Die stlle Gedenkfeier an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 19.12.2018.
Foto: dpa/Christoph Soeder

Berlin Das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz ist bis heute der schwerste dschihadistische Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor drei Jahren fuhr der Terrorist Anis Amri einen gestohlenen, mit Stahl beladenen Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, 55 wurden teilweise schwer verletzt. 

Auf dem Weihnachtsmarkt werden an diesem Donnerstag um 19.55 Uhr alle Lichter für ein stilles Gedenken ausgeschaltet.Um 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags vor drei Jahren, werden die Kirchenglocke zwölfmal geläutet, in Erinnerung an jedes einzelne Opfer des Terroranschlags. Der Attentäter ist tot, Amri wurde nach drei Tagen in einem Vorort von Mailand erschossen.

Über seine Netzwerke und Kontakte ist aber auch nach drei Jahren noch längst nicht alles bekannt. Seit 2018 arbeitet sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss durch den Fall Amri. Der Ausschussvorsitzende von der CDU sieht noch viel Aufklärungsbedarf. Auf die Frage, ob Anis Amri ein Einzeltäter war oder ob er ein Netzwerk hinter sich hatte, sagte Klaus-Dieter Gröhler im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich glaube, dazu kann man sich jetzt noch keine abschließenden Urteile erlauben.“

Amri sei kein Einzeltäter

Möglicherweise habe es Mitwisser und Unterstützer bei der Flucht gegeben. Man habe aber noch über ein Jahr Zeugenbefragungen vor sich, deshalb gebe es jetzt ohnehin nur Zwischenstände. Die drei Ausschussmitglieder von Grünen, Linke und FDP geben eine gemeinsame Pressekonferenz. Irene Mihalic (Grüne), Martina Renner (Linke) und Benjamin Strasser (FDP) weisen der Bundesregierung eine ganze Reihe von Fehlern und Vertuschungsversuchen nach.

Gerade erst hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im ZDF weit aus dem Fenster gelehnt und sein Interesse an einer „lückenlosen Aufklärung“ bekräftigt. Bei den drei Aufklärern löst das einen kurzen Anflug von sarkastischer Heiterkeit aus. „Unsere Arbeit hat mit einem Versprechen begonnen, dem Versprechen nach Aufklärung“, sagt Strasser. „Von diesem Versprechen der Regierung ist nichts übrig geblieben.“

Der V-Mann-Führer, die wichtigste Quelle in Amris Umfeld, darf nicht aussagen, wichtige Akten werden nicht zur Verfügung gestellt und zentrale Fragen sind noch offen. Mihalic weist noch einmal darauf hin, dass Bilel Ben Ammar, der engste Vertraute Amris, im Hauruck-Verfahren abgeschoben wurde, obwohl auf seinem Mobiltelefon Bilder des Anschlags zu sehen sind. Ben Amar werden unter anderem Verbindungen zum marokkanischen Geheimdienst nachgesagt.

Ein Dutzend der Opfer erhält Pflegeleistungen

In zwei zentralen Punkten widerlegen die Aufklärer die Bundesregierung: Aus ihrer Sicht stehe fest, dass Amri kein Einzeltäter war und dass es sich nicht um einen „reinen Polizeifall“ handele, wie der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) glauben machen wollte. Mehrere Bundesbehörden waren mit Amri betraut. De Maizière muss noch im Ausschuss aussagen. Am Ende weist Strasser auf die unzureichende Entschädigung der Opfer hin.

Bisher sind 4,3 Millionen Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags geflossen. Noch mindestens ein Dutzend der Überlebenden erhält Pflegeleistungen. „Ein Verletzter muss rund um die Uhr gepflegt werden“, sagte der Opferschutzbeauftragte des Bundes, Edgar Franke. „Von etwa 20 Menschen ist mir persönlich bekannt, dass sie nach wie vor unter den psychischen Folgen dieser schrecklichen Tat leiden.“

Hätten die Behörden Amri früher fassen können?

Etwa ebenso viele könnten bislang ihrer Arbeit nicht wie vor dem Anschlag nachgehen. Auch in Nordrein-Westfalen und Berlin wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Im Berliner Abgeordnetenhaus steht noch immer die Frage zur Debatte, ob man Amri hätte früher fassen können. Die Abgeordneten wollen vor allem die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu diesem Fall ergründen.

So kam heraus, dass verschiedene Sicherheitsbehörden V-Leute in Amris Umfeld platziert hatten. Diese sollen aber angeblich keine Hinweise auf einen geplanten Anschlag gegeben haben. Allerdings sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz an den Berliner Ausschuss übersandten Akten zum großen Teil geschwärzt und somit nicht brauchbar. Deshalb hat der Untersuchungsausschuss das Bundesinnenministerium verklagt. Leitartikel Seite 8