Das Innenleben eines Tesla-Autos.
Foto:  dpa/Patrick Pleul

PotsdamEin grundlegender Vertrag zum geplanten Bau einer sogenannten „Giga Factory“ des US-Elektroautobauers Tesla ist doch nicht wie erwartet unterschrieben worden. Somit kann eine extra für Mittwochmorgen um 10 Uhr angesetzte Sondersitzung des Finanzausschusses des Potsdamer Landtages nicht stattfinden.

Wie die Landtagsverwaltung am Dienstagmittag mitteilte, ist die Sitzung abgesagt worden, weil die „Beschlussgrundlage“ fehle. Diese Beschlussgrundlage wäre eben jener Vertrag mit der Firma des US-Milliardärs Elon Musk gewesen, der angekündigt hatte, in Grünheide (Oder-Spree) für etwa vier Milliarden Euro eine seiner Giga-Fabriken zu bauen und dort den Kompakt SUV Tesla Model Y bauen zu lassen. Die Produktion sollte bereits 2021 beginnen und sollte am Ende für bis zu 8.000 Arbeitsplätze sorgen.

Es geht um Grundstücke des Landes

In diesem konkreten Vertrag geht es um den Verkauf der Liegenschaft in dem Gewerbegebiet, in dem die Fabrik gebaut werden soll. Grundsätzlich muss der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einem solchen Verkauf von landeseigenen Grundstücken zustimmen. Dafür gibt es nach Angaben des Finanzministeriums klare Grenzen.

Wenn der Wert eines Grundstückes höher liegt als 500.000 Euro oder das Grundstück größer ist als 15 Hektar ist die Einwilligung des Ausschusses notwendig. Beides ist bei Tesla der Fall. Dort geht es um 300 Hektar Brandenburger Eigentum.

In der Potsdamer Landesregierung heißt es, dass die Nichtunterzeichnung des Vertrages nicht bedeute, dass der Deal scheitern könnte. „Wir sind auf einem sehr guten Weg. Es ist nichts gescheitert und auch nichts im Verzug“, heißt es. Immer wieder wird auf ein Zitat von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwiesen, der gesagt hatte: „Der Vertrag ist fertig, wenn er fertig ist.“ Die Regierung wolle sich nicht unter Druck setzen lassen. Der Plan war, dass der Vertrag bis Weihnachten unterschrieben ist. „Und es ist noch nicht Weihnachten“, sagte Ingo Decker, der Sprecher des Finanzministeriums, der Berliner Zeitung. „Der Vertrag ist eben noch nicht ganz fertig.“

Treffen der Task-Force Tesla am Dienstag

Am Dienstag fand das zweite Treffen der Task Force der Landesregierung zur Tesla-Ansiedlung unter Leitung von Woidke statt. Hinterher sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD): „Der Vertrag zum Kauf des im Besitz des Landes befindlichen Grundstücks in der Gemeinde Grünheide für den Aufbau einer Fabrik des US-amerikanischen Automobilkonzern Tesla ist noch in Verhandlung.“ Nach der Unterzeichnung werde der Vertrag dem Ausschuss für Finanzen des Landtags zur Zustimmung vorgelegt.

Der Finanzausschuss hatte am Montag zu der Sondersitzung eingeladen und am Dienstag wieder ausgeladen. Zur Absage sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Linken Ronny Kretschmer: „Der Umgang mit dem Parlament ist hanebüchen und widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als ein Milliardenprojekt des Landes, an dem Arbeitsplätze und Glaubwürdigkeit von Politik hängen.“

Die Linke fordert, dass nichts übereilt wird und dass zum Beispiel das Grundstück nicht verkauft, sondern per Erbpachtrecht übertragen wird. Die Linke fordert: „Kein Husarenritt, sondern Transparenz und Souveränität.“ Kretschmer sagte, was sich bisher abzeichnet, sei undurchsichtig. „Erst Tempo 160, dann eine Vollbremsung. Dieses unseriöse Agieren bestätigt unsere Vermutungen, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen und das Parlament mit Taschenspielertricks vertröstet werden soll.“

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung streiten das Land und Tesla noch über die Rücktrittsklausel für den Fall, dass Tesla das Projekt kurzfristig aufgibt.

Müll und Bomben werden bereits geräumt

Nach Angaben der Regierung werden die Unterlagen für das notwendige Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz „zeitnah“ beim Landesamt für Umweltschutz eingereicht. „Die notwendige Beräumung des Areals von Abfalllagerungen und Munitionsresten kann kurzfristig erfolgen und hat keinen Einfluss auf die weitere zeitliche Planung“, teilte die Regierung mit. „Vorbereitende Arbeiten haben dazu bereits begonnen.“