsatzkäfte der 14. Einsatzhundertschaft nahmen fünf Männer und eine Frau fest, die als tatverdächtig gelten.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an. Die Polizei berichtete nach ersten Erkenntnissen, es sei zu einem körperlichen Übergriff auf das Kamerateam mit insgesamt sieben Personen gekommen. Sie seien durch eine etwa 15-köpfige Personengruppe angegriffen worden, hieß es zunächst. (BLZ)

Polizei unterbindet Hygiene-Demo am Rosa-Luxemburg-Platz

Am Rosa-Luxemburg-Platz wollen mehrere Hundert Polizisten eine Ansammlung zur Hygiene-Demo zu unterbinden.
Foto: Berliner Zeitung / Andreas Kopietz

Schon vor dem offiziellen Beginn um 15.30 Uhr versuchen am Rosa-Luxemburg-Platz mehrere Hundert Polizisten eine Ansammlung zur sogenannten Hygiene-Demo zu unterbinden. Erneut wollten zahlreiche Menschen gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen demonstrieren. Dutzende Gegner der Maßnahmen kamen nachmittags zur Volksbühne in den Ortsteil Mitte. 

Das Problem: Wegen geltender Corona-Vorschriften sind derzeit maximal 20 Teilnehmer erlaubt. 

Der Platz vor der Volksbühne war von der Polizei mit Gittern abgesperrt worden. Sie forderte die Menschen auf der Rosa-Luxemburg-Straße über Lautsprecher zum Gehen auf. Mehrere Demonstranten, die sich den Anweisungen widersetzten wurden zur Identitätsfeststellung mitgenommen. Die Polizei leitete Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und wegen Widerstands ein.

Bereits an Samstagen in den Wochen zuvor hatten hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. Vergangenen Samstag hatten sich etwa 1000 Menschen versammelt. (kop.)

Proteste im Villenstadtteil Grunewald mit 20 Teilnehmern

Im Villenstadtteil Grunewald waren Polizisten am Freitag im Einsatz - dort gab es bunte Proteste. Ein Autokorso fuhr von Neukölln nach Grunewald mit maximal 20 Teilnehmern. Das hatte das Oberverwaltungsgericht erst in der Nacht endgültig erlaubt. (dpa)

Verstöße gegen Corona-Verordnung: Polizei schreibt 35 Anzeigen 

Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen hat die Polizei am Donnerstag und in der Nacht zum 1. Mai insgesamt acht Strafanzeigen gestellt. In der Nacht waren rund 500 und am Tag 250 Polizisten im Einsatz, wie aus der Bilanz von Freitag hervorgeht. Unter anderem lösten die Beamten in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten auf. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben tagsüber sowie in der Nacht rund 500 Menschen überprüft. 27 von ihnen erhielten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. (dpa)

Vormittag in Berlin laut Polizei ruhig 

Am Vormittag des 1. Mai gab es in Berlin keine größeren Ausschreitungen. 
Foto: Odd ANDERSEN / AFP

In Berlin ist es am Vormittag des 1. Mai nach Polizeiangaben ruhig geblieben. „Es gab keine größeren Ausschreitungen“, sagte ein Sprecher am Freitag. Ein Hubschrauber fliege über Friedrichshain, um die Lage aus der Luft zu beurteilen. Das sei aber am 1. Mai in Berlin nichts Ungewöhnliches, um Proteste zu beobachten. Ein Großaufgebot der Polizei soll an dem Feiertag die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen auflösen.

Am Abend könnte es mit der Ruhe vorbei sein: Ab 18.00 Uhr sind laut Ankündigung im Internet viele kleine Proteste in Kreuzberg geplant, später sollen Feuerwerke gezündet werden. (dpa)

Demonstrations-Ankündigung: „Wir nehmen uns die Oranienstraße“

Trotz der Corona-Verbote wollen linke Demonstranten am Abend des 1. Mai in Berlin die Oranienstraße in Kreuzberg besetzen. Das wurde am Freitagmorgen über Twitter zusammen mit neuen Details angekündigt. „Am 1. Mai nehmen wir uns die O-Straße. Pünktlich um 18 Uhr werden wir uns in und um diese Straße in Kreuzberg 36 versammeln.“ Dabei wollen die Demonstranten Abstand zueinander halten und gleichzeitig ihre Forderungen auf Transparenten, Pappschildern und mit Sprechchören präsentieren, unter anderem die Evakuierung des griechischen Flüchtlingslagers Moria, berichtet dpa. Die Initiatoren hoffen auf eine vierstellige Zahl von Menschen: „So sind wir alle trotz der Abstände doch gemeinsam auf der Oranienstraße präsent. Das wird vielleicht der großartigste Moment des Tages.“ So eine Demonstration ist derzeit verboten, weil jegliche politische Versammlungen und Ansammlungen von mehr als 20 Menschen auch mit Abständen nicht erlaubt sind.

