Als die Linke Elke Breitenbach ihr Amt als Sozialsenatorin antrat, fand sie in der politischen Konkursmasse Mario Czajas (CDU) bezugsfertige, aber leerstehende Flüchtlingsunterkünfte vor. Es fehlten Betreiber. Breitenbach löste das Problem beherzt durch schöpferische Anwendung des Polizeirechts. Die Heime wurden flugs belegt.

Heute gibt es, nun unter politischer Leitung von Breitenbach, ein Déja Vu auf dem Tempelhofer Feld. Dort steht ein nagelneues Containerdorf mit mehr als 1100 Plätzen bezugsfertig leer, während 30 Meter weiter im Flugzeughangar 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter ohne jede Privatsphäre vegetieren müssen.

Tausende weitere Schicksalsgenossen würden sicher ebenfalls gern lieber heute als morgen in eines der „Tempel-Homes“ auf dem Ex-Flughafen ziehen. Ideal sind diese Kompakt-Banlieues nicht, aber sie bieten wenigstens ein bisschen Raum für Privatheit. Hauptgrund für den Leerstand ist auch hier das Fehlen eines Betreibers.

Bebauungsverbot am Rande des Feldes für Container gelockert

In einer europaweiten Ausschreibung fand sich keiner, was maßgeblich damit zu tun hat, dass die Container in zwei Jahren wieder abgerissen werden sollen. So will es das unter Rot-Schwarz novellierte Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes, hervorgegangen aus einem Volksentscheid 2014 – vor Beginn des Flüchtlingszustroms.

Naheliegend wäre: Die rot-rot-grüne Mehrheit ändert das Tempelhof-Gesetz und verlängert die Nutzungsdauer um drei oder vier Jahre. Das verhindert bei Linken und Grünen aber ein festbetoniertes Denkverbot, weil beide Parteien zur Glaubensgemeinschaft der Direktdemokraten gehören. Danach darf das, was „das Volk“ entschieden hat, vom Parlament nicht einfach geändert werden – egal, was passiert.

Als Rot-Schwarz das 2016 unter dem Druck des Flüchtlingszustroms vernünftigerweise doch tat und das ursprünglich totale Bebauungsverbot am Rande des Feldes für die Container lockerte, gab es einen Riesenaufschrei von Linken, Grünen und Bürgerinitiative. Die gehört im Unterschied zu den Flüchtlingen, die keine Wähler sind, eher zur linksgrünen Wählerklientel.

Geld, viel Geld!

Eine Änderung des „Volks“-Gesetzes würde Zweifel an der Heiligkeit und dem Ewigkeitsanspruch direktdemokratischer Entscheidungen verstärken. Diese schwerfällige Art der Beteiligung kann auf unerwartete Ereignisse wie die Flüchtlingskrise nicht nachträglich reagieren.

Da die rot-rot-grünen Parlamentarier ihrer Gesetzgebungspflicht nicht nachkommen wollen, wird mutmaßlich das derzeit gängigste rot-rot-grüne Problemlösungsmittel zur Anwendung kommen: Geld, viel Geld. Damit wird ein Kurzzeit-Betreiber gelockt, der bis Ende des Jahres die Container belegen soll und dem Senat in dieser mutwillig erzeugten Zwangslage Bedingungen und Preise diktieren kann. Auch egal. Das Containerdorf, für über 16 Millionen Euro für nur zweijährigen Betrieb gebaut, ist ohnehin ein Fall für den Landesrechnungshof.