Das am Sonntag beschlossene Gesetz gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird voraussichtlich äußerst zählebig sein. Schließlich ist es das erste Gesetz, das die Berliner per Volksentscheid beschlossen haben, keine Partei dürfte sich in dieser oder der nächsten Legislaturperiode trauen, eine Änderung vorzuschlagen – obwohl sich der Text an diversen Stellen weiterentwickeln ließe. Ausgerechnet vonseiten der Unterstützer der 100-%-Tempelhof-Initiative kommt nun ein Hinweis, wie sich dieses Dilemma lösen ließe.

Tilmann Heuser, der Landesgeschäftsführer des BUND Berlin, empfiehlt, aus Hamburg das Modell des sogenannten fakultativen Referendums zu übernehmen. Dort haben die Bürger ein Vetorecht, falls die Bürgerschaft also das Parlament - ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert. „Wenn innerhalb von drei Monaten 2,5 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Änderung unterschreiben, muss sie zurückgenommen werden“, erklärte Heuser am Dienstag. Außer in Hamburg gibt es diese Regel auch in Bremen.

Teil der West-Berliner Identität

Der Vorteil des Hamburger Modells liegt auf der Hand: Volksgesetze verlieren ihren sakrosankten Status, zugleich behalten die Bürger die Kontrolle und müssen nicht befürchten, dass das Ergebnis eines Volksentscheids wieder kassiert wird. In der Tempelhof-Debatte hätte diese Möglichkeit manche politische Verrenkung überflüssig gemacht, glaubt Tilmann Heuser.

„Eine ernsthafte Diskussion über das Tempelhof-Gesetz hat erst begonnen, als es zu spät war“, sagte er. Nach der zweiten Stufe nämlich, als die Initiative genügend Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt hatte und sich der Gesetzestext nicht mehr ändern ließ. Daran trage aus seiner Sicht die rot-schwarze Koalition die Schuld, aber auch die Medien.

Dass die Berliner nach dem Tempelhof-Volksentscheid nun regelmäßig über die Zukunft von Freiflächen abstimmen werden, glaubt Heuser nicht. „Das Feld ist in vieler Hinsicht einmalig, es ist Teil der West-Berliner Identität“, meint er. Im Übrigen seien etliche Brachen in den vergangenen Jahren umgestaltet oder bebaut worden, ohne dass es größere Proteste gegeben habe, beispielsweise das Gleisdreieck.

Am Rathausforum klappt’s

Dennoch müsse es neue Formen der Bürgerbeteiligung geben, um Konflikte wie den um das Tempelhofer Feld zu vermeiden, meint Heuser. Wie es besser geht, zeige die Diskussion um die Umgestaltung des Rathausforums, die 2018 beginnen soll. Seit April berät darüber ein Kuratorium mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Sie vertreten kontroverse Standpunkte, einige treten für eine historisierende Bebauung ein, andere wollen die sozialistische Moderne bewahren. Heuser glaubt aber an einen Erfolg. „Das Ziel ist eine Einigung darüber, was bei der Planung beachtet werden muss.“ Das müsste machbar sein.