Tesla darf in Brandenburg einen 90 Hektar großen Kiefernforst zu Ende abholzen.
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BerlinTesla hat gewonnen und darf nun doch in Brandenburg einen 90 Hektar großen Kiefernforst zu Ende abholzen, um eine Fabrik für Elektroautos zu bauen. Die vermeintliche Blamage vor der ganzen Welt ist damit also ausgeblieben.

Genau davor hatten nämlich viele Kommentare in den Medien und im Internet gewarnt. Es hieß: Deutschland blamiere sich bis auf die Knochen, ruiniere international seinen Ruf als Industrienation und verschrecke zukunftswillige Investoren.

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Der Tenor war: Da hat sich der Milliardär Elon Musk für seine erste europäische „Gigafactory“ den Standort Deutschland ausgesucht – und anstatt stolz zu sein, dass er seine kohlendioxidfreien Autos hierzulande bauen lassen will, verhindert die Klage des kleinen Umweltverbandes Grüne Liga, dass die Kiefern rechtzeitig abgeholzt werden können. Die Befürchtung ist, dass Musk, wenn er seine Fabrik nicht rechtzeitig anfangen darf, mit seinem Geld dorthin wandert, wo er willkommen ist – nach Polen oder Portugal.

„Deutschland gegen die Zukunft“

Argumentativ wurden ganz große Geschütze aufgefahren: Es gehe in diesem Fall nicht um die Frage: Grüne Liga gegen Tesla, sondern Deutschland gegen die Zukunft.

Das ist eine recht einseitige und durchaus gefährliche Interpretation. Gern wird in dem Zusammenhang auch angeführt, dass China innerhalb von zehn Tagen ein ganzes Krankenhaus baut, wir aber in zwanzig Jahren in Schönefeld den BER nicht fertig bekommen.

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Dabei werden drei entscheidende Dinge übersehen: Das Krankenhaus in China war ein absoluter Notbau im Kampf gegen Corona – und in Schönefeld haben die massiven und extrem peinlichen Verzögerungen nichts mit Klagen von Umweltschützern zu tun, sondern mit dilettantischer Planung.

Eine Frage des Rechtsstaates

Die dritte Sache, die bei dieser Art von Kritik übersehen wird, ist eine nicht hoch genug zu lobende Errungenschaft: der Rechtsstaat. In ihm ist es nun mal erlaubt zu klagen. Und die Gerichte prüfen dann, ob eine Klage auch zulässig ist – wie es bei Tesla der Fall war.

Telsa wurde nicht gezwungen, in Brandenburg zu bauen. Elon Musk hat sich freiwillig für Deutschland und gegen Großbritannien entschieden. Auch deshalb, weil er Berlin cool findet und weil er sagen kann, dass er seine umweltfreundlicheren Autos mit dem Ökostrom aus Brandenburgs Windrädern baut. Elon Musk hat sich für Deutschland entschieden, weil er hier noch immer halbwegs stabile politische Verhältnisse vorfindet und weil es gut qualifizierte Leute gibt.

Mit der Wahl eines sicheren Umfelds hat sich Tesla auch für die hiesige Gesetzeslage entschieden – und da dauert die Baugenehmigung für eine Großfabrik nun mal sieben Monate. Und wenn Tesla unbedingt bereits vor der Genehmigung anfangen will, ist es wenig überraschend, dass jemand klagt.

Klare Aufgabenverteilung

Die Aufgabenverteilung ist doch klar geregelt: die Firmen planen ihre Investitionen, die Politiker und Behörden genehmigen sie oder lehnen sie ab, die Umweltschützer kämpfen für die Belange der Natur -und die Gerichte schauen, ob alles rechtens ist.

Es ist grob fahrlässig, nun Beispiele aus China anzuführen. Ja, in China wird eine Klinik in zehn Tagen gebaut, aber es werden auch einfach zwei Millionen Menschen umgesiedelt und riesige Landschaften zerstört, um einen fast 700 Kilometer langen Stauseen zu schaffen mit einem gigantischen Staudamm und einem Wasserkraftwerk, das nicht mal richtig funktioniert. Und keine Klage hätte das verhindern können.

Warum fehlt in Deutschland bei einigen der Stolz darauf, dass hier nicht irgendein Investor ein paar Entscheidungsträger schmieren kann und dann läuft das Ding? Warum freuen sich nicht alle, dass die Gerichte letztlich prüfen, ob sich Investoren und Politiker an Gesetze halten?

Eine Chemiebude mit überholter Technik

Es reicht doch, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn es nicht um eine Zukunftstechnologie ginge, sondern um einen Investor, der eine Chemiebude mit völlig überholter Technik in einen Wald stellen will.

Warum wird so hysterisch reagiert, wenn jemand sein Klagerecht wahrnimmt – egal, ob mit berechtigten Argumenten oder nicht. Das Gericht hat doch von Anfang an zugesichert, dass es zügig entscheiden wird, so dass Tesla den Wald rechtzeitig vor dem Fällverbot Anfang März roden kann. Der Wald bei Grünheide wird in zwei Tagen weg sein. Deshalb wird es keine Verzögerung geben.

Und alle, die sich vielleicht zu Recht an Teilen des derzeitigen Umweltrechts stören, dürfen und können für politische Mehrheiten kämpfen, um dies zu ändern.