Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen, die immer noch täglich in Berlin ankommen, muss der Senat eine weitere Halle am ehemaligen Flughafen Tempelhof als Notunterkunft bereitstellen. Am Dienstag wurden dort die ersten Betten aufgebaut. Es ist bereits der vierte Hangar, der dafür in Betrieb genommen wird, obwohl die Gebäude als wenig geeignet gelten. Es sei nicht auszuschließen, dass noch mehr Hallen in Tempelhof hinzukämen, hieß es in Senatskreisen.

Des Weiteren ist das frühere Best Western Hotel President gegenüber der Urania in Schöneberg als Unterkunft für einige hundert Flüchtlinge vorgesehen. Das rund 30 Jahre alte Haus mit 182 Zimmern war im September geschlossen worden. Insgesamt wird es für den Krisenstab aber immer schwieriger, eine Bleibe für alle Asylsuchenden zu finden. Benötigt werden vor allem große Gebäude, in denen bis zu 1000 Menschen bleiben können. Kleinere Sporthallen, die der Senat zunehmend in Beschlag nehmen muss, helfen angesichts der vielen Flüchtlinge nur bedingt weiter. „Die Lage ist angespannt“, sagte Regina Kneiding, die Sprecherin der zuständigen Sozialverwaltung am Dienstag.

Täglich mindestens ein neuer Flüchtlings-Zug in Schönefeld

Vermutlich kann der Senat seine Zusage, die Messehalle 26 an der Jafféstraße Mitte Dezember wieder zu räumen, deshalb auch nicht einhalten. Seit Anfang Oktober wohnen dort über 1000 Asylsuchende. Mit der Messegesellschaft ist eigentlich verabredet, das Gebäude wie geplant für die Grüne Woche bereitzustellen. Die findet zwar erst vom 15. bis 24. Januar statt, muss jedoch vorbereitet werden. Die Halle 26 soll zum Unterstellen etwa von Traktoren dienen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der formal für die Unterbringung und Erstversorgung der Geflüchteten verantwortlich ist, hatte aber schon vor Wochen seine Zweifel durchblicken lassen. Er werde keine Menschen in die Obdachlosigkeit schicken, nur um Agrarfahrzeuge unterzustellen, lautete sein Signal. Am Dienstag hieß es in Senatskreisen: „Die Messehalle für Flüchtlinge wieder zu schließen, wird schwierig.“

Laut Sozialverwaltung kommt nach wie vor täglich mindestens ein Zug am Bahnhof Schönefeld an, der Flüchtlinge über Bayern nach Berlin oder Brandenburg bringt. Zusammen mit den Menschen, die auf eigene Faust anreisen und sich am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Moabiter Turmstraße registrieren lassen wollen, muss der Senat pro Tag für bis zu 700 Menschen eine vorläufige Bleibe finden. Von Anfang des Jahres bis Dienstagmittag habe Berlin 57.417 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Regina Kneiding. Das sind knapp viertausend mehr als vor einer knappen Woche.

Lob von den Grünen

Nach seinen bisherigen Berechnungen geht der Senat davon aus, dass das Land rund 600 Millionen Euro jährlich für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Betroffenen ausgeben muss. Diese Summe hat er jedenfalls in die derzeit laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17 eingebracht. Rund 240 Millionen Euro davon trägt jeweils der Bund.

Die Grünen lobten den Senat, weil er seiner Rechnung eine halbwegs realistische Flüchtlingszahl zugrunde gelegt habe. Das Chaos vor dem Lageso habe erfreulicherweise nicht auf den Haushalt übergegriffen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Dennoch schlägt seine Fraktion vor, die jüngst prognostizierten Steuermehreinnahmen vorerst nicht zu verplanen, sondern in eine „allgemeine Haushaltsvorsorge“ einzustellen. Die Situation sei einfach zu unsicher, sagte Esser. In diesen Topf, auf den dann bei Bedarf zugegriffen werden könne, sollten 2016 und 2017 jeweils 100 Millionen Euro fließen.