Taxi-Tarife in Berlin: Zuschlag für EC-Karten und Kreditkarten fällt weg

Manche Dinge dauern in Berlin länger als anderswo. Das gilt auch für die Abschaffung des Zuschlags für die Kartenzahlung im Taxi. In Köln, Essen und anderen Städten wurde dieser Aufpreis längst gestrichen, nun ist dies endlich auch in Berlin absehbar. Das Verfahren hat begonnen, teilte Matthias Tang, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), auf Anfrage mit. „Es kann nicht mehr lange dauern, bis der Zuschlag wegfällt“, sagte er. In diesem Jahr werde es sicher noch klappen. In der Taxibranche geht man davon aus, dass die Kartenzahlung ab Oktober kein Aufgeld von 1,50 Euro mehr kostet.

„Für die Änderung des Taxitarifs ist eine Senatsvorlage erforderlich“, sagte Tang. „Die Anhörung verschiedener Verbände ist erfolgt, die vorliegenden Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet. Die Senatsvorlage kann voraussichtlich in einer der nächsten Wochen in den Geschäftsgang gehen.“ Dabei muss sie anderen Senatsverwaltungen zur Mitzeichnung vorgelegt werden.

Taxi-Coupons kosten weiterhin Aufpreis

Zahlungen mit EC- und Kreditkarten werden künftig zuschlagfrei sein. Das gilt nicht für bargeldlose Zahlungen, bei denen Papier im Spiel ist. Wer einen Coupon einreicht oder auf Rechnung Taxi fährt, muss voraussichtlich weiterhin 1,50 Euro Aufpreis zahlen, stellte Matthias Tang klar. „Das ist auch sinnvoll, weil der Aufwand für Taxiunternehmen und Funkgesellschaften groß ist“, sagte Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin Brandenburg. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass dieser Aufpreis bleibt. Anfangs wollte der Senat ihn auf 75 Cent senken.

Dass Plastikgeld Aufgeld kostet, sei „nicht mehr zeitgemäß“, das sieht auch Freutel so. Mietwagenbetreiber, denen Uber oder andere Firmen Aufträge vermitteln, bereiten der Taxibranche Konkurrenz – und bei ihnen kostet Kartenzahlung keinen Cent zusätzlich. Das gilt auch für die Ridesharing-Dienste, die mit dem Berlkönig der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) noch Verstärkung bekommen haben.

Der Taxi-Aufpreis muss weg

Eine europäische Regelung, die seit Mitte Januar 2018 gilt, gibt der Debatte Auftrieb. Sie verbietet es Anbietern von Dienstleistungen und Waren, für gängige bargeldlose Zahlungsmittel Aufpreise zu verlangen.

Zwar gehen manche Juristen davon aus, dass sich Taxibetreiber nicht daran halten müssen. Schließlich werden Taxifahrpreise nicht privat ausgehandelt, sondern von staatlichen Stellen per Verordnung festgesetzt. Doch die Auffassung, dass die Vorgabe auch für regulierte Preise gilt, herrscht vor. Das Bundesjustizministerium geht ebenfalls davon aus, wie es am Donnerstag bestätigte. Damit ist klar: Der Aufpreis muss weg – auch deshalb, weil er immer wieder Quelle des Ärgers ist, wie der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt am Donnerstag sagte.

„Bald ist dieses Thema erledigt“

„Dass der Berliner Taxitarif immer noch einen solchen Zuschlag vorsieht, verursacht unnötige Konflikte zwischen Kunden und Taxifahrern“, so der Abgeordnete. „Ich fordere den Senat auf, diesen Zustand endlich zu beenden und die Tarifordnung entsprechend zu ändern. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Senat nicht längst den Taxitarif an die Rechtslage angepasst hat.“

Warum dauert das so lange? In Berlin gebe es eine besondere Situation, in der die Verwaltung jeden Schritt sorgfältig prüfen müsse, gab Verbandschef Freutel zu bedenken. „Berlin ist die einzige deutsche Stadt, in der alle Taxifahrer verpflichtet sind, Technik für Kartenzahlung mitzuführen“ – auch wenn sich nicht jeder daran halte, erläuterte er. Der Senat hatte der Taxibranche diese Regelung vor drei Jahren damit versüßt, dass er den 1,50-Euro-Zuschlag beließ – als Ausgleich für Kosten, die bei bargeldloser Zahlung entstehen. Dabei betragen die Aufwendungen nur ein bis drei Prozent des Fahrpreises.

Anfangs zögerte der Senat auch deshalb, weil er erst einmal ein für April angekündigtes Gerichtsurteil zur Kartenzahlung abwarten wollte. Die Klage wurde aber zurückgezogen. Neue Debatten folgten – unter anderem über die Höhe des Zuschlags für Coupons, so Freutel. Doch jetzt gehe es endlich voran: „Bald ist dieses Thema erledigt.“

Tegel-Zuschlag für ein Taxi steigt auf zwei Euro

Wenn der Zuschlag für Kartenzahlungen entfallen ist, wird nach Informationen der Berliner Zeitung ein weiterer Taxi-Aufpreis auf die Tagesordnung kommen. Wie berichtet wird der Zuschlag für Taxifahrten, die am Flughafen Tegel beginnen, erhöht – von 50 Cent auf zwei Euro.

Obwohl Tegel im Oktober 2020 geschlossen werden soll, will die Flughafengesellschaft FBB dort rund eine Million Euro in Zufahrtsschranken investieren. Sie sollen dafür sorgen, dass nur noch registrierte Taxis in den Innenring des Terminals A und zum Terminal C fahren können.

Nachdem Bedenken der Feuerwehr ausgeräumt worden sind, soll der Bau der Schranken in diesem Jahr beginnen. Wenn Anfang 2019 alle Sperren stehen, wird der Tegel-Zuschlag für Taxis zur Finanzierung der Barrieren erhöht. Später im Jahr soll dann das Taxifahren stadtweit teurer werden. Denn im Januar steigt der Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro.