Kurz vor 10 Uhr ist von einer Mahnwache noch nichts zu sehen. Vor dem Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Köllnischen Park in Mitte parkt ein Polizeiwagen. Immerhin die Beamten wissen, dass hier nun eine Kundgebung stattfinden soll. Dann kommen drei Männer und stellen ein Tischchen auf. Sie seien Taxifahrer, sagen sie. Dann hängen sie ein Transparent auf, auf dem ein Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert wird. Einen gesetzlichen Mindestlohn haben Berliner Taxifahrer kürzlich auch schon am Brandenburger Tor gefordert.

Vielleicht ist es so, wie die Fahrer sagen. Dass Taxifahrer einfach zu wenig Geld verdienen und es sich nicht leisten können, während der Arbeitszeit auch noch zu demonstrieren. Sind sie doch am Umsatz beteiligt. Fahren sie nicht, verdienen sie nichts. Oder es ist der mangelnde Organisationsgrad in dieser doch sehr aufs Einzelkämpferische verlegten Branche daran schuld, dass zu dieser Kundgebung nur etwas mehr als eine Handvoll Taxifahrer und ebenso viele Gewerkschafter von Verdi gekommen sind. Obwohl um die 10.000 Männer und Frauen jeden Tag Fahrgäste durch die Stadt kutschieren. Es könnte aber auch daran liegen, dass die Fahrer ganz andere Interessen als die Besitzer der Wagen haben.

Andreas Komrowski jedenfalls, hätte am Ende des Monats einfach gern etwas mehr Geld in der Tasche. Er fährt seit 1995 Fahrgäste durch Berlin. Bei einer 35-Stunden-Woche verdient er rund 1000 Euro brutto im Monat. Ein Stundenlohn zwischen fünf und sieben Euro. „In der ganzen Zeit, in der ich jetzt Taxi fahre, ist der Lohn immer etwa gleichgeblieben, aber die Lebenshaltungskosten sind stets gestiegen“, sagt er. Die Konkurrenz sei immer größer geworden. Manche Fahrer transportierten mittlerweile fast rund um die Uhr Fahrgäste, um genug zu verdienen, sagt er. Die seien dann ständig übermüdet.

Die Fahrpreise steigen

Organisiert hat die Mahnwache die AG Taxi der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Um die Taxifahrer zu unterstützen, wie Rolf Wiegand und Susanne Meinke von Verdi sagen. Um auf die Niedriglöhne aufmerksam zu machen. Vor den Türen der Senatsverwaltung demonstrieren sie, weil dies die Genehmigungsbehörde für die Taxitarife ist. Was das mit den Löhnen der Fahrer zu tun hat, ist allerdings so kompliziert, dass es sich auch der Behördensprecherin Daniela Augenstein nicht auf Anhieb erschließt. „Eigentlich müssten sie sich an ihre Arbeitgeber wenden“, sagt sie. Der Senat sei nur für die Fahrpreise Tarif zuständig. Derzeit wird gerade ein neuer ausgehandelt. Die Verbände haben zwölf Prozent mehr gefordert, der Senat will aber nur 5,81 Prozent mehr bewilligen. In mehreren Anhörungen wird nun miteinander gerungen. Im Herbst sollen die neuen Fahrpreise feststehen.

Eine Fahrpreiserhöhung allein nütze allerdings nur den Unternehmern, argumentiert Verdi. Auskömmliche Löhne würden deshalb noch lange nicht gezahlt. Im Gegenteil. Eine Fahrpreiserhöhung könnte Unternehmer animieren, noch weitere Taxis anzuschaffen, mit noch mehr Fahrern, noch mehr Konkurrenz, noch niedrigeren Umsätzen und in der Folge auch niedrigeren Löhnen. Mehr als 7500 Taxis fahren bereits jetzt in Berlin. De Gewerkschaft Verdi fordert, einfach weniger Konzessionen zu vergeben: eine Regulierung der Konzessionsvergabe. Auch deshalb steht Susanne Meinke an diesem Tag vor der Behördentür. „Der Dumpingwettbewerb muss gestoppt werden“, sagt sie.

Behördensprecherin Augenstein sieht allerdings keine Möglichkeiten für eine Regulierung. „Das ist ein Eingriff in die Ausübung des Gewerbes. Wir können das rechtlich nicht durchsetzen“, sagt sie. Die Konzessionsvergabe könne nur begrenzt werden, wenn in diesem Gewerbe ein ruinöser Wettbewerb herrschte. „Das lässt sich für Berlin nicht nachweisen“, sagt sie. Denn im Gegensatz zu den Fahrern geht es den Unternehmern offenbar nicht schlecht. Nach einer Analyse, die im Erörterungsverfahren zur Festsetzung der Tarife vorgelegt wurde, sind die Gewinne gestiegen.

Frank Masteit vom Berliner Taxibund zweifelt diese Sicht der Dinge an (siehe Interview). Allerdings sind die vier Berliner Branchenverbände, was Mindestlohn und Konzessionsvergabe betrifft, nicht einer Meinung. Die Unternehmervereinigung Taxi Deutschland distanzierte sich jüngst von einer Protestaktion der Fahrer am Brandenburger Tor.

Und so kämpft eben jeder für sein Recht allein. Nach einer Stunde ziehen die Fahrer am Köllnischen Park wieder ab. Beim nächsten Mal wollen sie mit mehr Kollegen kommen.