Tausende Polizisten beschützen Benjamin Netanjahu in Berlin
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten wurde von Protesten begleitet. Am Abend hat die Berliner Polizei die Sperrungen aufgehoben.
Ein massives Polizeiaufgebot hat in Berlin den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin abgesichert. Zahlreiche Straßen in der Innenstadt waren gesperrt, darunter der Bereich um das Hotel Waldorf Astoria an der Hardenbergstraße, wo Netanjahu übernachtete.
Beamte der Bundespolizei, Polizisten aus Berlin und Niedersachsen hatten das Hotel weiträumig abgeriegelt. Die Joachimsthaler Straße, die Kant- und die Hardenbergstraße waren gesperrt. Hier war eine verkehrsberuhigte Zone. Der S-Bahn-Verkehr auf der Stadtbahn war laut Durchsage „wegen eines Staatsbesuchs“ zeitweise unterbrochen.
Geplant war der Besuch bis Freitag. Doch Netanjahu reiste am Donnerstagabend vorzeitig aus innenpolitischen Gründen ab.
Flankiert wurde der Besuch von Protesten. Vor dem Reichstag fand ab dem Mittag eine israelfeindliche Kundgebung aus dem pro-palästinensischen Spektrum statt. Die knapp 100 Teilnehmer riefen immer wieder „Viva viva Palästina!“ Ein Redner verglich Israel mit einem Apartheid-Staat und sprach von einem „Genozid“ an den Palästinensern. Deutschland, so der Redner, stehe wie in den 1930er Jahren wieder auf der falschen Seite.
Die frühere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Linkspartei) solidarisierte sich mit den Demonstranten und sprach sich bei der Kundgebung gegen Faschismus und Kolonialismus aus.
Um 15 Uhr begann am Brandenburger Tor eine größere Demonstration für den Erhalt der Demokratie in Israel und gegen Netanjahu. Unter den rund 800 Demonstranten waren viele in Berlin lebende Israelis.
Einige ehemalige Teilnehmer der beendeten Israelhasser-Demo versuchten sich der Kundgebung am Brandenburger Tor anzuschließen. Manche von ihnen hatten Palästinenserflaggen dabei. Um Ärger zu vermeiden wurden sie von Polizisten gebeten, Abstand zu halten.
„Wir sind bisher fast jedes Wochenende hier, seit die Proteste in Israel starteten“, sagte Shlomit Yeshayahu, Mitinitiatorin des Protests. „Wir wollen den Menschen und der Politik in Deutschland klarmachen, was gerade in Israel passiert, wie gefährlich diese Prozesse für die Demokratie sind. „Wir hoffen noch immer, dass wir Netanjahu und seine Partei noch erreichen können. Ohne diese Hoffnung wären wir nicht hier.“
Die Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Rettet die isrealische Demokratie“ oder „Keep the court supreme“ oder „Der Angeklagte ernennt nicht seine Richter“.
Ein Polizeisprecher bezeichnete den Verlauf des Tages als friedlich.
Für alle drei für den Staatsbesuch vorgesehenen Tage veranschlagte die Polizei einen Kräfteansatz von 4500 Beamten. Sie forderte Unterstützungseinheiten der Bundespolizei sowie aus zehn Bundesländern an. Allein am Donnerstag waren 2500 Beamte im Einsatz.
Das Polizeiaufgebot war dieses Mal größer als beim Netanjahu-Besuch 2018. Das lag nach Angaben der Polizei an der veränderten innenpolitischen Lage in dem Land und den damit zusammenhängenden Demonstrationen in Berlin.