Der Protest soll der Ersatz für die sonst übliche „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ gegen den Kapitalismus am Abend des 1. Mai sein. In Kreuzberg wollen die Aktivisten um 18.20 Uhr einen neuen Versammlungsort für 18.40 Uhr über das Internet bekannt geben. „Wir werden uns zerstreuen – auf verschiedenen Wegen, Neben- und Seitenstraßen. Und wir kommen dann von allen Seiten pünktlich auf den neuen Ort zu.“ Um 20.00 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Die Veranstalter betonten: „Wir nehmen dabei die Schutzmaßnahmen ernst.“ Auch die Polizei solle Abstand halten. (dpa)

Verdi-Chef: Kampf um Arbeitsplätze ist gesellschaftliche Aufgabe

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung besonders in den systemrelevanten Berufen notfalls auch mit Streiks durchsetzen. "Wir werden Tarifvertrag für Tarifvertrag aufrufen und alle die beim Wort nehmen, die zurzeit täglich eine größere gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe fordern, in denen besonders viele Frauen arbeiten", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag zum Tag der Arbeit.

Gleichzeitig sei es eine "gesellschaftliche Aufgabe, für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes zu kämpfen, der gefährdet ist, ob in der Tourismusbranche, im Luftverkehr, in Kultureinrichtungen oder im Handel." Die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wertete Werneke als Erfolg der Gewerkschaften. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Erhöhung erst ab dem vierten Monat für viele Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen mit niedrigen Einkommen und einem hohen Anteil an Teilzeitarbeit viel zu spät kommt", kritisierte er.

Erstmals in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung findet in diesem Jahr der 1. Mai ohne größere öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief dazu auf, den Tag der Arbeit digital zu begehen. Anstelle der üblichen Demonstrationen auf den Straßen sollte es am Freitag ab 11.00 Uhr eine mehrstündige Livesendung mit musikalischen Beiträgen unter anderem von Konstantin Wecker und Heinz Rudolf Kunze geben. (AFP)

Innensenator Geisel: „Wir sind vorbereitet“

Die Polizei will am 1. Mai mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen. Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften nicht «zum Ischgl von Berlin werden», hatte der SPD-Politiker betont. Bei Partys in dem österreichischen Skiort hatten sich zahlreiche Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert und weitere Menschen angesteckt.

Etwa 5000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: «Wir sind vorbereitet.» Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, «sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen», hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren. (dpa)


+++ 30. April +++

Polizei löst nicht genehmigte Versammlung auf 

Die Berliner Polizei hat am Vorabend des 1. Mai in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. Einige Dutzend Menschen aus dem linksautonomen Spektrum hatten sich am Donnerstagabend trotz der Corona-Beschränkungen an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße versammelt, Polizisten drängten sie von dem Platz weg.

Polizisten lösen die Versammlung auf.
Foto:  AFP

Wegen der Corona-Krise sind in Berlin nur Kundgebungen mit maximal 20 Personen an festen Orten erlaubt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ein konsequentes und schnelles Vorgehen der Polizei gegen nicht genehmigte Demonstrationen angekündigt. 

Linke und linksradikale Gruppen hatten im Vorfeld deutlich gemacht, sie wollten mit spontanen Protesten an verschiedenen Orten die Polizei in Atem halten. Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai hieß es, in der Walpurgisnacht wolle man den «Belagerungszustand» durch die Polizei in Friedrichshain brechen. (dpa)

Boxhagener Platz: Menschen versammeln sich

Am Vorabend des 1. Mai haben sich trotz der Corona-Beschränkungen einige Dutzend Menschen am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain versammelt. Sie trugen schwarzen Mund-Nasen-Schutz oder dunkle Kapuzen und Schals, einige auch Sonnenbrillen - und standen auf Abstand. Auf Balkonen umliegender Häuser waren Lautsprecher aufgestellt. 

Die Polizei wertete die Ansammlung als Verstoß gegen die Corona-Regeln, wie eine Sprecherin sagte. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik war vor Ort und machte sich ein Bild von der Lage.

