Verkehr : Tempo 10: Schilder nicht mehr erlaubt – aber immer noch da
Im vergangenen Jahr hat ein Berliner Gericht das Verkehrszeichen für unzulässig erklärt. Während einige Bezirke die Schilder entfernten, lassen sich andere viel Zeit damit.
Berlin - Sie hängen immer noch – obwohl sie rasch verschwinden müssten. Die Verkehrszeichen, die einige Berliner Straßen und Plätze zu Tempo-10-Zonen erklären, sind unzulässig. So hat es das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon im November entschieden. Doch während in einem Fall die Schilder wenige Tage nach dem Urteil entfernt wurden, lassen sich andere Bezirksämter Zeit. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. „Dreist ist, dass die rechtswidrig kassierten Bußgelder nicht erstattet werden“, so der Abgeordnete Stefan Förster.
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