Sehr munter diskutierte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über Verkehrspolitik. Der Hauptvorwurf der Opposition an die rot-rot-grüne Koalition lautete, diese sei – wie nach Meinung der Opposition in eigentlich allen Politikfeldern – ideologisch gesteuert. Die Koalition warf der Opposition vor, sie sei rückwärtsgewandt.

Bekanntlich möchte Rot-Rot-Grün mehr Tempo-30-Zonen einrichten, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und neue Radwege schaffen. CDU-Fraktionschef Florian Graf sah jedoch vor allem eine Gängelung der Autofahrer. „Sie bedienen Klientelinteressen Ihrer Wähler in Kreuzberg und Friedrichshain und lassen die Menschen in den Außenbezirken im Stich“, sagte er.

AfD: Luftverschmutzung und Autoverkehr hängen nicht zusammen

Umerziehung und Bevormundung warf er der Koalition vor und insbesondere Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Von der Verkehrssenatorin hört man ja nicht viel.“ Graf versprach, mit der CDU würde nicht nur die Stadtautobahn zu einem Ring um die City ausgebaut, sondern auch die U-Bahn verlängert. Zum Ende wurde er dystopisch: „Sie können eine Millionenstadt nicht mit Lastenfahrrädern versorgen. Wenn die Supermärkte leer sind, dann fliegt Ihnen Ihre Verkehrspolitik um die Ohren.

Frank Scholtysek von der AfD erklärte, warum es falsch sei, die Luftverschmutzung auf den Autoverkehr zurückzuführen. Feinstaub und Stickoxid kämen zu einem wesentlichen Teil mit dem Wind aus dem Umland. „Sie beabsichtigen, die gesamte Berliner Bevölkerung zwangsweise zu besseren Menschen zu erziehen“, warf er der Koalition vor. Besser sei es, wenn die Koalition stärker auf die Einhaltung der Verkehrsregeln dränge, auch durch den Einsatz von Hilfspolizisten – was man freilich auch als erzieherische Maßnahme interpretieren könnte.

Elefanten im Porzellanladen

Letzter Redner der Opposition war Henner Schmidt von der FDP. Er nannte Staatssekretär Kirchner einen Elefanten im Porzellanladen. Rot-Rot-Grün solle lieber Parkhäuser und Tiefgaragen bauen, als die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Er kritisierte auch die Pläne, mehr Tempo-30-Strecken auszuweisen. „Ein wichtiger Hebel zur Senkung der Luftverschmutzung ist die Verbesserung des Verkehrsflusses“, erklärte Schmidt. Allerdings verschlechtere er sich bei Tempo 30.

Harald Wolf von der Linken widersprach dieser Ansicht. Er schlug für den Autoverkehr sowohl die Ausweitung von Tempo-30-Strecken vor, als auch die Einrichtung grüner Wellen. Das Durchschnittstempo werde sich dadurch erhöhen, zeigte er sich überzeugt. „Im Moment schaffen Autofahrer in der Innenstadt kaum mehr als zwanzig Kilometer in der Stunde.“

Sein Koalitionskollege Tino Schopf von der SPD kündigte an, die Verkehrsmittel würden besser verzahnt, unter anderem werde die Koalition das Angebot an Parkplätzen an U- und S-Bahnhöfen in den Außenbezirken verbessern. „Ihre ersehnte Massenmotorisierung ist für uns keine Option für die Zukunft“, rief er der Opposition zu. Auch Stefan Gelbhaar von den Grünen war bemüht, Autofahrer nicht auszugrenzen: „Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen, dann führt das ja auch dazu, dass mehr Platz auf den Straßen ist.“

Als Regine Günther spricht, kehrt Ruhe ein

Zum Ende der Debatte ergriff Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) das Wort. Wurden die vorherigen Beiträge von vielen Zwischenrufen unterbrochen, so war es während ihrer Rede ziemlich still, was an Günthers trockenem, faktenreichen Vortrag gelegen haben mag. „Metropolen wie Paris, London, Kopenhagen und New York machen vor, wie sich Verkehrspolitik modernisieren lässt“, sagte sie. „Übrigens unter Beteiligung Ihrer konservativen Kollegen.“

Dann rechnete sie vor: 107 Stunden stünde jeder Autofahrer pro Jahr im Stau. „Das sind acht Arbeitstage.“ Nach Berechnungen der Bundesregierung gebe es in Deutschland 10.400 Tote durch zu hohe Stickoxidwerte. „Und daran sind zu 50 Prozent alte Dieselfahrzeuge schuld, ob es Ihnen gefällt oder nicht“, sagte sie an die Adresse der Opposition.

Mit einer Verteuerung von Anwohnerparkvignetten, die Staatssekretär Kirchner kürzlich befürwortet hatte, beschäftige sich der Senat derzeit nicht, betonte Günther. Richtig seien diese aber trotzdem.