Wer gegen Gesetze verstößt, muss normalerweise damit rechnen, dass der Staat reagiert. Im Fall des US-Unternehmens Uber, das der Taxibranche mit einer App und privaten Fahrern Konkurrenz machen will, scheint das allerdings anders zu sein. Obwohl die Firma eingestanden hat, dass ihr Geschäftsmodell mit den derzeitigen Gesetzen nichts zu tun hat, macht sie in Berlin weiter – ohne gestoppt zu werden. „Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten muss endlich reagieren und massiv gegen Uber vorgehen“, forderte Uwe Gawehn von der Innung des Berliner Taxigewerbes. „Taxiunternehmer bekommen es bei jedem kleinen Verstoß mit der Behörde zu tun – doch die Uber-Leute können offenbar machen, was sie wollen.“

Privatleute fahren Privatleute: Das ist das Konzept namens Uber Pop, mit dem das Unternehmen seit vergangener Woche auch in Berlin präsent ist. Uber bringt Fahrgäste und Fahrer mit Hilfe einer App fürs Mobiltelefon zusammen, legt die Tarife fest (die in Stoßzeiten steigen können) und kassiert 20 Prozent der Fahrpreise. In anderen Städten hat das Behörden auf den Plan gerufen.

In Berlin lässt man es offensichtlich ruhiger angehen. „Dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist die Problematik bekannt“, hieß es lediglich in der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU), zu der die Aufsichtsbehörde gehört. „Die Sachverhalte sind außerordentlich komplex und werden derzeit dezidiert geprüft.“ Mehr ist von dort nicht zu hören.

Risiko für die Fahrgäste

„Wir wünschen uns dringend ein schnelleres und stärkeres Agieren“, sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), der Berliner Zeitung. „Was Uber aufzieht, kann sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen. Das ist illegale Beförderung, die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt.“ Uber richte eine Schattenwirtschaft ein, in der für die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen keine Sorge getragen wird. Das verzerre den Wettbewerb zulasten der Taxibetriebe, die zudem von 2015 an den Mindestlohn zahlen müssen. Bei Unfällen werde sich zeigen, dass Uber auch den Verbraucherschutz aushöhlt, so Müller. Wer Fahrgäste gegen Geld befördert, braucht eine besondere Versicherung, für die jährlich bis zu 7 000 Euro fällig werden : „Privatleute haben die nicht.“

Währenddessen werben Uber und Freunde des Unternehmens im Internet für das Geschäftsmodell. „Die Wahl zu haben ist wichtig. Berliner wollen wählen dürfen. Wir machen das möglich“, hieß es. „Einige Taxifirmen haben damit ein Problem. Diesen Firmen ist es wichtiger, bestehende Strukturen zu erhalten, indem sie versuchen, Innovation zu blockieren.“ Uber werde sich mit den „juristisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Maßnahmen wehren, die das Ziel verfolgen, den Berlinern diese neue Art der Fortbewegung vorzuenthalten“. Der Bundesverband Deutsche Startups kritisierte die Einstweilige Verfügung, mit der das Landgericht am 11. April den Limousinenservice Uber Black untersagt hatte. „Solche Nachrichten werfen uns um Jahre zurück und zerstören die Reputation des Start-Up-Standorts Berlin“, hieß es.

Schadenersatzforderung droht

Richard Leipold, Erster Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung, hatte die Entscheidung erwirkt. „Seitdem geht im Internet ein Shitstorm auf mich nieder“, sagte er. Dabei könne er den Gerichtsspruch derzeit gar nicht vollstrecken lassen, weil das Unternehmen angekündigt habe, über alle Instanzen dagegen vorzugehen und Schadenersatz in Millionenhöhe fordern will, wenn es gewinnt. Dieses Kostenrisiko könnte auch der Grund dafür sein, warum die Verwaltung nicht gegen Uber vorgeht, sagte Michael Müller.

Die Berliner Taxibranche will nun beraten, ob sie es Leipold ermöglicht, eine Versicherung abzuschließen, die dieses Risiko abdeckt. „Uber will seine Gegner in Berlin aus dem Feld schießen“, sagte Uwe Gawehn. „Das lassen wir nicht zu.“