Der Berliner Taxibund (BTB) setzt sich für die Belange von Unternehmern wie auch von angestellten Taxifahrern ein. Der Verein mit 400 Mitgliedern ist eine von vier Interessenvertretungen im Taxigewerbe. Wie die Gewerkschaft Verdi engagiert sich der BTB für einen gesetzlichen Mindestlohn für Taxifahrer. Aber nicht ohne gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen zu verändern. Andernfalls werde der Lohn die Unternehmen in die Pleite treiben, sagt Frank Masteit, der stellvertretende BTB-Vorsitzende.

Herr Masteit, Verdi verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Würde eine solche gesetzliche Regelung die Probleme der Taxifahrer lösen?

Nein, dieser Mindestlohn ist in der Branche nicht durchsetzbar. Die Unternehmen sind gar nicht in der Lage, einen solchen Lohn zu zahlen. Um den Mindestlohn zu zahlen, benötigen die Taxiunternehmen einen Umsatz von mindestens 20 Euro pro Stunde und Fahrzeug.

Man könnte doch die Tarife erhöhen. Die Fahrgäste würden eben mehr für eine Fahrt bezahlen müssen.

Der Sprung wäre aber viel zu groß. Derzeit verdienen die Berliner Taxifahrer im Durchschnitt etwa fünf Euro pro Stunde. Um den Fahrern 8,50 Euro zahlen zu können, müssten die Taxitarife verdoppelt werden. Dann ginge aber die Nachfrage zurück. Es würden weniger Leute mit dem Taxi fahren und die Fahrer würden möglicherweise weniger verdienen. Dem Senat muss deutlich werden, dass mit keiner Tariferhöhung, egal wie hoch sie ausfällt, ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen ist.

Aber genau den fordern Sie doch?

Aber nicht den Mindestlohn allein.

Wie wollen Sie denn das Problem der Niedrig-Löhne lösen?

Es muss die Zahl der Taxis verringert werden. Jetzt haben wir 7400 Taxis in der Stadt, es liegen beim Senat aber 700 Anträge auf neue Konzessionen vor. Ende des Jahres werden also über 8000 Wagen durch die Stadt fahren.

Und wie wollen Sie das verändern?

Wir schlagen vor, einen Beobachtungszeitraum zu vereinbaren, in dem keine neuen Konzessionen für Taxis mehr vergeben werden. In dieser Zeit sollte die wirtschaftliche Lage im Taxigewerbe analysiert werden.

Aber die Begrenzung der Konzessionsvergabe ist doch schon mehrfach vor Gerichten gescheitert, weil Unternehmer die Gewerbefreiheit eingeklagt haben.

Städte wie Frankfurt am Main lassen trotzdem nur eine begrenzte Zahl von Taxis zu. Der Berliner Senat macht vor den Problemen der Fahrer einfach nur die Augen zu.

Sie wollen den Druck auf den Senat erhöhen?

Im Senat läuft zurzeit ein Anhörungsverfahren. In diesem wird die Wirtschaftlichkeit des Taxitarifs untersucht. Ein neuer Tarif muss auch die Belange der Fahrer berücksichtigen. Es gibt Probleme, das muss der Senat erkennen.

Das Gespräch führte Julia Haak.