Terrorfinanzierung: Islamisten kassieren in Berlin Mieteinnahmen

Berlin - Die Behörden haben offenbar keine Ahnung, ob Terror-Unterstützer in Berlin Immobilien erwerben. Sie konnten zwar verhindern, dass der saudische Scheich Aqeel A. um die Jahrtausendwende an der Neuköllner Haberstraße das Grundstück kaufte, auf der heute die berüchtigte Al-Nur-Moschee steht.

Jedoch konnte der Gründer und damalige Vorsitzende der Al-Haramain-Stiftung, die im Verdacht stand, Terrororganisationen wie Al-Kaida zu finanzieren, zur selben Zeit ein Gewerbegrundstück an der Marientaler Straße in Neukölln kaufen.

Treffpunkt von Salafisten

Die Mieteinnahmen daraus fließen – das deckte die ARD-Sendung „Kontraste“ am Donnerstag auf – auf das Konto der Islamischen Gemeinschaft. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein betreibt an der Haberstraße die Al-Nur-Moschee. Sie gilt als Treffpunkt von Salafisten. Hier predigen islamistische und antisemitische Hetzer. Die Innenverwaltung prüft derzeit ein Verbot des Vereins.

Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 erstellten die Vereinten Nationen eine Liste mit Organisationen und Personen, die verdächtig sind, Al-Kaida zu unterstützen. Auf dieser Liste stand ab Juli 2004 auch der heute 67-jährige Aqeel A.

Laut einer EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UN stehen, seit 2002 eingefroren werden. Die Berliner Behörden haben jedoch keine Ahnung, wie sie das umsetzen können.

„Die Verordnung ist sehr schwer umzusetzen“

Laut Berliner Kammergericht, das für die Grundbuchämter in den Bezirken zuständig ist, gibt es keine allgemeinen Regelungen, wonach Grundbuchämter bei jedem Immobilienkauf die Überprüfung anhand der Listen der EU-Verordnung vornehmen.

„Die Verordnung ist auch sehr schwer umzusetzen, weil es oft unterschiedliche Schreibweisen der aus dem Arabischen übertragenen Namen gibt“, sagt eine Gerichtssprecherin. Mit entsprechenden digitalen Systemen, wie Bayern sie habe, sei das möglich. In Berlin gebe es so etwas nicht.

2004 hatte das BKA das Neuköllner Grundbuchamt darauf hingewiesen, dass Aqeel A. auf der UN-Terrorliste stehe und sein Vermögen eingefroren werden müsse. Doch ist es laut Kammergerichts-Sprecherin juristisch schwierig, wenn ein Verdächtiger bereits als Eigentümer eingetragen ist. Im Fall von Aqeel A. ist es sogar unmöglich: Am 2. Januar 2015 wurde er von der Terrorliste gestrichen.

Ausgewiesener Hetzprediger

Weniger Glück hatte der Scheich aus Saudi-Arabien dagegen mit dem Gelände, auf dem sich heute die Al-Nur-Moschee befindet. Die damaligen Besitzer wollten das Grundstück im Jahr 2000 für 2 375 000 Mark (zirka 1,2 Millionen Euro) an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verkaufen.

Sie bestand aus drei Gesellschaftern: Kamal R. sowie Salem el-R. – einem inzwischen ausgewiesenen Hetzprediger, der in der Al-Nur-Moschee antisemitische Parolen von sich gab und gegen Juden hetzte – sowie Aqeel A.

Die Käufer verloren mehrere Klagen

Als das BKA die Berliner Behörden darüber informierten, dass Aqeel A. auf der Terrorliste stand, verweigerten sie den Eintrag der GbR als Eigentümer ins Grundbuch. Der war nur deshalb noch nicht erfolgt, weil die Mühlen der Bürokratie so langsam mahlten.

Eine Klage gegen diese Entscheidung durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof verloren die Verkäufer. Sie sind noch immer Eigentümer des Grundstücks. Und die Islamisten hetzen dort weiter – finanziert aus dem Gewerbeobjekt an der Marientaler Straße.