Tempelhofer Feld: Volksbegehren: Wowereit will einheitliches Prüfverfahren
Berlin/Braunschweig - Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine einheitliche und sichere Regelung bei der Prüfung von Unterschriften für Volksbegehren ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass bei der Kontrolle der Unterschriften unterschiedliche Verfahren angewandt werden“, sagte Wowereit am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig. Bei dem Volksbegehren zum Tempelhofer Feldwurden möglicherweise Unterschriften gefälscht. SPD-Chef Jan Stöß sprach sich für ein rechtssicheres Verfahren aus. Grüne und Linke forderten eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe.
Das Ergebnis des Volksbegehrens, das den Bau von Wohnungen am Rand des früheren Flughafengeländes verhindern will, soll am kommenden Dienstag verkündet werden. Die Initiatoren hatten 233.000 Stimmen abgegeben. Notwendig für einen Erfolg sind rund 174.000 Stimmen.
„Es kann nicht sein, dass das Gesetz bestimmte Daten wie das Geburtsdatum vorschreibt, die man dann nicht überprüft“, kritisierte Wowereit. Deshalb müssten für künftige Verfahren einheitliche Regelungen für allen Bezirken gefunden werden, forderte der Regierungschef.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass einige Bezirksämter Unterschriften auch dann als gültig gewertet hatten, wenn vorgeschriebene Daten wie das Geburtsdatum fehlten. Die Landeswahlleitung hatte das in bestimmten Fällen zugestanden, wenn die Person auch ohne diese Angabe eindeutig als wahlberechtigt in Berlin zu identifizieren war. Einige Stadträte zweifelten nun an der Echtheit von Unterschriften, weil wenige Stunden vor Sammelschluss noch rund 20.000 Stimmen zusammenkamen.
Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener forderte, Senat, Landeswahlleitung und Bezirksämter sollten schnell klarstellen, „ob es konkrete Hinweise auf organisierte Unterschriftsfälschungen“ gebe. Andernfalls müssten sich die Bezirksstadträte, die über Fälschungen spekuliert hatten, entschuldigen. Sollte der Verdacht allerdings begründet sein, müsste die Auszählung der Namen wiederholt werden.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf kündigte in der RBB-Abendschau am Donnerstag ein „parlamentarisches Nachspiel“ an. Dass die Senatskanzlei Bezirksämter zur genaueren Überprüfung angeregt hatte, sei „nicht zulässig“, sagte Wolf.
Dazu sagte Senatssprecher Richard Meng, man sei tätig geworden, nachdem vor einer Woche bereits die ersten Medien über ein unsicheres Kontrollsystem berichtet hätten. Daraufhin habe man in der Innenverwaltung und in einigen Bezirken nachgefragt, wie die Unterschriften überprüft werden. Das sei legitim.
Stöß forderte ein rechtssicheres Verfahren. „Es ist klar, dass Wahlen und Abstimmungen in einem rechtssicheren Verfahren und ohne Anfälligkeiten für Manipulationen erfolgen müssen.“ (dpa)