Telefonüberwachung: Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus

Bei der Telefonüberwachung wissen die Fahnder den Paragrafen 100g der Strafprozessordnung hinter sich. Er bestimmt, was eine „erhebliche“ Straftat ist, wegen der Telefone überwacht werden dürfen. „Erheblich“ ist neben Brandstiftung unter anderem Völkermord aber auch Drogenhandel, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung. „Diese Vorschrift bedarf dringend einer Änderung“, sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix vor dem Ausschuss. Er fordert, dass sich Berlin einer Bundesratsinitiative Sachsens anschließt. Der Freistaat will den unbestimmten Begriff der „erheblichen“ Straftat präzisieren und dadurch die Datenerhebung auf das unabdingbar erforderliche Maß beschränken.

Kein einziger Verdächtiger ermittelt

Nach den Worten von Koppers band die Überwachung „erhebliche Personalressourcen.“ Allerdings sei nicht ein einziger Verdächtiger ermittelt worden – was bei der Opposition die Frage nach dem Sinn der massenhaften Überwachung aufwarf, was die Piratenpartei die Verhältnismäßigkeit der Aktion anzweifeln ließ und was im Ausschuss die Erregung hochkochen ließ: „Wir sind schockiert, dass diese Überwachung ein Regelinstrument der Polizei ist“, sagte Udo Wolf von der Linkspartei, um sich dann von der CDU Heuchelei vorwerfen zu lassen, weil seine Partei selbst bis kürzlich an der Regierung war. Canan Bayram von den Grünen verstieg sich zu der gegen Innensenator Henkel gerichteten Behauptung: „Ihnen sind die Rechte der Menschen in Friedrichshain egal, weil dort nicht so viele die CDU gewählt haben.“ Ihr Parteikollege Benedikt Lux sagte, dass die Polizei wegen der Fahndung nach Brandstiftern in den letzten Jahren andere Bereiche vernachlässigt habe und sagte in Richtung CDU: „Das war der Druck, den Sie erzeugt haben!“

Koppers und Henkel sagten ihrerseits, dass eine Autobrandstiftung kein Bagatelldelikt sei. Sie verwiesen auf Versuche der Feuerwehr, wonach bei einem Autobrand bis zu 1.000 Grad Hitze entstehen und bei einer Tankexplosion ein fünf Meter großer Feuerball. Und der SPD-Abgeordnete Thomas Kleineidam, dessen SPD von der CDU einmal Verharmlosung der Brände vorgeworfen wurde, assistierte seinem neuen Koalitionspartner: „Wir hatten Glück, dass es keine Toten gab.“