Potsdam - Die rot-rote Landesregierung hat am Dienstag eine Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Über den ursprünglichen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte es einen monatelangen Streit gegeben, weil er beispielsweise elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder vorsah oder die Online-Durchsuchungen der Computer von Terrorverdächtigen.

Doch dies ging Vertretern des linken Spektrums zu weit, weil aus ihrer Sicht die Bürgerrechte viel zu weitreichend eingeschränkt werden sollten. Die konservativen Kräften hingegen fanden viele Dinge noch zu lasch.

Innenminister Schröter sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung, die vorgesehenen Änderungen seien „notwendig, maßvoll und sinnvoll“. Besonders hob er die Maßnahmen zur Terrorabwehr hervor. Auch andere Bundesländer hätten in den vergangenen Jahren ihre Polizeigesetze verschärft. „Wir stehen also keineswegs allein, gehen dabei aber unseren eigenen Weg“, sagte er.

Weil der linke Koalitionspartner Schröters ursprünglichen Gesetzentwurf massiv kritisiert hatte, wurde einige Ideen gestrichen. Linken-Chefin Anja Mayer sagte, ihre Partei habe bei der Erarbeitung des Gesetzes „gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners“ darauf bestanden, dass bestimmte Freiheitsrechte mit der Linken nicht verhandelbar seien. Sie sagte: „Online-Durchsuchung, flächendeckende Schleierfahndung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab.“

„Recht auf starken Staat“

Der Minister sprach davon, dass die unterschiedlichen Ideen in einem längeren Prozess „unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten besonders sorgfältig abgewogen“ wurden. Das Ziel sei gewesen, die Befugnisse der Polizei „rechtssicher“ zu erweitern und vor allem auf die Terrorgefahr reagieren zu können. „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen starken Staat, der Sicherheit gewährleistet“, sagte Schröter.

Ein Kernelement des Gesetzes ist, dass die Ermittler künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen können. Beispielsweise sollen solche Verdächtigen künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden können.

Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung

Zudem sollen die Ermittler für sogenannte Gefährder bestimmte Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen können. Als Gefährder werden Leute bezeichnet, gegen die es keinen konkreten Tatverdacht gibt, von denen aber angenommen wird, dass sie besonders schwere Straftaten begehen könnten – zum Beispiel Islamisten, die zu Terroristen werden könnten, oder gewaltbereite Hooligans. Bei Islamisten sollen künftig auch Telefonate sowie Messenger-Dienste wie WhatsApp überwacht werden können.

Das Gesetz soll im November vom Landtag beraten werden. Geplant ist auch, dass zur Aufklärung von Straftaten die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet wird.

„Dieses Gesetz wahrt Maß und Mitte“

Da Brandenburg auch ein Grenzland zu Osteuropa ist und die grenzüberschreitende Kriminalität dadurch recht groß ist, soll es auch dort Verschärfungen geben. Das Stichwort lautet „Schleierfahndung“. Dabei können die Ermittler in bestimmten Bereichen verdeckt Leute überwachen – auch ohne konkreten Verdacht.

Diese Überwachung ist bislang nur in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze erlaubt. Nun aber soll diese Identitätsfeststellungen landesweit möglich sein, aber nur auf Autobahnen und Europastraßen sowie Straßen, die von den grenzüberschreitenden Kriminellen besonders genutzt werden.

„Dieses Gesetz wahrt Maß und Mitte“, sagte Schröter. „Es ist gut für die Polizei und gut für die Sicherheit der Menschen in Brandenburg.“

Kritik von der Gewerkschaft

Das sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anders, die die Entschärfungen auf Wunsch der Linken kritisiert. GdP-Chef Andreas Schuster sagte, der vorliegende Gesetzesentwurf sei kein Kompromiss zwischen SPD und der Linken. „Sondern ein Kniefall der SPD vor den Linken.“

Die CDU geht mit einem eigenen Gesetzentwurf in die nächste Landtagssitzung, der alle gestrichenen Punkte wie zum Beispiel die Online-Durchsuchung von Kriminellen vorsieht – also dass auch Datenspeicher von Kriminellen außerhalb der Wohnung durchsucht werden dürfen. CDU-Chef Ingo Senftleben sagte: „Woidke lässt Brandenburgs Polizisten im Regen stehen und setzt die Sicherheit der Bürger aufs Spiel. Auf Mittel zur modernen Verbrechensbekämpfung müssen die Beamten weiter warten.“