Remo Klinger kennt sich aus, wenn es vor Gericht um die Berliner Flughäfen geht. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat das Land Berlin in solchen Angelegenheiten schon häufig vertreten. Er sieht keine Möglichkeit, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben.

Tegel-Fans planen einen Volksentscheid. Könnte Berlin damit die Offenhaltung des Airports erzwingen?

Nein, das schließe ich aus. Berlin kann in dieser Frage nicht allein entscheiden. Das Land ist an die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg gebunden – und diese Planung sieht vor, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird.

Was wäre, wenn Brandenburg dem Weiterbetrieb zustimmen würde?

Selbst wenn Ministerpräsident Woidke Ja sagen würde, blieben immer noch zwei entscheidende Hürden. Am 29. Juli 2004 wurde die Betriebsgenehmigung des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel widerrufen, am 2. Februar 2006 zudem die Planfeststellung des Tegeler Flughafengeländes aufgehoben und das Areal entwidmet. Beide Bescheide wurden vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, damit sind sie rechtskräftig. An diesen Festlegungen kommen die Tegel-Befürworter nicht  ohne Weiteres vorbei.

Tegel-Fans entgegnen: Dann hebt die Verwaltung die Bescheide einfach auf, als Widerruf des Widerrufs.

Die Tegel-Befürworter stützen sich in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach das möglich sei. Dabei haben die Bundestags-Juristen nur auf die Rechtslage hingewiesen, entscheidend sind hier aber die Tatsachen. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz können Bescheide nur widerrufen werden, wenn sich die tatsächliche Situation seit ihrem Erlass entscheidend verändert hat.

Ist das denn nicht so? Die bisher geplante Kapazität des Flughafen BER reicht bei Weitem nicht mehr aus.

Das stimmt nicht. Denn es  geht nicht darum, ob es genug Terminalkapazität gibt, ob die Zahl der Gepäckbänder oder Check-in-Schalter ausreichend ist. Es geht einzig und allein um die so genannte „Betonkapazität“: Wie viele Starts und Landungen können auf den beiden Pisten des BER abgewickelt werden? Und da muss man feststellen, dass die Kapazität des neuen Flughafens auf absehbare Zeit nicht ausgereizt wird. In dieser Hinsicht gibt es keine Notwendigkeit, in dieser Region einen weiteren Flughafen vorzuhalten.  Selbst wenn man zu dem Schluss kommt, dass der BER zu klein ist, wäre das kein Grund, ausgerechnet den innerstädtischen Flughafen Tegel offenzuhalten. In diesem Fall könnte zusätzliche Flughafenkapazität anderswo geschaffen werden.

Ließen sich die beiden Bescheide nicht dennoch widerrufen?

Die Tegel-Befürworter argumentieren, dass das ganz einfach möglich wäre, die bisherige rechtliche Situation würde dann einfach weitergehen. Ich sage: Ein Widerruf des Widerrufs würde auf erhebliche Probleme stoßen. Für eine solche Rolle rückwärts wäre ein Verfahren erforderlich, das wie ein Planfeststellungsverfahren gestaltet werden müsste. Anwohner müssten angehört werden, Behörden und andere Träger öffentlicher Belange ebenfalls beteiligt werden. Aller Voraussicht nach wäre auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Und dann bestünde eine große Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene vor Gericht ziehen und einen Stopp des Weiterbetriebs erzwingen.

Trotzdem: Könnte Tegel nicht einfach offen bleiben, wenn der BER ans Netz geht?

In diesem Fall würden von zwei Seiten Klagen drohen. Nicht nur Tegel-Anlieger würden vor Gericht ziehen. Auch BER-Anwohner würden klagen, weil die juristische Rechtfertigung für den Bau des neuen Flughafens wegfallen würde. Der Planfeststellungsbeschluss sieht zwingend vor, dass die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden.

Wenn es zum Volksentscheid käme: Wäre er rechtlich zulässig?

Das wäre wohl der Fall. Er zielt nicht auf ein konkretes Landesgesetz – so wie der geplante Fahrrad-Volksentscheid. Ziel ist lediglich ein Beschluss des Abgeordnetenhauses: Der Senat soll geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Tegel offen bleibt. Theoretisch würde es bereits ausreichen, dass sich der Regierende Bürgermeister mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg trifft, um über die gemeinsame Landesplanung zu beraten. Und wenn Herr Woidke dann sagt, dass Brandenburg keine Änderung wünscht, wär’s das auch schon.

Das heißt: Der geplante Volksentscheid hätte keine bindende Wirkung für den Senat?

Genau. Deshalb finde ich dieses Verfahren ja so ärgerlich. Es ist eine einzigartige demokratische Mogelpackung. Mit hohem Aufwand werden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten – und am Ende passiert: nichts.

Das Interview führte Peter Neumann.