Rechtswidrig: Tempo-10-Schild am Pariser Platz in Berlin-Mitte. 
Rechtswidrig: Tempo-10-Schild am Pariser Platz in Berlin-Mitte. 
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Berlin - Sie hängen immer noch – obwohl sie rasch verschwinden müssten. Die Verkehrszeichen, die einige Berliner Straßen und Plätze zu Tempo-10-Zonen erklären, sind unzulässig. So hat es das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon im November entschieden. Doch während in einem Fall die Schilder wenige Tage nach dem Urteil entfernt wurden, lassen sich andere Bezirksämter Zeit. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. „Dreist ist, dass die rechtswidrig kassierten Bußgelder nicht erstattet werden“, so der Abgeordnete Stefan Förster.

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