Logo des Autoherstellers Tesla. (Symbolbild)
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GrünheideWer das eine will, muss das andere können. In diesem Fall abkönnen. Tesla will in Grünheide vom nächsten Jahr an rund 500.000 Elektroautos im Jahr herstellen. Weil die komplette Genehmigung für das Umweltrecht fehlt, bereitet Tesla den Bau bisher auf eigenes Risiko vor. Und erntet damit immer wieder heftige Shitstorms. Wobei sich das neueste Kapitel der Kritik auch gegen führende Landespolitiker richtet. Aber der Reihe nach.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat für seine geplante erste europäische Fabrik in Brandenburg den ursprünglichen Antrag auf eine umweltrechtliche Genehmigung noch einmal geändert. In den neuen Unterlagen, die Tesla vorgelegt habe, beantrage das Unternehmen für das Gelände in Grünheide nahe Berlin das Bauen mit Pfählen, teilte das Umweltministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Außerdem sei der Wasserverbrauch im Vergleich zum ersten Antrag geringer.

Vorwurf: Politische Einflussnahme auf zuständige Ämter

Das Land will den Antrag im Internet veröffentlichen, für die Änderungen gibt es erneut das Recht auf Einwände. Bisher waren mehr als 370 Einwände gegen das Projekt beim Land eingetroffen. Der Termin für die Diskussion darüber war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Er soll laut Ministerium im September nachgeholt werden – wenn die Corona-Regeln das zulassen. Dann sollen alle Einwendungen gemeinsam erörtert werden. 

Trotzdem hat Telsa mit dem Bau begonnen – auf eigene Gefahr –, dass schmeckt Gegnern der Gigafactory aber gar nicht. Die Debatte über die geplante Fabrik hat im Landtag am Mittwoch zu einem Eklat geführt. Die Freien Wähler warfen der Landesregierung beim Umgang mit dem Verfahren für die umweltrechtliche Genehmigung politische Einflussnahme auf die zuständigen Ämter vor. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies das zurück und ließ mögliche juristische Schritte offen.

Der Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, er gehe davon aus, „dass es offensichtlich eine politische Anordnung für die Ämter geben muss“. Es gebe vorläufige Genehmigungen für Bauvorbereitungen, obwohl Unterlagen unvollständig seien.

Rohbau bis Herbst womöglich schon fertig

Der Minister entgegnete: „Eine politische Einflussnahme auf die Ämter wird von mir, wird von Herrn (Umweltminister Axel) Vogel, wird von Herrn (Verkehrsminister Guido) Beermann in keinster Art und Weise ausgeübt.“ Es könne sogar dazu kommen, „dass man sich gegen diese Art von Aussagen durchaus auch gegebenenfalls mal juristisch wehren muss“. Die Behörden ließen sich nicht treiben, sondern die Maxime sei, einer juristischen Anfechtung standzuhalten.

Steinbach hält es unterdessen für möglich, dass schon im Herbst teilweise der Rohbau zu sehen sein wird. Er glaubt, dass der Bau über weitere vorläufige Genehmigungen bis dahin voranschreitet, obwohl das komplette grüne Licht für das Umweltrecht aussteht. „Für den Fall, dass alles picofein an der Stelle ist, würde ich nicht ausschließen, dass an der Stelle schon deutlich etwas vom Rohbau (...) zu sehen ist“, sagte Steinbach. Die Forderung nach einem Baustopp wies er zurück.

Der Minister sagte, er halte die Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzrecht grundsätzlich nicht nur weiter für gegeben, sondern nach dem neusten, geänderten Antrag für noch besser darstellbar als bisher. Er verteidigte auch Testbohrungen von Pfählen. Mit Blick auf anfängliche Pfahltests ohne Genehmigung räumte er ein: „Da kriegen sie jetzt ein entsprechendes Ordnungsverfahren an den Hals und müssen da auch ein Bußgeld an der Stelle zahlen.“