Berlin - Die Sicherheitsbehörden haben einen 33-jährigen Mann in Gewahrsam genommen, der damit gedroht haben soll, sich in Berlin in die Luft zu sprengen. Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Landtag in Hannover mitteilte, wurde der Verdächtige am Mittwoch in Osnabrück festgesetzt.

„Grund waren Informationen einer deutschen Sicherheitsbehörde, dass ein amtsbekannter Gewalttäter Personen aus dem familiären Umfeld etwas antun wollte“, sagte Pistorius. „Darüber hinaus lagen den Sicherheitsbehörden Informationen vor, die Person habe angekündigt, den Märtyrertod zu sterben und sich in Berlin in die Luft sprengen zu wollen.“

Im Februar aus der Haft entlassen

Der Mann stamme aus dem Libanon, sei in der Vergangenheit immer wieder durch erhebliche Gewaltdelikte auffällig geworden und bereits wegen unterschiedlicher Delikte vorbestraft. Unter anderem sei er als „Hochrisiko-Person im Bereich häuslicher Gewalt eingestuft“ gewesen. Der Mann sei erst im Februar nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen worden“, sagte der Innenminister. Zuletzt wurde am 14. Juni ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen ihn eingeleitet. „Die Sicherheitsbehörden stehen im intensiven Erkenntnisaustausch und werden alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung entsprechender Taten treffen.“

Bei dem Mann handelt es sich laut Innenministerium um einen ausreisepflichtigen Palästinenser. Nach der Einreise des Mannes aus dem Libanon wurde dessen Asylantrag abgelehnt. Er bekam in Deutschland eine Duldung. „Eine Abschiebung kann derzeit nicht vollzogen werden, da seine Staatsangehörigkeit nicht abschließend geklärt ist“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. „Die Identitätsklärung wird mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung jedoch weiter konsequent betrieben.“

Die Ermittler schließen islamistischen Hintergrund nicht aus

Der festgenommene Mann soll zunächst für 14 Tage in Haft bleiben. Das Amtsgericht erklärte einen Langzeitgewahrsam aus Gründen der Gefahrenabwehr für zulässig. Die Ermittler schlossen nach Angaben der Deutschen Presseagentur einen islamistischen Hintergrund nicht aus. Die Behörden hatten den Mann allerdings bislang nicht wegen islamistischer Umtriebe im Fokus. 

Der Hintergrund der Drohung werde nun geklärt, hieß es, ebenso ihre Ernsthaftigkeit und die Frage, ob der Mann möglicherweise auch psychisch gestört ist. 

Präventivhaft für Gefährder möglich

Das im Mai beschlossene neue niedersächsische Polizeigesetz ermöglicht für eine bessere Terrorismusbekämpfung eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 35 Tagen. Nach einem ähnlichen Fall von angedrohter Gewalt hatte die niedersächsische Polizei einen 19-Jährigen aus Bielefeld eine Woche lang in Langzeitgewahrsam genommen. Familienmitglieder hatten angegeben, dass der junge Mann ihnen von einer Radikalisierung und einer nicht näher konkretisierten Gewalttat berichtet habe. Die Drohung erwies sich als gegenstandslos.

In Berlin gibt es die Regelung einer Präventivhaft nicht. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen streiten sich seit Monaten um eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.