Berlin - Großer Jubel herrschte am 25. Mai 2014, als die Ergebnisse des Volksentscheides gegen die Randbebauung des früheren Flughafens Tempelhof bekanntgegeben wurde. Rund 740.000 Berliner hatten sich für die Freihaltung des Areals ausgesprochen, ein deutliches politisches Signal gegen die vom damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) geplante Bebauung mit Wohnungen.

Doch dann kamen die Flüchtlinge, die zu Tausenden in Tempelhof untergebracht sind und für die der Senat temporäre Bauten am früheren Flugfeld errichten wollte. Dazu setzte das Parlament das Bauverbot des „Volksgesetzes“teilweise außer Kraft, was nicht nur bei der Tempelhof-Initiative zu Protest und großer Empörung – und zur Gründung der neuen Bürgerinitiative „Volksentscheid retten!“führte.

Sie sieht die Direkte Demokratie in Berlin generell benachteiligt und will solchen Rückschlägen aus dem Parlament in Zukunft einen Riegel vorschieben. Dazu wollen die Initiatoren am heutigen Donnerstag eine Kampagne für ein neues Volksbegehren starten. Ziel: eine Änderung der Berliner Verfassung zugunsten der Direkten Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheide.

Karenzzeit für neue Gesetze

Die Initiative, die knapp 100 Bürgerinitiativen aus dem meist linksalternativen Spektrum unter ihrem Dach versammelt, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, über den die Berliner parallel zur Bundestagswahl 2017 abstimmen sollen. Das sichert hohe Wahlbeteiligung. Einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines sogenannten fakultativen Referendums.

Danach würde künftig in einer Causa wie Tempelhof wie folgt verfahren: Erstens: Die Berliner beschließen per Entscheid die Freihaltung des Tempelhofer Feldes. Zweitens: Das Abgeordnetenhaus sieht später aus wichtigen Gründen (wachsende Stadt, Wohnungsnot) doch Platzbedarf und hebt das Bebauungsverbot ganz oder teilweise auf. Drittens und neu: Das Parlamentsgesetz tritt nicht wie üblich sofort, sondern erst nach vier Monaten in Kraft. In dieser Karenzzeit können Berliner eine Unterschriftensammlung gegen die Gesetzesänderung starten. Viertens: Bekommen die Bürger binnen weniger Wochen 50 000 Unterschriften zusammen, muss ein erneuter Volksentscheid („fakultatives Referendum“) beginnen. Dazu legt das Parlament sein Änderungsgesetz den Wählern vor und bittet um Zustimmung. Eine Mehrheit der Berliner muss dem Entwurf zustimmen, gleichzeitig muss ein Quorum von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (rund 500 000 Personen) erfüllt sein. Ist das der Fall, tritt die Gesetzesänderung des Abgeordnetenhauses in Kraft – die Bagger können in Tempelhof anrollen. Findet sich keine Mehrheit oder wird das Quorum nicht erreicht, bliebe das Tempelhofer Feld frei.

Soweit die Pläne der Volksentscheid-Initiative. Vorbild ist Hamburg, wo dieses Verfahren bereits Gesetz ist. Es wurde eingeführt, nachdem die Hamburger sich vor einigen Jahren per Entscheid unter anderem gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen hatten, das Landesparlament diese dann aber doch durchsetzte. Angewendet wurde das fakultative Referendum an der Elbe aber noch nicht.

In Berlin gehe es letztlich um die Machtfrage, sagt Kerstin Meyer von der Initiative „Volksentscheid retten“, die schon in der Tempelhof-Initiative aktiv war. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen der Parlamentarischen Demokratie, die Gesetze binnen weniger Wochen verabschieden oder ändern könne und der Direkten Demokratie, die schon wegen der aufwendigen Unterschriftensammlungen und langen Fristen im Abstimmungsverfahren rund zwei Jahre für einen Volksentscheid brauche. Das neue Volksbegehren für Volksbegehren sei nötig, „um den Respekt des Parlaments gegenüber der Direkten Demokratie zu steigern und für Augenhöhe zwischen den beiden konkurrierenden Demokratieformen zu sorgen“.

Zweidrittelmehrheit nötig

Befördert wird die grimmige Entschlossenheit der Direktdemokraten auch durch eine kürzlich vom Parlament verabschiedete Änderung des Abstimmungsgesetzes, in dem Volksentscheide geregelt sind. Darin wird dem Senat Steuergeld zugebilligt, um bei einem Volksbegehren für seine Position zu werben. „Wir haben dagegen nur unser eigenes Geld, das aus Spenden stammt,“ klagt Meyer. Das sei keine Chancengleichheit.

Um die Verfassung im Sinne der Initiative zu ändern, ist beim Volksentscheid eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 1,25 Millionen Wahlberechtigten erforderlich. Meyer zeigt sich zuversichtlich, die Stimmen zusammenzubekommen. Immerhin habe man 2014 eine Dreiviertelmillion Stimmen für die Freihaltung des Tempelhofer Feldes erreicht. „Es gibt einen großen Unmut über die arrogante etablierte Politik,“ sagt sie. Viele Menschen seien empört über die „Missachtung“ der Direkten Demokratie.