Der Sekt steht schon kalt. An diesem Mittwoch wird  in der FDP-Landesgeschäftsstelle in Mitte gefeiert. „Wir wollen uns bei unseren Mitstreitern bedanken, die für Tegel gekämpft und Unterschriften gesammelt haben“, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP. Seit Dienstag liegt das amtliche Ergebnis vor: Genau 204.263 Berliner haben das  Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel mit gültigen Unterschriften  unterstützt, 30.012 mehr als gefordert. Damit ist klar, dass es zu einem Volksentscheid für Tegel kommt  – der Wirkung zeigen wird, wie Czaja hofft: „An dem Ergebnis wird der Senat nicht mehr vorbeikommen.“

Der 33-jährige Politiker, der im Osten Berlins in Mahlsdorf aufgewachsen ist, hat es geschafft.  Um die FDP aus der Agonie zurück in die öffentliche Debatte zu holen, hat er sich auf ein Thema konzentriert,  den Flughafen Tegel – mit Erfolg. Es ist ein politisch brisantes, emotional ansprechendes Thema, bei dem viele Aspekte zusammenkommen.

Hoffnungsträger der FDP 

Da ist der Unmut über die ständigen Pleiten, Pech und Pannen am BER, begleitet  von  der Befürchtung, dass der neue Flughafen zu klein sein wird und weitere Kapazitäten nötig sind. Für andere ist das Reizthema Tegel ein willkommener Anlass, ihre Kritik am rot-rot-grünen Senat zu äußern.  West-Berliner kritisieren, dass ihrer Stadthälfte nach Tempelhof nun ein weiteres  Tor zur Welt genommen werden soll. Im Osten Berlins fürchten Bürger  mehr Fluglärm, wenn der BER  den gesamten Berliner Luftverkehr aufnehmen muss.

 Und dann sind da die echten Tegel-Fans: Sie finden TXL einfach nur schick und schön – während Nicht-Berliner stattdessen Staus auf der Zufahrt und Gedränge  kritisieren.

„Wenn wir eines geschafft haben, dann ist es das: Wir haben den Diskurs über Tegel wieder in Gang gesetzt“, sagt Sebastian Czaja. Ein Umdenken habe begonnen, dass  nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Das sei die primäre politische Wirkung des Volksbegehrens. Das Plebiszit regte viele dazu an, Kritik am Senat zu formulieren, und es konzentrierte die Kritik auf ein eingängiges Thema.

„Ich weiß noch, was mir der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter gesagt hat: In Reinickendorf wird kaum jemand für den Weiterbetrieb von Tegel unterschreiben“ – weil der Fluglärm viele Reinickendorfer belastet. „Tatsächlich bekamen wir in diesem Bezirk fast 30 000 gültige Unterschriften  – das sind 16,4 Prozent der Stimmberechtigten“, sagt Czaja.  Aus Spandau stimmten neun Prozent für den Weiterbetrieb Tegels.

Im Senat scheint der Erfolg des Volksbegehrens keine Wirkung gezeigt zu haben. Im Roten Rathaus hält man daran fest: Wenn der BER in Betrieb ist, wird Tegel geschlossen. Für eine Kursänderung gebe es keinen Anlass, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag.

Der Zeitplan steht

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sei die Schließung  festgeschrieben, damit auf dem heutigen Flughafengelände Gewerbeflächen und dringend benötigter Wohnraum entstehen kann. Sünder: „Was den Senat betrifft, hat sich an der rechtlichen Grundlage noch nichts geändert.“ Gleichwohl nehme man das Votum ernst, auch das Abgeordnetenhaus werde sich damit befassen.

„Politisch hält die Koalition daran fest, die mit dem Betrieb eines innerstädtischen Flughafens verbundenen Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken zu beenden“, bekräftigte Harald Wolf (Linke).

Auch im Land Brandenburg sieht man keinen Grund, von dem bisherigen Kurs abzuweichen. „Der Umgang mit dem Volksbegehren ist eine reine berlininterne Angelegenheit“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag. Die Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg hätten sich stets für das Konzept des Single-Airports BER in Schönefeld ausgesprochen: „Daran hat sich nichts geändert.“

Doch Sebastian Czaja, der inzwischen als Hoffnungsträger für die FDP gehandelt wird, und seine Mitstreiter bereiten schon die nächste Etappe vor. „Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für Berlin  hat. Aber jetzt bedarf es eines noch deutlicheren Signals an den Senat“, sagt er. Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Berliner auch über Tegel abstimmen. Ein Volksentscheid wird geplant.

Geert Baasen aus  der  Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin erläutert den Zeitplan. Am 13. April wird das amtliche Ergebnis des Volksbegehrens veröffentlicht, sagt er. „Dann hat der Senat 15 Tage Zeit, den Termin des Volksentscheids  festzulegen“  – normalerweise innerhalb von vier Monaten. Wenn er mit einer Wahl zusammenfallen soll, kann er bis zu acht Monate später stattfinden. Bis zu 60 Tage vor dem  Volksentscheid darf das Abgeordnetenhaus einen eigenen Beschlusstext formulieren – der dann ebenfalls zur Abstimmung steht. 

Anwohner leiden unter Lärm

Damit auch der Volksentscheid ein Erfolg wird, wären mehr als 660.000 Ja-Stimmen nötig – ein Quorum, das bei der Abstimmung über den Fortbestand des Flughafens Tempelhof 2008 nicht erreicht wurde.

 Zudem geht es auch beim nächsten  Plebiszit nicht um ein Gesetz, sondern um einen „sonstigen Beschluss“, an den sich der Senat nicht gebunden fühlt.  Die politische Wirkung werde  dennoch enorm sein, so Czaja. „An einem solchen klaren Votum wird der rot-rot-grüne Senat nicht vorbeikommen. Dann  kann er sich nicht mehr wegducken.“

Unterdessen geht die Diskussion weiter. Die CDU versucht, ihr Profil mit Hilfe von Tegel zu schärfen. „Das Volksbegehren ist eine deutliche Kritik an der gescheiterten Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und ehemaligen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Michael Müller“, sagte Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die Anwohner scheinen dagegen in der Debatte unterzugehen. Dabei haben die Initiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen und andere Gruppen allen Anlass gehört zu werden: Von allen deutschen Flughäfen hat Tegel die meisten Lärmbetroffenen. Mehr als 20 000 Menschen werden mit einem sehr lauten Tagesmittel von 65 Dezibel beschallt. Weil  der Flughafen unter alliiertem Recht entstand, hat er keine regulären Lärmschutzzonen.Gäbe es welche, würden  240.000 Lärmbetroffene darin wohnen. (mit dpa)