Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) hat das Südkreuz zum Zukunftsbahnhof auserkoren. Das Bundesunternehmen testet dort digitale Wagenstandsanzeiger und intelligente Gepäckschließfächer – um nur einige sichtbare Beispiele zu nennen. Doch künftig werden in einem der wichtigsten Fernbahnhöfe Berlins auch Versuche stattfinden, die im Verborgenen bleiben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, welche Videoüberwachungstechniken am Südkreuz erprobt werden. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, befürchtet einen „massiven Grundrechtseingriff“.

Videoüberwachung kann Terroranschlägen und anderen Formen der Kriminalität vorbeugen, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er fordert, dass auch Bahnhöfe besser überwacht werden. Im Herbst sollen Tests beginnen, und dabei geriet das Südkreuz in den Blick.

Biometrische Gesichtserkennung

Der Bahnhof ist modern, er ging erst 2006 in Betrieb. Laut DB wird er täglich von 100.000 Menschen genutzt. Es ist viel los – aber nicht zu viel, um neue Technik nicht zu verwirren.

Auf Anfrage von Hunko erklärte Staatssekretärin Emily Haber, worum es dem Innenministerium, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt geht. Beabsichtigt sei, am Südkreuz den „Stand der Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras“ zu erproben. Anders gesagt: Getestet wird eine Technik, die Menschen in Videobildern aufspürt. Videokameras nehmen Gesichter ins Visier, Computer gleichen die Bilder mit gespeicherten Daten ab. Entdeckt die Technik einen Gesuchten in der Menge, schlägt sie Alarm.

Für den Versuch werde eine „Datenbank mit Gesichtsbildern freiwilliger Probanden“ aufgebaut, so Haber weiter. Dem Vernehmen werden sich Bundespolizisten dafür zur Verfügung stellen. Im Anschluss an den Test sei zu entscheiden, ob die Technik weiter betrieben wird. Auch darüber, ob am Südkreuz weitere „Funktionalitäten intelligenter Videotechnik“ erprobt werden, werde noch befunden – mit der Bahn.

Markierung auffälliger oder gesuchter Personen

Parlamentarier Hunko fragte nach und bekam eine weitere Antwort aus dem Innenministerium – diesmal vom Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU). Noch sei nicht genau festgelegt, welchen Umfang der Test haben wird, so Schröder. Nach jetzigem Stand sollen zwei weitere Techniken der Videoanalyse erprobt werden. Zum einen geht es um „Tracking“: Personen werden markiert – etwa, weil sie sich auffällig verhalten oder gesucht werden. Danach kann das System sie innerhalb des Bahnhofs automatisch verfolgen. Das zweite Stichwort lautet: „liegende Person“. Ein Mensch liegt am Boden – auch das kann ein Verhalten sein, bei dem Sicherheitskräfte eingreifen sollen.

Dabei bleibe es sicher nicht, sagt Hunkos Mitarbeiter Matthias Monroy. „Natürlich kann die Software viel mehr. Ich denke, als weitere Parameter werden ,Graffitisprühen’ und ,Rennen’ ausprobiert.“

Test am BER noch nicht möglich

Die Linke hat rechtliche Bedenken. Zwar gestattet Paragraf 27 des Bundespolizeigesetzes der Bundespolizei Videoüberwachung, so Hunko. „Dort ist aber nicht von der computergestützten Analyse der Daten die Rede.“ Der Paragraf erlaube nur, dass Polizisten die Kameras ferngesteuert drehen und fokussieren dürfen.

Bevölkerungsscanner, die Video- und Tondateien aus dem öffentlichen Raum analysieren, lehnt Hunko ab. „In Bahnhöfen würden auch Unbeteiligte gefilmt und mit Polizeidatenbanken gerastert. Die Maßnahme würde zu vielen falschen Treffern und zu vielen falschen Verdächtigungen führen.“

Mitarbeiter Monroy erwartet sogar, dass der Bund den Einsatz der Technik noch ausweitet. Er geht davon aus, dass weitere Tests folgen, an den Flughäfen Hannover und Erfurt. „Man hätte das gern am BER in Schönefeld gemacht – aber aus bekannten Gründen ging das nicht.“