Tempelhofer Feld: Containerdorf für Geflüchtete sorgt für Ärger in der Koalition

Der Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld stößt innerhalb der Regierungsparteien auf Widerstand.

„Es ist flüchtlingspolitisch nicht ratsam, mehr als tausend Flüchtlinge auf engem Raum und weitgehend isoliert unterzubringen“, erklärte der Landesvorstand der Linken. Finanzpolitisch sei es nicht vertretbar, mehr als 16 Millionen Euro „für eine von vornherein temporäre Lösung auszugeben“. Stattdessen sollten jetzt zügig alternative Standorte für die bereits bestellten Container gesucht werden, so die Linke.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, sollen am Rand des Tempelhofer Feldes bis zum Sommer dieses Jahres 976 Container für bis zu 1120 Menschen errichtet werden. Die ersten Container stehen bereits. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) rechnet damit, dass das Containerdorf 16,2 Millionen Euro kostet. 7,2 Millionen entfallen auf die Anschaffung der Container. Weitere rund neun Millionen Euro werden unter anderem für die Ausstattung der Container, für die Erschließung sowie für die Gestaltung der Außenanlagen einkalkuliert.

Besonderer Aufreger: Die Fläche für das Containerdorf soll nach Planungen der BIM nicht nur bis Ende 2019, sondern bis Anfang 2020 genutzt werden. Damit setzt sich das landeseigene Unternehmen in Widerspruch zu Äußerungen des früheren Stadtentwicklungs- und heutigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Der hatte zur geplanten Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes am 26. November 2015 im Abgeordnetenhaus erklärt: „Es geht um die befristete Unterbringung von Menschen, längstens bis zum 31. Dezember 2019.“ Die BIM will die Fläche bis zum 12. Februar 2020 nutzen – und beruft sich auf das im vergangenen Jahr geänderte Gesetz.

Linke: 2019 ist Schluss

Darin wurde zwar festgeschrieben, dass die mobilen Unterkünfte „bis zum 31. Dezember 2019“ errichtet werden dürfen. Doch wurde mit dem Zusatz, dass die Errichtung „auf längstens drei Jahre zu befristen“ sei, eine Hintertür für eine Nutzung über 2019 hinaus geschaffen.

Damit ist die Linke gar nicht einverstanden. „Am 31. Dezember 2019 ist endgültig Schluss“, erklärte sie. Die BIM sei gut beraten, ihre Pläne zur Aufstellung des Containerdorfs zu überprüfen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Plänen für eine längere Nutzung des Feldes erteile sie eine „klare Absage“. In den Koalitionsverhandlungen habe sie darauf gepocht, dass das Tempelhofer Feld über das Jahr 2019 hinaus nicht genutzt werde. Sie glaube auch, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

Bis heute gebe es keinen Plan, wie es ab 2020 mit den Tempelhofer Flüchtlingen weitergehe, bemängelte Kapek. Es müsse dringend ein Konzept erarbeitet werden. Sie plädiere dafür, die Menschen möglichst verteilt in der Stadt unterzubringen. Etwa in Holzmodul-Gebäuden, die in Baulücken errichtet werden könnten. Auch auf der Elisabethaue in Pankow sollten nach Kapeks Ansicht keine Container für Flüchtlinge errichtet werden.

Während Linke und Grüne den Bau des Containerdorfes in Tempelhof kritisch sehen und die Nutzung über 2019 hinaus ablehnen, verteidigt die SPD die Pläne. „Es gilt der Gesetzestext“, sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz.

Qualitativer Unterschied

Das Tempelhofer Feld sei nicht ideal, doch die meisten anderen freien Flächen lägen am Stadtrand, so Buchholz. Es gehe darum, die Geflüchteten aus den Turnhallen und anderen Notunterkünften zu holen. Dagegen seien die Container in Tempelhof „ein großer qualitativer Unterschied“. Die Linke hält sich unterdessen offen, den Streit zur Not auf höchster Ebene zu klären. „Wir werden das Thema gegebenenfalls im Koalitionsausschuss aufrufen“, so der Landesvorstand

Kritik an den Tempelhof-Plänen kommt auch von der oppositionellen Alternative für Deutschland (AfD). Angesichts der im Vergleich zu 2015 zurückgegangenen Migrantenzahlen sei es unverantwortlich, am Rand des Tempelhofer Feldes Containerunterkünfte für mehr als 16 Millionen Euro zu errichten, während an anderer Stelle Migrantenunterkünfte leer stehen, aber Geld kosten. So überweise Berlin an das Land Brandenburg fast 3,5 Millionen Euro pro Jahr für 270 nicht belegte Plätze in der früheren Kaserne Wünsdorf.