Ein Gutachten im Auftrag des Senats stellt der Taxibranche in Berlin ein verheerendes Zeugnis aus. „Das Berliner Taxigewerbe befindet sich in einer bundesweit beispiellosen Schieflage“, lautet das Resümee.

Dort konnten sich „flächendeckend rechtswidrige Strukturen entwickeln, die mittels Steuerhinterziehung und Sozialbetrug die öffentlichen Kassen in hohem Maße schädigen und eine beispiellose Wettbewerbsverzerrung hervorbringen“. Die Schattenwirtschaft floriere, weil die Verwaltung ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrnehme und Gesetze deshalb nicht vollzogen würden.

Ein Wirtschaftszweig wird größtenteils von rechtswidrigen Strukturen geprägt: Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, den Thomas Krause von Linne + Krause in seiner 115-seitigen Expertise für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung da äußert.

Rund 130 „Intensivtäterbetriebe“

Doch der Hamburger Sachverständige, der sich seit Jahren mit der Betriebswirtschaft und Bewertung von Taxiunternehmen befasst, begründet ihn Punkt für Punkt. Krause steht mit seinem Befund auch nicht allein. Berliner Taxifunktionäre wie Detlev Freutel vom Taxi Verband haben immer wieder kritisiert, dass ehrliche Unternehmer immer mehr Schwierigkeiten haben zu bestehen.

Der Gutachter, der auch für den Hamburger Senat eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt hat, wertete steuerliche und betriebliche Daten von 892 der fast 3000 Taxibetriebe aus. Zweite Quelle waren die Fiskaltaxameter, die in 123 Berliner Taxis alle Daten zu Strecken und Einnahmen speichern. Sie können nicht manipuliert werden, ohne dass das auffällt. Schon bald wurde klar: Die meisten Betriebe ohne Fiskaltaxameter hatten Daten angegeben, die unglaubwürdig niedrig waren.

Als semiprofessionell eingestufte Betriebe bezifferten ihre Einnahmen auf 27.000 bis 35.000 Euro pro Taxi und Jahr. Der Verdacht liege nahe: Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht entrichtet, Gelder vom Sozialamt erschlichen. Bei professionellen Betrieben betrug der Nettoerlös pro Taxi und Jahr im Schnitt 54.300 Euro – ein Fünftel weniger als in Hamburg. Der Überschuss wurde mit 5400 Euro angegeben.

„Nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi wird in einem Betrieb eingesetzt, der noch als betriebswirtschaftlich plausibel betrachtet werden kann“, so das Gutachten. 77 Prozent der Taxis gehören „irregulär arbeitenden Betrieben“. In Berlin seien Betriebe, die sich an die Regeln halten, eine Restgröße geworden. Dieses Zahlenverhältnis sei bundesweit einmalig.

Im Zentrum der Schattenwirtschaft stünden zirka 130 meist große Taxiunternehmen, die im Gutachten als „Intensivtäterbetriebe“ bezeichnet werden. Bei den mittelgroßen Betrieben stuften die Experten rund 210 als hochgradig irregulär ein. Von den Ein-Wagen-Betrieben gelten 1900 als semiprofessionell, hieß es.

Die Analyse zahlreicher Jahresabschlüsse lege den Schluss nahe, dass der vorrangige Zweck vieler Betriebe nicht die Fahrgastbeförderung ist – sondern, den „eigenen Gewinn zu maximieren und gleichzeitig Fahrern kollektiv Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen zu verschaffen“.

Das Ergebnis: „Die wenigen noch regulär arbeitenden Taxibetriebe sind einem dramatischen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt.“ Die Zahl der Taxis und Mietwagen sei seit 2007 um 1900 gestiegen, mit 2,22 Taxis pro tausend Einwohner liege die Taxidichte weit über dem Durchschnitt.

Personal reicht nicht aus

Zwar hat die Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegeneiten (Labo), mehr Personal als früher. Doch während in Hamburg ein Mitarbeiter für 471 Taxis zuständig ist, muss ein Berliner über 794 Taxis wachen – 2011 waren es gar 1 463. Das reiche nicht für eine wirkungsvolle und flächendeckende Aufsicht. Mehr Personal müsse her, für mehr Kontrollen. Allerdings seien auch betriebswirtschaftliche Schulungen nötig. Er riet auch, die Fiskaltaxameter-Daten regelmäßig auszuwerten – damit sie zum Vergleich herangezogen werden können, wenn ein Taxibetreiber vor Gericht steht.

„Mit den zuständigen Stellen soll über effektive Handlungsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Verstöße, zum Beispiel von Intensivtäterbetrieben, entschieden werden“, teilte die Verwaltung mit.