Kommunikationsteams der Polizei forderten die Versammelten zum Weggehen und Verlassen des Ortes auf. (dpa)

Berliner Polizei will Ansammlungen am 1. Mai schnell auflösen

Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio an. Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde „diesmal nicht so einfach funktionieren“. Geisel betonte: „Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen.“ Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien von der Polizei genehmigt worden. An den vergangenen Wochenenden habe man bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gesehen, dass „ganz schnell große Menschenmengen zusammenkommen“, erklärte Geisel.

Etwa 5000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. Am Abend des 1. Mai wollen Linke und Linksradikale statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten. (dpa)

GdP: „Es ist vieles vorstellbar, aber wenig absehbar“

Das Demonstrationsverbot und der Ausfall des traditionellen MyFest, mit dem Randalierer in früheren Jahren im Zaum gehalten wurden, stellte die Polizei dieses Mal vor besondere Herausforderungen.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach deshalb von einem unvorhersehbaren Tag der Arbeit, bei dem „vieles vorstellbar, aber wenig absehbar“ sei. Nach den Erfahrungen aus den letzten Wochen bei Kundgebungen vor der Volksbühne seien einsatzbedingtes Fingerspitzengefühl und hohes Improvisationstalent erforderlich. Mit Sorge betrachtete die GdP etwa das Thema Vermummungsverbot, bei dem man sich bis zuletzt vergeblich eine klare Handlungssicherheit gewünscht habe. Landesvize Stephan Kelm: „Die Politik hat eine klare Regelung bis hierhin leider verpasst.“ Das Vermummungsverbot werde schwer durchzusetzen sein aufgrund der momentan durchaus präsenten Mund-Nasen-Schutzmasken. „Man kann auch niemandem verbieten, dazu eine dunkle Sonnenbrille zu tragen.“  (kop.)

Feuerwehr befürchtet Übergriffe am 1. Mai 

Die Berliner Feuerwehr befürchtet, dass es am 1. Mai am Rande von Demonstrationen oder Unruhen wieder zu Angriffen auf Feuerwehrleute kommen kann. «In der Vergangenheit kam es rund um den 1. Mai – ähnlich wie an Silvester – zu Übergriffen gegen Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei», teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Trotz der Absage vieler Veranstaltungen in diesem Jahr wegen der Corona-Risiken seien Übergriffe auf Einsatzkräfte nicht auszuschließen. Die Feuerwehrleute seien aufgefordert worden, auf ihren Eigenschutz zu achten. Alle Angriffe, Beleidigungen und Behinderungen würden genau dokumentiert und angezeigt. (dpa)


+++ 29. April +++

5000 Polizisten am 1. Mai in Berlin 

Trotz der Coronakrise werden am 1. Mai in Berlin erneut etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 1400 davon sollen nach dem aktuellen Planungsstand aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5500 Polizisten zu Begleitung zahlreicher Demonstrationen und Straßenfeste sowie zur Eindämmung möglicher Gewaltausbrüche von Linksextremisten im Stadtgebiet unterwegs.

Erste Proteste sind für den Abend des 30. April in Friedrichshain angekündigt. Dort stehen rund um die Rigaer Straße noch einige früher besetzte Häuser, die Symbolprojekte der linken Szene sind.

Besonders im Blick hat die Polizei aber vor allem den 1. Mai. Am Nachmittag wollen linke Gruppen wieder bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald veranstalten, obwohl Demonstrationen mit mehr als 20 Teilnehmern verboten sind.

Ab 15.30 Uhr ist erneut eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Mitte angekündigt. Dort hatten bereits an den vergangenen Samstagen hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Am Abend ab 18.00 Uhr wollen linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstration in Kreuzberg spontane Protestaktionen zwischen Oranienplatz und Spree veranstalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, die Polizei werde Absperrungen aufstellen, frühzeitig eingreifen und konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen. (dpa)

Farbbeutel und Rauchtöpfe statt Demonstration 

Eine „Versammlung der besonderen Art“ forderten die Veranstalter früherer Demonstrationen in einem Aufruf vom Montag. Ziel sei nicht die übliche „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ gegen den Kapitalismus, sondern ab 18.00 Uhr viele kleine Protestaktionen mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln. Auch das Zielgebiet ist definiert: Kreuzberg 36, das alte Herz der linksalternativen Szene, bis 1989 weit im Osten West-Berlins an der Berliner Mauer gelegen.

