Tempo 30 auf Leipziger Straße: Es mutet paradox an. Auf mehreren Hauptverkehrsstraßen in Berlin führt der Senat Tempo 30 ein, um zu belegen, dass dadurch die Schadstoffbelastung der Luft abnimmt. Doch in Weißensee sträubt sich derselbe Senat mit allen Mitteln dagegen, einen Tempo-30-Bereich neu einzurichten.

Mehr noch: Er geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das dies von ihm fordert. Gudrun Holtz vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) wundert sich. „Wofür haben wir eine rot-rot-grüne Regierung?“, fragt die Weißenseerin.

Auch tagsüber Tempo 30

Jahrelang hatten Holtz und ihre Mitstreiter von der Bürgerinitiative KiezGestalten darauf hingearbeitet. Dann, am 4. Januar 2016, konnten sie einen Erfolg feiern. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, die Norbert Mahler, Anwohner der Berliner Allee, eingereicht hatte. Auf seinen Antrag hin entschied das Gericht, dass zwischen der Indira-Gandhi- und Rennbahnstraße auch tagsüber Tempo 30 anzuordnen ist.

Auf diesem Abschnitt galt die Beschränkung bisher nur zwischen 22 und 6 Uhr. Jetzt war der Weg dafür frei, dass rund um die Uhr langsam gefahren werden muss – dachten die Bürger.

„Es riecht nach Abgasen“

„Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht“, stellte das Verwaltungsgericht fest. Der Plan für Berlin sehe vor, dass auf Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen ist, wenn mit einer Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu rechnen sei, sagte Richter Simon Brandmair.

Mahler freute sich auf eine baldige Umsetzung des Urteils. „Wir leben hier mit Dauerlärm“, so der Vater zweier Kinder. „Und es riecht nach Abgasen.“ Täglich wird der Abschnitt der B 2 von 40.000 Kraftfahrzeuge genutzt. Aus den Auspuffen dringen Stickstoffdioxid, Feinstaub und andere Schadstoffe an die Luft.

Verwaltung setzte Berufungsverfahren in Gang

Für die Grünen war das Urteil ein Anlass, um den damaligen rot-schwarzen Senat zu kritisieren. „Es ist traurig, dass man in Berlin sein Recht auf saubere Luft einklagen muss“, so die Abgeordnete Silke Gebel. Knapp ein Jahr später wechselten die Grünen ins Regierungslager, doch unter ihrer Ägide änderte die Verkehrsverwaltung ihre Auffassung nicht.

Zunächst setzte sie durch, dass sie in die Berufung gehen darf – die erste Instanz hatte dies ausgeschlossen. Am 20. Juli 2017 erließ das Oberverwaltungsgericht (OVG) den gewünschten Beschluss. Am 26. September setzte die Verwaltung das Berufungsverfahren in Gang und stellte den Antrag, „unter Aufhebung des angefochtenen Antrags die Klage abzuweisen“ – Norbert Mahlers Klage. Der Termin zur mündlichen Verhandlung könnte im August festgesetzt werden, teilte das OVG mit.

Limit wäre nicht verhältnismäßig

Anderswo führt der Senat Tempo 30 ein, in der Berliner Allee will er es verhindern: Die Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stellt nicht in Abrede, dass das paradox anmutet. „Doch die Ausgangslage ist unterschiedlich“, sagt Dorothee Winden.

In der Leipziger, der Potsdamer Straße und auf den anderen Tempo-30-Teststrecken werde der Verkehr mit Hilfe von Ampelschaltungen „verstetigt“ – flüssig gemacht. In der Berliner Allee sei das nicht möglich, und damit sei nicht zu erwarten, dass die Schadstoffbelastung sinkt.

Ordnet der Senat das Tempolimit an, wäre zu befürchten, dass Autofahrer klagen, so Winden. Tempo 30 würde zudem die Straßenbahn ausbremsen. Das Limit wäre nicht verhältnismäßig, lautet die Bilanz im 19-seitigen Schriftsatz des Senats. Vor Mahlers Haus würden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht überschritten.

Straßenumbau ruht

Laut Luftreinhalteplan sei es aber maßgeblich, ob mit einer Überschreitung zu rechnen ist, entgegnete Holtz. Das sei der Fall – im Nordosten ziehen immer mehr Menschen zu, der Verkehr steige an.

„Eine grüne Welle kann an verschiedene Geschwindigkeiten angepasst werden“, so die Straßenverkehrsingenieurin. Die Straßenbahn könne ohnehin kaum schneller als 30 Kilometer in der Stunde fahren, weil die Haltestellen in dichtem Abstand folgen.

Die Berufung habe dazu geführt, dass der geplante Straßenumbau ruhe. „Es ist Zeit, sie fallen zu lassen – und den Luftreinhalteplan sowie das Urteil der ersten Instanz umzusetzen“, sagte Holtz. Untätig bleiben – das könne auch ein CDU-Senat.