Rechtswidrig: Tempo-10-Schild am Pariser Platz in Berlin-Mitte. 
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinSie hängen immer noch – obwohl sie rasch verschwinden müssten. Die Verkehrszeichen, die einige Berliner Straßen und Plätze zu Tempo-10-Zonen erklären, sind unzulässig. So hat es das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon im November entschieden. Doch während in einem Fall die Schilder wenige Tage nach dem Urteil entfernt wurden, lassen sich andere Bezirksämter Zeit. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. „Dreist ist, dass die rechtswidrig kassierten Bußgelder nicht erstattet werden“, so der Abgeordnete Stefan Förster.

Der 38-Jährige ist Historiker und Journalist. Doch Förster interessiert sich auch für Verkehrsthemen. So initiierte er 2014 Jahren in Treptow-Köpenick einen Bürgerentscheid gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick. Das Plebiszit, das von den Linken unterstützt wurde, war ein Erfolg.

Jetzt kritisiert der Abgeordnete, wie unterschiedlich Bezirke mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts umgehen. Dabei ist es unmissverständlich. Der Erste Senat hob eine Anordnung auf, die Mitte für die Dircksenstraße getroffen hatte.

Tempo 10: Bußgelder werden nicht erstattet

Das Bezirksamt, das diese Straße 2004 zu einem „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ erklärt hatte, musste die quadratischen Vorschriftzeichen mit der schwarzen 10 im roten Kreis wieder abschrauben. Begründung: So ein Schild käme in der Straßenverkehrsordnung nicht vor, es sei in deren Katalog nicht abgebildet. Das aber sei Voraussetzung, es aufhängen zu dürfen. Also: weg damit! In der Dircksenstraße, wo ein Anwohner geklagt hatte, funktionierte das. Schon am 25. November waren die Schilder verschwunden.

„Dagegen lässt man sich in der Altstadt Köpenick Zeit und prüft erst mal“, wunderte sich Förster. Wann werden die Tempo-20-Zonen-Schilder montiert? „Einen genauen Zeitraum kann das Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht benennen“, antwortete Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne). Neugierig geworden, reichte Förster eine weitere Anfrage beim Abgeordnetenhaus ein: Wo gibt es in Berlin sonst noch Tempo-10-Zonen, die durch das Urteil vom November illegal geworden seien. Was Streese ihm darauf antwortete, sei „erstaunlich“, sagte Stefan Förster. In sechs Bezirken seien die unzulässigen Schilder aufgestellt worden, und in den meisten Fällen stünden sie auch weiterhin. Wer dort ein Knöllchen erhielt, das Rechtskraft erlangte, bekommt das gezahlte Geld nicht zurück, so Streese.

Ein Beispiel ist der Neuköllner Richardplatz und seine Umgebung. Dort wird die Tempo-10- ebenfalls durch eine Tempo-20-Zone ersetzt– aber erst im März oder April, denn zunächst soll ein Gutachter eine Untersuchung erstellen, so Streese. In West-Staaken, westlichster Ortsteil von Spandau, sollen die Tempo-10-Zonen durch streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierungen abgelöst werden. Aber auch dort wird noch geprüft, wofür der Staatssekretär keinen Zeitrahmen nannte. Dasselbe gilt für eine Siedlung in Lichtenberg, ebenfalls Tempo-10-Zone.

„Drangsalierung der Autofahrer“

Schneller geht es am Stuttgarter Platz in Charlottenburg voran, wo ebenfalls runde Tempo-10-Schilder aufgestellt werden, teilte Streese mit. Dies sei „in der Umsetzung“. Der Pariser Platz und der Bereich um die Kieler Brücke in Mitte würden von Verkehrsgutachtern überprüft. Auch dort wolle man kurzfristig zu Lösungen kommen, so der Senatspolitiker.

„Da nun in mehreren Fällen ein Ersatz durch Tempo 20-Zonen möglich wird, zeigt dies, dass die ursprüngliche Regelung wohl eher der Drangsalierung der Autofahrer diente, zumal schon jeder Radfahrer schneller unterwegs ist“, kommentierte Förster. „Die unterschiedliche Schnelligkeit der Bearbeitung in den Bezirken spricht auch Bände“ – für den Verwaltungswirrwarr in Berlin.