Die Betonklötze auf den Weihnachtsmärkten wurden mit bunten Geschenkschleifen getarnt und mit Weihnachtsbäumen. Die Besucher sollten nicht zu sehr beunruhigt werden. Doch geht es nach der Polizei, dann werden sich die Menschen an solche Bilder gewöhnen müssen. Denn wegen der islamistischen Terrorgefahr sollen Berliner Plätze umgebaut und – ganz ohne Tarnung – mit Pollern versehen werden.

Polizeipräsident Klaus Kandt geht davon aus, dass Deutschland auf Jahre hinaus mit der Terrorgefahr leben muss. „Wir müssen uns auf eine länger anhaltende Gefahrenlage ausrichten“, sagte Kandt. Er vermutet, dass dieser Zustand mindestens zehn Jahre anhalten wird.

Der Gefahr müsse mit verschiedenen Strategien begegnet werden. „Es werden im nächsten Jahr neue und ganz andere Schutzmaßnahmen kommen. Ich denke, dass wir in Berlin bestimmte Orte auch durch Baumaßnahmen schützen müssen“, so Kandt. Im Moment lebe man in einem Provisorium.

Seit dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erhöht die Polizei bei Großveranstaltungen ihre Schutzmaßnahmen stets massiv. Stärkere Kontrollen gibt es zum Beispiel bei Fußballspielen im Olympiastadion. Um zu verhindern, dass ein Terrorist mit einem Lastwagen in die Menge fährt – wie in Berlin oder Nizza geschehen – wurden Weihnachtsmärkte wie der Markt auf dem Berliner Breitscheidplatz mit tonnenschweren Betonklötzen umstellt. Bereits am 1. Mai 2017 in Kreuzberg gab es erstmals eine Verbotszone für Lastwagen. Solche Zonen oder Sperren durch quergestellte Streifenwagen wird es in Berlin auch künftig geben.

Breitscheid- und der Alexanderplatz dabei

Das reicht aber nicht, findet der Polizeipräsident. Welche Straßen verengt werden und welche Plätze Poller erhalten, steht noch nicht fest. Unstrittig ist in der Behörde, dass es Plätze trifft, die stark frequentiert sind oder symbolische Bedeutung haben. „Der Breitscheid- und der Alexanderplatz werden in der Betrachtung sicherlich dabei sein“, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Die Vorhaben würden mit Innenverwaltung und Bezirken abgestimmt. „Die Polizei hat zu bewerten, welche Orte gefährdet sind. Finanzielle Fragen und praktische Umsetzung liegen nicht bei uns.“

Kandts Vorstellungen haben eine Debatte ausgelöst. Kerstin Philipp, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt: „Natürlich stärkt es das subjektive Sicherheitsgefühl, wenn wir einzelne Bereiche mit Pollern schützen. Es ist aber ein Irrglauben, Gefährder ohne verbesserte Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden von tödlichen Straftaten abhalten zu können.“

LKA kennt 100 Gefährder

Philipp fordert die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams für Verdächtige, effektiven Datenaustausch und eine vom Bund organisierte Überwachung sämtlicher islamistischer Gefährder. Für diese sind bislang die Bundesländer zuständig. Das Berliner LKA kennt inzwischen knapp 100 Gefährder.

„Wichtiger als Poller oder mehr Personal ist die Entwicklung eines Frühwarnsystems, mit dem erkannt wird, ob sich jemand radikalisiert“, sagt der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber. Zudem wüssten die örtlichen Polizeiabschnitte oft nicht, ob bei ihnen Gefährder wohnen. Das habe der Fall des 2015 in Spandau erschossenen Dschihadisten Rafik Y. gezeigt. Dieser hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer verletzt. Ein Polizeiabschnitt hatte ihn als Gefährder auf dem Schirm, der andere ging von einem psychisch Gestörten aus.

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkhard Dregger fordert einen „deutlichen Aufwuchs bei der Personalstärke der Polizei“ und bessere technische Ausrüstung. „Gefährdern muss die elektronische Fußfessel angelegt werden.“ Doch das erlaube das Berliner Polizeirecht nicht, im Gegensatz zu Bayern. „Linke und FDP verweigern eine Änderung, weil sie finden, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Gefährder wichtiger ist, als die Sicherheit der Bürger.“

Derweil kommen aus Dreggers Partei auch Ideen, über die Experten nur den Kopf schütteln: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel fordert vom Senat die Beseitigung der Poller vor der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße – ungeachtet der Gefährdungsbewertung durch Bundes- und Landeskriminalamt. Nach einem Anschlag auf das britische Konsulat in Istanbul wurde 2003 die Wilhelmstraße vor der Botschaft gesperrt. Steffel meint: „Möglicherweise lässt sich eine Öffnung mit dem Datum der Hochzeit des Prinzen Harry verbinden.“(mit dpa)