Tesla darf weiter roden und die Gigafactory in Grünheide bauen.
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GrünheideDie Tesla-Manager und die Befürworter der vier Milliarden Euro teuren Autofabrik in der Nähe des ostbrandenburgischen Ortes Grünheide können sich freuen, denn nach dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstagabend sind die Chancen deutlich gestiegen, dass Teslas sogenannte Gigafactory tatsächlich gebaut werden darf.

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Das Gericht hat den beiden klagenden Umweltverbänden auch nicht die Möglichkeit einräumt, noch eine andere juristische Instanz anzurufen. Wörtlich heißt es: „Diese Entscheidung ist unanfechtbar.“ Deshalb werden die Kiefern nun wohl ganz schnell gefällt. Denn der Konzern des Milliardärs Elon Musk hat es eilig: Die Bäume auf der Baustelle müssen bis zum Beginn der Vegetationsperiode Anfang März gefällt sein. Nur dann kann der US-Elektroautobauer tatsächlich noch in diesem Frühjahr mit dem Bau seiner ersten europäischen Fabrik beginnen, in der dann ab Sommer 2021 jährlich bis zu 500.000 Elektroautos gebaut werden sollen.

Landesumweltamt erteilt zulässige Sondererlaubnis

Tesla hatte vom Landesumweltamt eine gesetzlich zulässige Sondererlaubnis erhalten, 91 Hektar Kiefernfort zu roden, obwohl das Amt noch gar nicht entschieden hat, ob es eine Baugenehmigung für die Fabrik erteilen wird.

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Tesla ließ daraufhin vergangene Woche 29 Erntemaschine anrücken, die innerhalb von zwei Tagen mehr als die Hälfte des Waldes gerodet hatten. Dagegen klagten die beiden Vereine und scheiterten in erster Instanz beim Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Sie legten mit Eilanträgen ihren Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht ein. Daraufhin stoppte das Gericht am vergangenen Sonnabend die Fällarbeiten, bis es in der Sache entschieden hat. Die Entscheidung ist nun am Donnerstagabend gefallen, und das Gericht hat in zweiter Instanz die Klagen eines kleinen bayerischen Vereins und der Grünen Liga Brandenburg zurückgewiesen.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es: „Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind.“

Baugenehmigung wird wohl erteilt

Warum spricht diese Entscheidung nun dafür, dass nun wohl auch eine Baugenehmigung erteilt werden wird? Das ergibt sich aus den beiden Klagen. Tesla hat noch keine Baugenehmigung. Der Antrag dafür liegt beim Landesumweltamt. Die Antragsunterlagen konnten vier Wochen lang von der Bevölkerung eingesehen werden. Bürger und Umweltverbände haben danach die Möglichkeit, ihre Bedenken, Fragen und Zweifel bei der Genehmigungsbehörde bis zum 5. März einzureichen.

Dieses Datum war bei den Klagen entscheidend: Die beiden Umweltgruppen hatten argumentiert, dass es doch nicht sein könne, dass Tesla den Wald bereits roden darf, noch bevor die entscheidende Einspruchsfrist abgelaufen sei. Der Grund: Das Umweltamt könne doch gar nicht wissen, was noch alles für Widersprüche kommen könnten.

Laut Gesetz durfte das Umweltamt die vorfristige Rodung nur dann erlauben, wenn es „eine positive Prognose“ gibt, dass der gesamte Bau höchstwahrscheinlich genehmigt wird. Davon geht die Potsdamer Behörde aus, und diese Sicht teilt auch das Oberverwaltungsgericht. Wörtlich teilte das Gericht mit: „Auch habe die Behörde den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.“

44 Hektar Kiefern sollen bis Samstag gefällt sein

Das Landesumweltamt hat vor seiner vorfristigen Rodungserlaubnis alle behördlichen Einwendungen geprüft und festgestellt, dass sie nicht ausreichen, um den Bau zu verhindern. Fachleute sagen zudem, dass die geplante Fabrik – immerhin die größte Investition seit dem Ende der DDR im Land Brandenburg – für so viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hat, dass sämtliche Gegenargumente durch die Medien, durch die Gegner und durch Fachleute bereits öffentlich gemacht wurden. Damit ist nicht mehr damit zu rechnen, dass irgendein Problem nun noch unbekannt ist. Und alle bekannten Probleme wurden vom Land als lösbar eingestuft. Diese Sicht teilt das Gericht.

Damit dürfte es wohl auf eine Genehmigung der Fabrik hinauslaufen. Allerdings ist noch völlig offen, welche Auflagen die Behörde dem US-Konzern auferlegt.

Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass die restlichen 44 Hektar Kiefern, die am Donnerstagabend noch standen, wohl wieder innerhalb von zwei Tagen, also bis Samstagabend gefällt sein könnten.

Die Kritiker der Pläne teilten noch am Donnerstagabend mit, dass sie nun doch wieder demonstrieren wollen. Zuvor hatten sie ihre Demos nach einigen Wochen aufgegeben und wollten sich erst einmal ganz auf die juristischen Widersprüche konzentrieren. Doch nun ruft die Bürgerinitiative namens „Gegen Gigafactory Grünheide“ für Sonnabend ab 11 Uhr  zu einer Demo auf den Vorplatz der Genezareth-Kirche in Erkner auf.