Berlin - Der Countdown läuft. So, wie es aussieht, kann der BER im Oktober 2020 wirklich ans Netz gehen. Zwei Wochen später sollen im Flughafen Tegel die Lichter erlöschen. Doch die Fans des innerstädtischen Airports lassen nicht locker. Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP-Bundestagsfraktion im September einen Antrag mit dem Titel „Tegel offen halten – für Berlin und für Deutschland“ eingebracht. Nach ihrem Willen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass TXL saniert und dauerhaft weiter betrieben wird (Drucksache 19/13101).

Der Bund müsse den 1996 mit Berlin und Brandenburg gefassten „Konsensbeschluss“, der eine Konzentration des Flugverkehrs am heutigen BER vorsieht, aufkündigen. Er sei „unter Voraussetzungen gefallen, die heute überholt sind“, heißt es in dem Antrag. „Die seinerzeit prognostizierten Passagieraufkommen sind längst überschritten.“ Die Kapazität der BER reiche nicht aus. „Alle Gutachten“ würden bestätigen, dass ein unbefristeter Weiterbetrieb möglich ist. Das Land Berlin müsse dafür sorgen, dass der Flughafen Tegel künftig auch per U-Bahn erreichbar ist.

"In der Diskussion um den Lärmschutz für den Flughafen Tegel sind viele Zahlen im Umlauf. Fakt ist, dass sich durch Fluglärm deutlich weniger Menschen beeinträchtigt fühlen als durch den Lärm anderer Verkehrsträger", so die Liberalen.

Zwei Flughäfen würden die Last des Zubringerverkehrs verteilen, eine einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den Verkehrskollaps Berlins bedeuten. Zudem bieten zwei Flughäfen mehr Sicherheit für einen geregelten Flugverkehr, falls es zu Notfällen kommt.

"Zum Scheitern verurteilt"

„Was die FDP in Berlin und Brandenburg nicht erreichen konnte, soll nun über den Bundestag durchgesetzt werden“, entgegnen Klaus Dietrich und Janik Feuerhahn von der Initiative „Tegel schließen – Zukunft öffnen“. Die Initiative sei zum Scheitern verurteilt, denn ein Partner allein könne den Beschluss von 1996 nicht ändern, sagen sie. „Die gebetsmühlenhafte Parole ’der BER ist zu klein’ verfängt nicht, weil sie nicht zutreffend ist. Es wird Zeit, die Realitäten anzuerkennen.“

„Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996. Die (FBB) Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

„Ohne eindeutigen Nachweis eines nachhaltigen Kapazitätsmangels am BER ist jeder Beschluss mit dem Ziel einer dauerhaften Offenhaltung von Tegel rechtswidrig“, stellte der frühere Bundesrichter Stefan Paetow in einem vom Senat in Auftrag gegeben Gutachten fest.

"Wie sehr sich die FDP auch bemüht mit dem TXL zu punkten, es geht immer daneben", fasste die Initiative zusammen. "Alle großspurigen Ankündigungen und Behauptungen sind nicht stichhaltig." Berlin brauche die 30 000 Wohnungen und die 10000 Arbeitsplätze, deren Bau und Entstehung durch einen Weiterbetrieb von TXL blockiert würden.