Berlin - Der Ehrliche ist der Dumme: Für das Taxigewerbe gilt das in besonderem Maße. Sicher gibt es viele Taxi-Unternehmer, die sich an die Regeln halten und Abgaben zahlen. Doch es gibt auch andere, die Taxameter manipulieren, um Finanzämter und Sozialversicherungen zu betrügen. Mit einer neuen Technik ließe sich das verhindern, könnten Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit eingedämmt werden. Ursprünglich war geplant, im neuen Berliner Landeshaushalt Zuschüsse für den Kauf der Geräte bereitzustellen. Doch dieser Versuch ist nun gescheitert, innerhalb des Senats wurde der Plan abgelehnt. „Das ist verantwortungslos“, sagte Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi Verbands Berlin Brandenburg (TVB).

„Es ist unglaublich, was geschehen ist“, ärgerte sich Freutel, der selbst eine Taxifirma betreibt. „Dabei geht es um Rechtsstaatlichkeit. Und um Chancengleichheit für die Unternehmer, die sich an die Regeln halten.“ Die Botschaft sei fatal: Der Betrug kann weitergehen.

Freutel und seine Mitstreiter in der Taxibranche hatten sich dafür eingesetzt, dass Berlin beim Kauf von Fiskaltaxametern Geld beisteuert. Bei diesen Taxametern handelt es sich um Fahrpreisanzeiger, die Manipulationen unlöschbar registrieren. Wichtige Daten, zum Beispiel über kassierte Eurobeträge, werden mit einer nicht fälschbaren elektronischen Signatur versehen. Versucht jemand, die Zahlen zu verändern, wird das dokumentiert. Damit nicht genug: Die Daten können von Ämtern leicht gelesen werden.

Beherzteres Durchgreifen gefordert

So erleichtert die neue Technik die Kontrolle, und sie verhindert, dass Unternehmer ihre wirtschaftliche Lage gegenüber den Behörden verschleiern. Um die zu versteuernden Beträge niedrig zu halten, reichen manche nicht nur falsche Abrechnungen ein, sie öffnen auch Taxameter und setzen die gespeicherten Daten auf Null. Die Geräte sind zwar verplombt, dürfen aber geöffnet werden – zum Beispiel für einen Batteriewechsel.

In fünf Berliner Taxen wurden schon Fiskaltaxameter getestet, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt begleitete den Versuch. Jetzt sollte die Einführung der Technik beschleunigt werden – wie in Hamburg, wo der Senat jeweils bis zu 1 500 Euro zahlt. „Dort wird Ende dieses Jahres rund die Hälfte der Taxiflotte über Fiskaltaxameter verfügen“, sagte Freutel.

Nach langem Drängen kam die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin dem Wunsch nach und setzte sich dafür ein, dass im Etat 2014/15 Zuschüsse eingeplant werden, deren Höhe offen blieb. „Ja, wir haben angemeldet, Mittel zur Verfügung zu stellen“, bestätigte eine Sprecherin. „Aber es wurde nicht in den Doppelhaushalt aufgenommen.“

„Es wäre eine Investition gewesen, die sich gelohnt hätte“, entgegnete der TVB-Vorsitzende Freutel. In Hamburg steigen die Steuereinnahmen, „schwarze Schafe“, die Fahrgästen oft schlechten Service boten, mussten aufgeben. „Der Senat weiß Bescheid, wo in unserem Gewerbe die Missstände liegen. Er sollte beherzter dagegen vorgehen.“