Die Protestierer sollen - ab 18.20 Uhr gesteuert über Twitter und eine Internetseite - einzeln oder in kleinen Gruppen plötzlich auftauchen, über unterschiedliche Neben- und Seitenstraßen schnell wieder verschwinden, um sich an anderen Stellen wieder zu versammeln. „Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen“, schreiben die Veranstalter. Um 20 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Dabei betonen sie ernst: „Der 1. Mai ist keine Party, sondern ein Kampftag für eine befreite Gesellschaft.“ (dpa)

Polizei und Staatsanwaltschaft bereiten sich auf 1. Mai vor

Zwei Tage vor dem 1. Mai bereitet sich die Berliner Polizei wegen der Corona-Regelungen auf einen besonderen Großeinsatz vor. Statt einer großen Demonstration am Abend des 1. Mai wollen linke und linksradikale Gruppen spontane Protestaktionen in ganz Kreuzberg 36 zwischen Oranienplatz und Spree veranstalten. Zudem wurden für den 30. April Proteste in Friedrichshain und für den 1. Mai weitere Aktionen im Villen-Stadtteil Grunewald angekündigt. Ansammlungen und selbst kleinere Gruppen sind durch die Corona-Verordnungen allerdings verboten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach bereits von frühzeitigem Eingreifen der Polizei und Absperrungen. Die Polizei werde konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen. Dazu erhält die Berliner Polizei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Genaue Zahlen zur Einsatzstärke wurden noch nicht bekanntgegeben. In den vergangenen Jahren waren mehr als 5000 Polizisten rund um den Feiertag in der Hauptstadt präsent. Ganz so viele werden es in diesem Jahr wohl nicht sein, weil viele Demonstrationen und Straßenfeste komplett ausfallen.

Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: „Wir sind gut aufgestellt.“ Mehrere Staatsanwälte würden sich rund um den 1. Mai bereithalten, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können. Am Abend des 1. Mai sollen zwei Staatsanwälte in der Gefangenen-Sammelstelle sein, um nach einer Festnahme zu prüfen, ob eine Untersuchungshaft in Frage kommt. (dpa)

1. Mai und Demonstrationsverbote wegen Corona-Pandemie 

Für die Veranstaltungen am 1. Mai sind die derzeit gültigen Corona-Verordnungen in Berlin entscheidend. Danach sind Demonstrationen bis zum 3. Mai nicht mehr grundsätzlich erlaubt, wie es normalerweise Grundrecht in Deutschland ist. Sondern sie können nur stattfinden, wenn sie als Ausnahme von den Verbotsverordnungen beantragt und genehmigt werden. Dazu muss gewährleistet sein, dass höchstens 20 Menschen teilnehmen, sich alle an die Abstandsregeln halten und die Demonstration nur an einem festen Ort stattfindet. Ab dem 4. Mai sind sie grundsätzlich bei Einhaltung der Abstandsregeln mit höchstens 50 Menschen erlaubt.

Eine genehmigte größere linke Demonstration wie in den vergangenen Jahren wird es also nicht geben. Wenn sich Menschen nicht an die Verbote halten und demonstrieren wollen, kann die Polizei eingreifen. Verboten sind auch alle öffentliche Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen. Das betrifft dann Gruppen ab drei Menschen, die zum Beispiel in Kreuzberg auf den Straßen stehen oder unterwegs sind. Dafür kann die Polizei Bußgelder verhängen. Oder bestimmte Verstöße je nach Schwere auch als Straftat bewerten und ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft einleiten. (dpa)


+++ 27. April +++

Trotz Corona: 1. Mai-Protest angekündigt - Polizei will kein Ischgl

Die traditionelle große linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin fällt wegen der Corona-Krise in diesem Jahr aus - Zusammenstöße zwischen Protestierern und der Polizei sind aber keineswegs ausgeschlossen. Das Veranstalter-Bündnis rief am Montag zu Protestaktionen am Abend in Kreuzberg auf. Man wolle sich am 1. Mai mit Schals und Masken vermummen und die Straßen „mit Inhalten fluten“. Um 20.00 Uhr sollten im ganzen Kiez „Feuerwerke gezündet werden“. Die Berliner Polizei werde hingegen wegen des Infektionsschutzes strikt gegen alle größeren Protestaktionen vorgehen und dazu auch Straßen und Plätze frühzeitig absperren, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss an.

Geisel betonte, der Infektionsschutz der Bevölkerung stehe im Vordergrund. „Dem werden wir alles unterordnen, auch das Demonstrationsgeschehen. Ich will nicht, dass Versammlungen unsere Gesundheit gefährden und Demonstrationen wie die sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration zum Ischgl von Berlin werden.“ Der bekannte österreichische Skiort Ischgl gilt als einer der Hotspots bei der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Europa. (dpa)