Andreas Schwartz hat es nun schriftlich. 141 Euro zahlt der deutsche Staat ihm jeden Monat. So lange, wie seine gesundheitliche Einschränkung besteht. Andreas Schwartz war am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz. Er ist ein Opfer des Terroranschlags auf diesem Platz in der Mitte Berlins. Schwartz geriet unter den Lastwagen und verletzte sich schwer.

Dass er zu Schaden kam, hat der deutsche Staat anerkannt und trotzdem: „Ich fühle mich verschaukelt. Dieser Betrag ist zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“, sagt Andreas Schwartz. 

Andreas Schwartz ist Ende 40. Er war selbst Lastwagenfahrer bis zu jenem Tag im Dezember 2016. Bei dem Anschlag wurde an der Wirbelsäule verletzt, so schwer, dass er nicht mehr viel tun kann.

Psychischer und körperlicher Schaden

Er kann nicht arbeiten, und er fühlt sich auch sonst nicht wohl. Der psychische Schaden, den Andreas Schwartz erlitt, wird gewürdigt. „Psychoreaktive Schädigung“ steht im Bescheid, der Schweregrad beträgt 30 Prozent. Eine Erwerbsminderung wurde nicht anerkannt.

„Für das, was wir erleben mussten, finde ich es einfach nur traurig, wie mit uns umgegangen wird. Eine Katastrophe, was mit uns passiert“, sagt Andreas Schwartz.

Opfer bekommen Rentenbescheide

So wie Andreas Schwartz haben auch andere Opfer und Angehörige der Toten vom Breitscheidplatz in den vergangenen Monaten Rentenbescheide erhalten. 189 Anträge sind beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales gestellt worden. Mittlerweile sind 129 Bescheide rausgegangen. Die Reaktionen sind negativ.

Eine Frau, die ihren Vater verlor, äußerte sich im RBB. Auch sie bekommt 140 Euro monatlich und empfindet die Summe als lächerlich und peinlich. Aber wie gleicht man aus, was auf diesem Platz geschehen ist? Wie bemisst man Leid, dass Menschen von einem Terroristen zugefügt wurde, der über sie ein ganzes Volk treffen wollte? Den Tod eines Vaters, einer Ehefrau, eines Kindes. Die körperlichen und seelischen Folgen? Und wie viel Bürokratie ist Opfern zumutbar?

Vom Staat allein gelassen

Ganz so leicht haben es sich die Behörden bei der Beantwortung dieser Fragen diesmal nicht gemacht. Direkt nach dem Anschlag saß der Groll unglaublich tief. Die Opfer und Hinterbliebenen klagten über fehlende Ansprachpartner und eine Kanzlerin, die ihnen nicht persönlich kondolierte.

Sie fühlten sich vom Staat allein gelassen, mit der Bürokratie überfordert. Irgendwann gab es etwas Geld: Direkthilfe, Schadensausgleich. 1,6 Millionen Euro wurden aus dem Härtefallfonds an die Opfer ausgeschüttet. Viel zu wenig, fanden diese.

Das sah auch der ehemalige Opferschutzbeauftragte Kurt Beck so und verlangte eine deutliche Anhebung von Härtefallleistungen sowie eine zentrale Opferschutzbetreuung auf Bundes- und Länderebene. Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sicherte schnelle unbürokratische Hilfe zu.

Alles muss nachgewiesen werden

Unbürokratisch geht es allerdings immer noch nicht zu. Nach dem Opferentschädigungsgesetz werden einkommensunabhängige Renten an hinterbliebene Ehe- und Lebenspartner, Waisen und in Ausnahmefällen Eltern gezahlt. Darüber hinaus gibt es einkommensabhängige Renten für Geschädigte zum Ausgleich beruflicher Nachteile, Bestattungs- und Sterbegeld, Kosten für Krankenbehandlung und Fürsorge. Alles muss jeweils nachgewiesen werden, bei gesundheitlichen Einschränkungen auch immer wieder.

Darüber hinaus ist Geld aus einem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gezahlt worden, weil der Attentäter als Waffe einen Lastwagen benutzt hat. Am meisten Bewegung ist zurzeit noch beim Härtefallfonds, der beim Bundesamt für Justiz angesiedelt ist. Dort sollen Kurt Becks Mahnungen erhört werden.

Fonds 2001 eingerichtet

Denn die Beträge, die aus diesem Topf an Angehörige von Terroropfern gezahlt werden, sollen verdreifacht werden. Eltern, Ehepartner und Kinder von Opfern erhalten künftig 30.000 anstatt 10.000 Euro, Geschwister 15.000 statt 5000 Euro, Lebenspartner 25.000 statt 10.000.

Dieser Fonds wurde 2001 für alle Opfer von terroristischer und extremistischer Gewalt eingerichtet. Mit dem neuen Bundeshaushalt sollen die Beträge rückwirkend angehoben werden.

„Ich bin relativ sicher, dass der Bundestag das so beschließen wird. Es ist also wesentlich mehr als nur hundert Euro“, sagt der heutige Bundesbeauftragte Edgar Franke, der im vergangenen März auf Kurt Beck gefolgt ist.

„Wir haben die Instrumentarien ergänzt und die Leistungen erhöht“, sagt Franke. Er ist zufrieden. Es sei schon etwas Besonderes, dass auch rückwirkend gezahlt würde. Deutschland rangiere mit der Höhe der Geldbeträge nun im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld.

Welches Leid wiegt schwerer?

Franke sorgt sich über eine ganz andere Außenwirkung, die von der Vielfalt der Leistungen an Terroropfer ausgehen könnte. Nicht dass die Menschen vom Breitscheidplatz sich beschweren könnten, dass ihr Leid nicht in ausreichendem Maße gewürdigt werde, macht ihm Sorgen. „Die Opposition hat schon kritisiert, dass an Terroropfer mehr gezahlt wird, als an andere Gewaltopfer“, sagt Franke. Welches Leid wiegt nun schwerer? Und darf der Staat darüber überhaupt urteilen?

Die Erkenntnisse des ehemaligen Opferbeauftragten Kurt Beck, die er in einem umfangreichen Abschlussbericht zusammen gefasst hat, sollen in eine anstehende Reform des Sozialen Entschädigungsrechts einfließen. So ist es jedenfalls vorgesehen.

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales strebt die baldige Vorlage eines Referentenentwurfs an“, teilt eine Sprecherin mit. Ob auch bürokratischen Hürden beseitigt werden, sagt sie nicht.

(mit Gabriela Keller)